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31.01.2007

17:55 Uhr

Großer Streit kommt auf die große Koalition zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik zu einer umfassenden Reform der Erbschaftsteuer verurteilt. Vor der drücken sich Union und SPD schon seit langen Jahren – nicht zuletzt deshalb, weil keine Seite ihre Position gegen die Blockademacht der jeweils anderen im Bundesrat hätte durchsetzen können.

Jetzt werden die Koalitionäre einen Kompromiss finden müssen, und das wird schwer: Bei keiner anderen Steuer ist der Graben zwischen CDU/CSU und SPD so tief und ideologisch so ausgemauert wie bei der Erbschaftsteuer. Die SPD will den nicht erarbeiteten Zugewinn der Erben weitgehend abschöpfen, die Union dagegen Vermögen auch in der Generationenfolge möglichst zusammenhalten. Den Ideologen beider Seiten bieten sich jetzt Profilierungschancen. Allerdings: Die Seite, die dabei übertreibt, hat am meisten zu verlieren auf dem Weg zum unausweichlichen Kompromiss.

Schwer für die Koalition wird der Weg auch deshalb, weil viele Vergünstigungen, etwa für Immobilien- und Unternehmenserben, bisher im Bewertungsrecht versteckt sind. Sie müssen nun offen gelegt werden. Soweit sie dem Gemeinwohl dienen, darf es Begünstigungen in großem Umfang weiter geben. Sie müssen aber über das Steuerrecht sauber vermittelt und gut begründet sein.

Konkret bedeutet dies, dass Union und SPD sich einigen müssen, wie viel Erbschaftsteuer zum Beispiel auf Immobilienbesitz fällig wird. Ändern sie nur die Bewertungsregeln so, wie es die Richter vorschreiben, steigt die Erbschaftsteuer erheblich. Beim kleineren Eigenheim dürften sie sich rasch einigen, darüber hinaus aber gibt es eine Fülle von Fragen: Wie sieht es bei der Villa aus oder einem Mietshaus, gar bei mehreren? Zählen Immobiliengesellschaften immer als Unternehmen? Und wie wird für Unternehmenserben künftig ermittelt, was Privaterbe und was Unternehmenserbe ist, für das die Erbschaftsteuer erst gestundet und nach zehn Jahren erlassen wird?

Die letzte Frage führt sofort zu den praktischen Schwierigkeiten: Steinbrücks Unternehmensnachfolge-Gesetz kann nicht einfach durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, denn es fußt auf den verfassungswidrigen Bewertungsregeln. Wie soll der Bundespräsident ein solches Gesetz noch unterschreiben können? Vernünftig wäre es, den Entwurf zu kippen und die Firmenerben in die große Reform einzubeziehen.

Unternehmenserben können jedenfalls froh sein, dass die Koalition bereits seit langem einig ist, Betriebsvermögen zu entlasten. Würde jetzt nur das Bewertungsrecht so geändert, wie es die Verfassungsrichter fordern, müssten die meisten Firmenerben ab 2009 weitaus höhere Erbschaftsteuer zahlen als heute. Den Firmenerben kommt außerdem zugute, dass grundsätzlich die Erbschaftsteuer auf den Betrieb vollkommen erlassen werden kann: Der Erhalt der Firma rechtfertigt dies allemal. Die Zweifel der Juristen daran sind nun ausgeräumt.

Nach dem Urteil spricht verfassungsrechtlich allerdings nichts dagegen, große Erbschaften erheblich höher als heute zu besteuern. Die Politik ist da völlig frei. Die SPD-Linke sollte sich allerdings fragen, ob dies klug wäre: Je reicher jemand ist, desto leichter kann er ins Ausland ausweichen.

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