Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2007

05:30 Uhr

EU

Diffuses aus Dresden

VonEric Bonse

Vom ersten informellen EU-Ministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft in Dresden hört man zwar merkwürdig Diffuses, was Europas Bürger allerdings aufhorchen lassen sollte. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die nationalen Polizeiregister vernetzen.

Und den „Vertrag von Prüm“ möchte er in EU-Recht überführen. Was das bedeutet, können selbst Juristen kaum erklären. Gleichwohl: Wenn Schäubles Pläne tatsächlich Wirklichkeit werden sollten, dann dürfte dies weit reichende Konsequenzen haben. Zum einen wird der geplante europaweite Austausch von Gendateien, Fingerabdrücken und KFZ-Daten die Fahndung nach Kriminellen erleichtern. Bisher scheitern die Ermittlungen oft noch an nationalen Grenzen, die physisch zwar längst abgeschafft, in Polizei und Justiz jedoch noch durchaus real sind. Dies ist die gute Nachricht aus Dresden. Die schlechte ist allerdings, dass hinter dem Rücken der Bürger ein kaum noch zu kontrollierendes Netzwerk mit hoch sensiblen Datensätzen entsteht.

Zwar sollen zunächst nur die ohnehin schon erfassten Daten in das neue Super-Polizeinetz eingespeist werden. Schäuble sicherte auch zu, sich um den Datenschutz zu kümmern. Doch der nächste Schritt dürfte die „Harmonisierung“, sprich die Ausweitung der Erfassung und Nutzung von Daten, sein. In Dresden hat ein Minister bereits gefordert, künftig Genprofile aller EU-Bürger anzufertigen, möglichst schon von Kindesbeinen an. Und in Washington wurde der Ruf nach einer Weitergabe der europäischen Daten an US-Behörden laut. Man muss nicht gleich einen neuen „Big Brother“ an die Wand malen. Doch Vertrauen wecken diese Forderungen nicht. Schäuble wird noch viel erklären müssen, will er die Bürger wirklich für Europa begeistern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×