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25.01.2007

05:40 Uhr

Emissionshandel

Transparenter und gerechtet

VonKlaus Stratmann

Der Streit über die Emissionsobergrenze wird weitergehen, doch dafür herrscht an einer anderen Front endlich Klarheit:Deutschland verabschiedet sich auf Drängen der EU-Kommission von den vielen Sonderregeln, die den Emissionshandel hier zu Lande unübersichtlich und ungerecht gemacht haben.

In dem Bestreben, es insbesondere den ganz großen, etablierten Stromkonzernen recht zu machen, hatte sich die rot-grüne Bundesregierung mit dem ersten Nationalen Allokationsplan (NAP I) ein System der Zuteilung von Zertifikaten ausgedacht, das bei der EU-Kommission schon früh auf Argwohn stieß. Der NAP II, den die jetzige Bundesregierung der EU-Kommission Mitte vergangenen Jahres zur Prüfung vorgelegt hatte, ist nur um einige Nuancen besser. Beide Pläne arbeiten mit der Übertragungsregel, dem wohl eklatantesten Beispiel für eine Privilegierung einzelner Marktteilnehmer: Wer eine alte Anlage durch eine neue ersetzt, wird vier Jahre lang so mit Zertifikaten ausgestattet, als betreibe er die alte, weniger effiziente Anlage weiter. Zusätzlich soll er dem zweiten Allokationsplan zufolge für weitere zehn Jahre von der Pflicht entbunden werden, Klimagifte zu reduzieren. Diese Regel belohnt besonders jene Kraftwerksbetreiber, die es über Jahre hinweg versäumt haben, ihre Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Newcomer werden nach den bisherigen Allokationsplänen nicht annähernd so gut behandelt. Deutschland hatte sich mit den vielen Sonderregeln unnötig ein starres Korsett angelegt, das für die Reduktion von Kohlendioxid wenig Platz ließ. Die EU-Kommission hat dieses Korsett nun aufgeschnürt. Der Emissionshandel wird dadurch schlanker, transparenter und gerechter.

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