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08.07.2012

22:53 Uhr

Eingriff in die Industrie

Wenn Regulierungen normal werden

VonDieter Fockenbrock

Francois Hollande verspricht seinen Landsleuten, der Staat werde es schon richten. Dass die Regierung dafür in die Industrie eingreift, scheint fast normal zu sein - und das nicht nur in Frankreich.

Ob Autobauer wie Peugeot oder Offshore-Windparks: Die Industrie holt sich Hilfe vom Staat. AFP

Ob Autobauer wie Peugeot oder Offshore-Windparks: Die Industrie holt sich Hilfe vom Staat.

Frankreichs neuer Premier schwört seine Landsleute auf harte Zeiten ein. Zahlen und sparen, lautet das Credo des Sozialisten. Das Land stecke in einer „Krise ungeahnten Ausmaßes“, rechtfertigt Jean-Marc Ayrault schmerzliche Eingriffe. Eine Regierungserklärung wäre aber keine ohne ein Versprechen. Und das lautet: mehr Gerechtigkeit, mehr Gemeinsamkeit. Jetzt sei es die Aufgabe aller Patrioten, das Land wieder aufzurichten, appelliert Ayrault an den Nationalstolz der Franzosen.

Aber er vergisst nicht hinzuzufügen, dass der Staat das Seine tun werde. Reichen- und Vermögensteuer sind das eine, Schutz der Wirtschaft das andere. Der Regierungschef verspricht, die Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz aus China zu bewahren. Diese Ankündigung ließe sich leicht abtun als Klassiker aus dem politischen Repertoire eines strammen Sozialisten. Die Wahrheit ist: Ayrault liegt ganz im Trend der Zeit. Unabhängig von jeglicher Parteicouleur.

Die vermeintlich so weise Hand des Staates gilt mittlerweile als politisch korrekt. Und mit Sprüchen wie dem des Premiers, „Ein Land ohne Industrie ist ein Land ohne Zukunft“, lässt sich heute jedwede Staatsintervention begründen. Nur zur Erinnerung: Gerade mal zehn Jahre ist es vielleicht her, dass Manager, Politiker und Wissenschaftler unisono der Dienstleistungsgesellschaft die Zukunft und dem Industriestaat den Untergang vorhersagten.

Dieter Fockenbrock

Der Autor

Dieter Fockenbrock ist Chefkorrespondent im Ressort Unternehmen & Märkte.

Und so bewegen wir uns - jenseits der allseits akzeptierten Bankenregulierung wegen Systemrelevanz - zügig auch in den regulierten Industriestaat. Schritt um Schritt, ohne großes Aufsehen. Erst kürzlich machte der europäische Automobilverband noch zaghaft den Vorschlag, den dringend notwendigen Kapazitätsabbau in Teilen der Branche mit Staatshilfe abzumildern. Und weil die besonders betroffenen Hersteller Renault und Peugeot zufällig in Frankreich ihren Sitz haben, dürfen wir davon ausgehen, dass das Thema wohlwollende Aufnahme findet. Wir müssen aber gar nicht über die Grenzen gehen, um wiedererstarkte Regulierungsfreude zu identifizieren. Die heimische Energiewende hat kreative Gestaltungskräfte freigesetzt, derer wir uns bislang gar nicht bewusst waren. Gerade erst haben sich Bundesregierung und Strombranche darauf verständigt, eine Haftungsumlage einzurichten für den verspäteten Anschluss der Offshore-Windparks. Das auf bis zu einer Milliarde Euro geschätzte Risiko durch verspätete Inbetriebnahme teilen die Beteiligten aber nicht etwa untereinander auf. Nein, die Netzbetreiber dürfen sich das Geld von ihren Kunden holen.

Klar war schon immer, dass die Rechnung der Energiewende vom Verbraucher zu zahlen ist. Dass aber jetzt auch Verträge zulasten Dritter ohne Widerspruch abgeschlossen werden, das ist schon dreist. Die Haftungsumlage für die Risiken von Windparks schließt jeglichen Marktmechanismus aus, der die Beteiligten dazu zwingen würde, Risiken zu vermeiden oder Kosten zu minimieren.

Warum angesichts solcher dirigistischen Eingriffe in einen ohnehin schon (fehl-)gelenkten Markt jetzt Bedenken gegen Hilfen für deutsche Reeder und Werften geäußert werden, das ist mir schleierhaft. Gilt nicht mehr, dass eine große Nation auch eine große Seeflotte betreiben muss? Und dass sie sich diese Flotte auch selbst bauen kann? Zugegeben, diese Argumente sind ein wenig „old fashion“, weil aus Kaisers Zeiten. Dann argumentieren wir eben mit der subventionierten Konkurrenz aus China und Korea. Klingt lächerlich? Ist es auch! Aber: Wenn in Frankreich die Hemmung fällt, die maritime Wirtschaft gegen unfairen Preiswettbewerb zu schützen, wird es bei uns bald auch so weit sein.

Kommentare (6)

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bjarki

08.07.2012, 23:56 Uhr

Herr Fockenbrock trifft hier den Kern, der Weg in die Planwirtschaft ist voll im Gange. Von Merkel meines Erachtens gewollt, ( seit 1989) geplant vom KGB ( erst machen wir auf dann lullen wir ein, dann nehmen wir sie ein).
Verschwörungstheorie ? Mag sein. Aber der Zug fährt aus welchen Gründen auch immer--- in die gelenkte Volksarmut.

Account gelöscht!

09.07.2012, 01:19 Uhr

@bjarki: Gewagte These.

Warum sollte ein Staat mit freier sozialer Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft übergehen? Vielleicht weil der Zusammenbruch schon feststeht und dann mit erhobenem Zeigefinger auf den letzten Schuldigen verwiesen werden kann, um so von den wahren Ursachen abzulenken?

Klar ist wir brauchen Reformen, aber müssen es unbedingt die Reformen sein, die schon in der Vergangenheit nachweislich versagt haben?

Scheint mir fast so, als ob keiner ernsthaft an einer Verbesserung interessiert ist.

muunoy

09.07.2012, 07:09 Uhr

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass kleine freiberuflich arbeitende IT-Berater wie ich massiv durch Konrkurrenz aus Ländern mit deutlich niedrigerer Besteuerung des Einkommens bedroht werden. Insbes. stellen IT-ler aus osteurop. Ländern mit flat-tax eine Bedrohung des in Deutschland noch vorhandenen Know-Hows dar. Aufgrund des Fachkräftemangels braucht Deutschland aber auch im eigenen Land Menschen mit IT-Expertise. Daher: Hilfe für mich (Spendenkonto: ...)
Leider fallen mir keine weiteren Platitüden aus dem Jargon unserer an der DDR 2.0 arbeitenden Politikerkaste mehr ein.

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