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02.01.2006

07:00 Uhr

Mit den Großen der Welt plaudern und zugleich die Kleinen demütigen: so stellt sich Russlands Außenpolitik im neuen Jahr dar. Erstmals übernimmt das Land die Präsidentschaft in der G8-Gruppe der führenden Industrienationen. Gleichzeitig mischt der Kreml sich ungeniert und plump in den Gasstreit mit der Ukraine ein. Die EU kommt nicht mehr darum herum, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Denn der Streit hat wenig mit dem vom staatlich kontrollierten Gaskonzern Gazprom deklarierten Ziel der Einführung marktgerechter Preise zu tun. Vielmehr will Russland durch das Zudrehen des Gashahns die Lage im Nachbarland Ukraine so destabilisieren, dass bei den Parlamentswahlen im März die Revanche gelingt: Moskau hat bis heute den Sieg des oppositionellen Viktor Juschtschenko im vorigen Winter nicht verwunden und will nun die russlandfreundlicheren Oligarchen-Clans aus der Russisch sprechenden Ost-Ukraine zurück an die Macht bringen.

Moskau geht es um die Führungsrolle in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und um ein Energiepreismonopol. Denn zu einem Preisnachlass ist Gazprom nur bereit, wenn die Ukraine, wie zuvor schon Weißrussland, dem Konzern das Transitleitungsnetz in den Westen überlässt. Dann aber hätte Gazprom alle Mittel in der Hand, um in Europa am Gaspreis zu drehen.

Wie schon bei der Wahlschlacht im vorigen Winter in der Ukraine muss die EU sich einschalten. Es geht um die Unabhängigkeit Kiews und um mehr: die Versorgungssicherheit Europas. Der Druck auf die Ukraine beweist, dass Russland nicht ein ehrlicher und zuverlässiger Lieferant ist, sondern Energie als Waffe einsetzt. Die russische Regierung bricht geltendes Recht. Zur Wahlhilfe für Juschtschenkos Gegner hatte Putin vor gut einem Jahr ein Fünf-Jahres-Abkommen mit der Ukraine zum Fixpreis von 50 Dollar pro 1 000 Kubikmeter Erdgas abgeschlossen.

Das soll nun nicht mehr gelten. Kurz vor der entscheidenden Wahl will der Kreml eine Verfünffachung des Preises durchsetzen: ein politischer Racheakt, inszeniert, damit das ukrainische Volk im März Juschtschenko einen Denkzettel verpasst. Denn mit der Parlamentswahl tritt ein neues politisches System in Kiew in Kraft: Erstmals bestimmen die Abgeordneten die Regierung und nicht mehr der Präsident.

Für die EU drängt sich eine Konsequenz auf: Die Staaten, die wie das Baltikum zu 100 oder Polen und Tschechien zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig sind, müssen endlich ihre Energiebezüge diversifizieren. Weder Aufsichtsratschef Gerhard Schröder noch BASF und Eon können weiter so tun, als sei die von ihnen mit Gazprom gebaute Ostsee-Gaspipeline nichts als ein Stück europäischer Versorgungssicherheit. Sie ist Teil von Putins imperialen Plänen. Denn ein unterirdischer Abzweig nach Kaliningrad ermöglicht, dass künftig der Ukraine und Weißrussland der Gashahn einfach abgedreht werden kann, wenn sie mit einer Satellitenrolle nicht einverstanden sind, ohne dass die russische Ostsee-Exklave einfriert. Das ist Erpressungspolitik pur und könnte sich am Ende gegen die richten, die Russland heute beim Bau helfen.

brueggmann@handelblatt.com

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