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30.05.2012

13:10 Uhr

Energiewende

Merkel setzt alles auf eine Karte

VonMichael Inacker

Das kannte man so nicht von ihr: Basta statt Abwarten. Angela Merkel macht die Energiewende zur Chefsache und riskiert damit einiges: Vom Erfolg dieses Projekts hängt nun ab, wie lange sie Kanzlerin bleibt.

Setzt politisch jetzt auf Energiewende: Angela Merkel. dpa

Setzt politisch jetzt auf Energiewende: Angela Merkel.

BerlinAngela Merkel ist in der energiepolitischen Realität angekommen und macht das, was sie nie machen wollte: Basta-Politik. Gleichgültig, wie man ihre Aktionen seit dem Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen bewertet - es gibt nur die eine Botschaft: Energiepolitik ist so wichtig, dass sie jetzt Chefsache ist.

Bei ihrem gestrigen Besuch in der Bonner Bundesnetzagentur ging es um die Grundarchitektur der energiepolitischen Versorgungslandschaft in Deutschland. Merkel nahm einen Masterplan entgegen, der in seiner Umsetzung über Versorgungssicherheit und Energiekosten mitentscheidet und damit den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig halten soll. Zugleich legte sie sich - fast schon in Form eines Glaubensbekenntnisses - auf die Energiewende fest. Die beiden Fachminister für Wirtschaft und Umwelt, Rösler und Altmaier, dürfen zwar bei alledem noch dabei sein, spielen aber künftig nur eine Nebenrolle als Durchführungsbeauftragte der Kanzlerin.

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts und leitet das Berliner Büro. Schuering

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts und leitet das Berliner Büro.

Mit diesem Vorgehen setzt Angela Merkel die Veränderung ihrer Marke fort. Sie erfindet sich und ihre Kanzlerschaft neu. Aus der Zauderin scheint tatsächlich eine Entscheiderin zu werden. Während sie früher vorsichtig taktierte und zuwartete, bis bestimmte politische Entwicklungen in eine Richtung gingen, tritt sie jetzt die Flucht nach vorn an. Sie zeigt Führung. Die Energiepolitik, vor allem die von ihr verordnete Energiewende nach Fukushima, drohte zwischen den Eitelkeiten von Ministern, dem Kompetenzgerangel von Bund und Ländern sowie der mangelnden Koordinierung der Interessen von Politik und Wirtschaft vor die Wand zu fahren. Die Verantwortung für diese verkorkste Entwicklung müssten eigentlich zwar Wirtschafts- und Umweltminister tragen, doch den wachsenden Unmut - gerade auch in der Wirtschaft - bekam Merkel zu spüren. Denn die Energiewende war nicht nur mit Röttgen, sondern immer mit Merkels Namen verbunden.

Die Kanzlerin saß in einem klassischen Dilemma. Hätte sie die Fachminister und eitle, nur an ihrem eigenen Schrebergarten interessierte Länder-Ministerpräsidenten weitermachen lassen, wäre es zu Merkels Risiko geworden - ohne dass sie steuernd eingreifen konnte. Jetzt nimmt sie die Dinge selbst in die Hand - ebenfalls mit hohem Risiko, aber der Möglichkeit, nun direkt das operative Vorgehen nach ihren Vorstellungen zu steuern.

Kommentare (2)

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Jever

30.05.2012, 19:45 Uhr

Sehr geehrtr Herr Inacker,

die Energiewende droht nicht " ..zwischen den Eitelkeiten von Ministern, .. Kompetenzgerangel von Bund und Ländern sowie der mangelden Koordinierung .. von Politik und Wirtschaft vor die Wand zu fahren", sondern auf Grund der Physik und des Marktes. Sie ist weder technisch machbar noch finanzierbar.

Je früher man diese grotesken Pläne aufgibt, je früher das EEG kollabiert, desto besser (und billiger). Leider glaubt die Kanzlerin noch an den Sieg, bis zum bitteren Ende.

Das wird noch ein teuerer Spaß - für den Steuerzahler, insbesondere den Stromkunden und leider auch für alle Naturfreunde.
MfG

Westerwaelder

31.05.2012, 00:01 Uhr

Dem Kommentar ist nur noch eines hinzu zu fügen: Allen politisch Verantwortlichen sowie deren Handlangern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sind alle finanziellen Einnahmen bis ans Lebensende zu pfänden!

Westerwälder

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