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09.01.2007

05:00 Uhr

Vor Angst erstarren werden die Chefs der Energiekonzerne freilich nicht. Brüssel wird morgen eine Abtrennung der Netze für Strom und Gas vorschlagen, was letztlich einer Zerschlagung der europäischen Großkonzerne gleichkommen würde. Dass Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dabei insbesondere auch die deutschen Branchenriesen Eon und RWE im Visier hat, ist kein Geheimnis. Der Vorschlag ist freilich ebenso radikal wie nutzlos: Er hat weder Chancen, rasch realisiert zu werden, noch ist er in der Debatte über mehr Wettbewerb wirklich zielführend.

Die EU-Kommission setzt an einem der Knackpunkte auf dem Energiemarkt an. Der faire Zugang aller Marktteilnehmer, insbesondere der Newcomer, zu den Strom- und Gasnetzen ist der Schlüssel zum Erfolg. Verbundunternehmen, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Stromerzeugung beziehungsweise dem Gasimport über den Transport bis hin zum Vertrieb an Endkunden abdecken, sind eben versucht, ihr Netz vorrangig zu nutzen und Konkurrenten zu gängeln. Selbstverständlich wäre es deshalb der Idealzustand, wenn diese natürlichen Monopole in den Händen eines unabhängigen Betreibers liegen würden, der alle Nutzer gleich behandelt.

In der Praxis wird der Vorschlag der Kommission allerdings ins Leere laufen. Zum einen ist er politisch kaum durchzusetzen. Die EU-Kommission hat nur ein Vorschlagsrecht, beschlossen werden müsste die Entflechtung von den Mitgliedstaaten. Insbesondere Deutschland und Frankreich lehnen die Pläne aber entschieden ab. Die Behörde taktiert deshalb und schickt eine abgemilderte Version ins Rennen: Die Versorger sollen das Eigentum an den Netzen behalten, den Betrieb aber an einen unabhängigen Treuhänder abgeben. Den Widerstand wird sie damit allerdings kaum brechen können.

Und selbst wenn die Mitgliedstaaten doch noch mitziehen sollten, bliebe der Erfolg der Initiative mehr als fraglich. Eine Abtrennung ihrer Netze würden die Konzerne mit Sicherheit nicht widerstandslos hinnehmen und in Scharen vor die Gerichte ziehen. An ihrer Entschlossenheit lassen insbesondere deutsche Branchenvertreter keine Zweifel. Mit dem Vorwurf, die Entflechtung komme einer Enteignung gleich, hätten sie dabei auch durchaus gute Karten. Zumindest droht ein jahrelanger Rechtsstreit mit der entsprechend großen Unsicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen auf dem europäischen Energiemarkt – gerade für potenzielle Neueinsteiger ein äußerst schlechtes Szenario.

Insbesondere in Deutschland stellt sich angesichts der komplexen Eigentumsverhältnisse ohnehin die Frage, wie die Abtrennung der Netze überhaupt praktisch vollzogen werden sollte. Hier zu Lande gibt es stolze 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber. Neben den großen Überlandleitungen von Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg sind vor Ort die Regional- und Kommunalversorger für die Netze zuständig – und gerade hier, auf der letzten Meile, ist die Durchleitung meist am schwierigsten zu organisieren.

Ärgerlich ist, dass die EU-Kommission die Arbeit der Bundesnetzagentur nicht ausreichend würdigt. Brüssel hat die umfangreiche Analyse des Energiemarktes gestartet, als es in Deutschland noch keine Regulierungsbehörde gab. Inzwischen arbeitet die Behörde in Bonn aber auf Hochtouren und geht die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze zügig und entschlossen an.

Sie hat die Entgelte, welche die Konzerne von ihren Vertriebsgesellschaften und Konkurrenten für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen, bereits im Schnitt um zweistellige Prozentsätze gekürzt. Sie hat zudem zahlreiche Regeln aufgestellt, die einen fairen Zugang zu den Netzen gewährleisten sollen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat es trotz der emotional aufgeheizten Energiepreis-Debatte geschafft, das richtige Maß zwischen Härte und Sachlichkeit zu finden. Die Arbeit der Bundesnetzagentur ist mühsam, und es wird dauern, bis ihre Eingriffe die gewünschte Wirkung entfalten. Alles andere, insbesondere rasch sinkende Preise, zu versprechen wäre allerdings unredlich. Neue Wettbewerber werden sich auf den bislang abgeschotteten Energiemarkt eben nur behutsam wagen. Die Behörde hat aber einen klaren Zeitplan, und der Erfolg dürfte sich zumindest schneller einstellen als bei der rechtlich fragwürdigen EU-Initiative.

Brüssel täte gut daran, mit derselben Sachlichkeit an die komplizierte Neuordnung des Energiemarktes zu gehen. Geduld ist gefragt, nicht Aktionismus.

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