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03.04.2012

21:00 Uhr

Einkommenssteuer

Einfach mal nichts tun!

VonDonata Riedel

Die Einkommenssteuer sollte auf dem Niveau bleiben, auf dem sie sich gerade befindet. Wird sie erhöht, schadet das dem Mittelstand. Eine Senkung ist aufgrund der Schuldensituation nicht verantwortbar.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mit seinem Kabinett die Einkommenssteuer gesenkt. ddp images/dapd/Michael Kappeler

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mit seinem Kabinett die Einkommenssteuer gesenkt.

BerlinDies ist ein Plädoyer fürs Nichtstun. Wer auch immer die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte die Einkommensteuer eine Legislaturperiode lang einfach so lassen, wie sie ist, und den Gestaltungswillen auf die Mehrwertsteuer, die Unternehmensteuer und die Erbschaftsteuer konzentrieren.

Die wichtigsten Kriterien, an denen sich die Höhe der Steuern orientieren sollte, sind die Finanzierung der Staatsaufgaben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Auch wenn jeder gerne weniger Steuern zahlen würde: Die Lage der öffentlichen Finanzen gibt in Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise spürbare Steuersenkungen nicht her.

Donata Riedel ist Parlamentskorrespondentin des Handelsblatt in Berlin. Pablo Castagnola

Die Autorin

Donata Riedel ist Parlamentskorrespondentin des Handelsblatt in Berlin.

Der Bund plant in diesem Jahr fast 35 Milliarden Euro neue Schulden. Und die meisten Länderfinanzminister wissen noch nicht, wie sie ab 2020 schuldenfreie Etats garantieren sollen, so wie sie die Schuldenbremse vorschreibt. Schon eine leichte Abkühlung der Konjunktur würde auch den Bund schnell von seinem Schuldenabbaupfad abbringen.

Die Steuerlast in Deutschland ist zudem im internationalen Vergleich nicht mehr übermäßig hoch. Von 1999 bis 2010 wurde die Einkommensteuerlast deutlich gesenkt und die Bürger entlastet: Die rot-grüne Regierung Schröder senkte die Steuersätze, die Merkel-Regierungen erhöhten den Grundfreibetrag und führten die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ein. Bei den niedrigen und mittleren Einkommen drücken die Sozialabgaben stärker als die Steuern.

Kommentare (11)

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Kuchenteig

03.04.2012, 21:39 Uhr

"Die Lage der öffentlichen Finanzen gibt in Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise spürbare Steuersenkungen nicht her."

Selbstverständlich gibt die Lage der öffentlichen Finanzen eine spürbare Steuersenkung her. Die Schlüsselwörter heißen "seriöse Haushaltspolitik" und "Sparen".

Petra

04.04.2012, 08:56 Uhr

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen! Das "Schwarzbuch" stellt hier nur die Spitze des Eisberges dar.

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft? Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Numismatiker

04.04.2012, 10:03 Uhr

Der Mitttelstand wird vor allem durch den "Mittelstandsbauch" (überproportionales Besteuern der Einkommen im mittleren Einkommensbereich) geschädigt.

Eine Absenkung dort bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes hoher Einkommen (im Einkommens-Millionenbereich) würde dem Mittelstand helfen.

Für all argumentenresistenten FDP-Anhänger noch eine kleine Rechnung:

Wenn der Spitzensteuersatz für jemand, der im Jahr zwei Millionen Euro bekommt (verdient?), 50 Prozent betragen würde, hat er netto pro Jahr noch soviel, wie jemand, der 50000 Euro verdient (Ingenieure/Facharbeiter und vergleichbare Berufe, die alle schon zu den Besserverdienenden gehören) in zwanzig Jahren brutto verdient. D.h. der Einkommensmilionär wird durch 50 Prozent Spitzen-Steuersatz nicht wirklich arm.

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