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16.01.2006

12:05 Uhr

Energieversorgung

Kommentar: Vertrauensarbeit

VonHeinz Jürgen Schürmann

Politiker, Energieunternehmer und Bürger misstrauen sich gegenseitig immer mehr. Es ist eine gravierende Vertrauenskrise entstanden, die in wechselseitigen Vorwürfen von Preistreiberei, populistischer staatlicher Kontrolle und lascher Zahlungsmoral mündet.

Gaskunden werden durch Verbraucherschutzverbände angehalten, ihre Energierechnungen nur noch mit Abschlägen zu zahlen. Umtriebige Länderwirtschaftsminister unterstellen bei Strompreisprüfungen, dass die Elektrizitätsversorger überhöhte Kosten in Rechnung stellen. Und die Spitzenmanager der Energiewirtschaft legen wiederum fast schon Bunkermentalität an den Tag, wenn sie mit Transparenzwünschen aus Politik und Öffentlichkeit konfrontiert werden.

Kanzlerin Merkel will deshalb die wichtigsten Akteure schon kurzfristig zu einem Energiegipfel einladen. Erfolgreich wird er nur dann sein, wenn Vertrauen geschaffen werden kann. Hierzu kann der heute in Berlin beginnende dreitägige Energiekongress des Handelsblatts beitragen.

Standortverträgliche Energiepolitik braucht einen langen Atem und verträgt ideologische Denkverkürzungen nicht. Die Schuldzuweisungen für die akute energiepolitische Misere treffen viele Verursacher. Der Kapitalismus zeigte zuletzt allzu häufig sein hässliches Gesicht.

Die Energiekonzerne haben zu spät die Brisanz steigender Energiepreise begriffen. Das im Frühherbst 2004 vom Branchenprimus Eon diskutierte Strompreismoratorium hätte zur Beruhigung beitragen können; diese Initiative scheiterte jedoch im zerstrittenen Lager der Elektrizitätsunternehmen. Die Transparenzansätze im Bereich der Gaspreisbildung kamen zu spät und bleiben ohne Koordinierung der gesamten Gasbranche viel zu halbherzig. Gleichzeitig ist es der Energiebranche nicht gelungen, mit risikoreichen Investitionsprojekten zu belegen, dass diesen unternehmerischen Wagnissen auch entsprechend hohe Gewinne gegenüberstehen müssen.

Politiker und Verbraucherschützer haben aber gleichfalls zur Eskalation der Konflikte beigetragen. Kostenkontrollen durch staatliche Institutionen – seien es Länderwirtschaftsminister oder Gerichte – sollten in einer Marktwirtschaft erst dann zum Zuge kommen, wenn alle anderen Koordinationsmechanismen versagt haben. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein stabiler Rahmen für wettbewerbliche Spielräume staatlicherseits geschaffen werden muss. Walter Eucken, einer der Väter der deutschen Wirtschaftsordnung, mahnte immer wieder, dass der Staat die Voraussetzungen für den Leistungswettbewerb schaffen muss. An dieser Baustelle ist in den letzten Jahren allzu wenig geschehen.

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