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11.01.2007

05:03 Uhr

Energiepolitik

Barrosos halbe Wahrheit

VonHelmut Hauschild

Da hat sich der sonst so ängstliche José Manuel Barroso weit aus dem Fenster gelehnt: Den Energiekonzernen will der EU-Kommissionspräsident ihre Leitungsnetze wegnehmen, den 27 Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien vorschreiben, und in der Energieaußenpolitik gibt künftig Brüssel die Richtung vor.

Das und noch einiges mehr schlägt sein gestern veröffentlichtes Strategiepapier vor. Man kann das Werk mit dem heute üblichen brüsselkritischen Alarmismus lesen und zum Ergebnis kommen, der Mann habe einen Knall. Man kann es aber auch als den Anstoß für eine längst überfällige Debatte begreifen. Zum Beispiel über mögliche Wege der EU, sich unabhängiger zu machen von ihren politisch labilen Energielieferanten. Oder über die künftige Rolle der Atomkraft. Oder eben darüber, ob echter Wettbewerb auf den Energiemärkten nur bei einer Trennung von Produktion und Netzbetrieb möglich ist. Die Pipeline-Blockade, der warme Winter, die überhöhten Strompreise – Anlässe zum Kurswechsel gibt es genug.

Wohlgemerkt, Barrosos Strategiepapier enthält dazu nur Vorschläge. Die Mitgliedstaaten werden entscheiden, was davon am Ende umgesetzt wird. Und dabei wird sich die ein oder andere Idee vermutlich als illusorisch erweisen, etwa ein gesetzlicher Zwang zum Verkauf der Leitungsnetze. Um die wichtigste Frage allerdings hat sich Barroso herumgemogelt: Was wird, was muss Energie künftig kosten? Sein Papier verspricht geringere Preise durch mehr Wettbewerb. Gleichzeitig rechnet es die Milliardenkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Es wäre besser gewesen, Barroso hätte die unbequeme Wahrheit gesagt: Energie wird teurer werden, und sie muss es auch, damit verantwortungsvoller mit ihr umgegangen wird.

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