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11.01.2008

04:23 Uhr

EU-MENSCHENRECHTSPOLITIK

Verlorene Unschuld

VonEric Bonse

Braucht die Europäische Union eine werteorientierte Außenpolitik? Soll sie sogar eine Rechenschaftspflicht für die Durchsetzung und Einhaltung der Menschenrechte einführen?

Auf den ersten Blick wirken diese Fragen deplatziert. Schließlich macht die EU seit jeher die Menschenrechte zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik. Wer dem exklusiven Club der 27 beitreten will, muss nachweisen, dass er Demokratie und Menschenrechte achtet. Und wer mit Brüssel zusammenarbeiten möchte, sieht sich mit bindenden Klauseln zu Demokratie- und Sozialstandards konfrontiert.

Dennoch kommt die Diskussion langsam in Fahrt. Dies liegt nicht nur am Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Besuch des Dalai Lamas in Berlin. Es liegt auch daran, dass die EU ihre traditionelle Zurückhaltung in der Außenpolitik aufgibt und immer deutlicher eigene Interessen formuliert. Wenn es aber um die Bremsung der Einwanderung, um Terrorabwehr oder Rohstoffe geht, geraten die europäischen Werte schon mal ins Hintertreffen.

Noch wagt es kaum ein EU-Politiker, diesen Zielkonflikt offen auszusprechen. Bisher sind es vor allem Menschenrechtler, die den Finger in die Wunde legen. So hat Amnesty International den neuen slowenischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, mehr für die Menschenrechte zu tun. Da sich die 27 immer weniger an die eigenen Standards hielten, solle eine umfassende Rechenschaftspflicht eingeführt werden. Ohne Kontrolle, so Amnesty, laufe Europa Gefahr, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Anlass zur Sorge gibt es in der Tat. Gerade im letzten Jahr häuften sich Verstöße gegen die eigenen Prinzipien. Besonders eklatant waren Menschenrechts-Probleme im Bereich der Flüchtlingspolitik: Rund 1800 Menschen kamen beim Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Die EU bemüht sich zwar um die Rettung und Betreuung der Flüchtlinge. Doch den meisten Ankömmlingen wird das Asylrecht verweigert. Immer mehr Illegale werden zudem in Länder wie Libyen oder Marokko abgeschoben, in denen ihnen Verfolgung droht.

Beschämend war auch der Umgang mit echten oder vermeintlichen Terroristen. Ausgerechnet unter deutschem EU-Vorsitz wurden die Ermittlungen zu CIA-Gefangenenflügen in Europa abgewürgt. Der Brüsseler Anti-Terror-Beauftragte Gijs de Vries musste seinen Hut nehmen – das war’s. Die Regierungen in Berlin, London oder Warschau, die mit den offenbar rechtswidrigen CIA-Flügen in Verbindung gebracht wurden, zogen keine Konsequenzen.

2007 hat Europa seine Unschuld in der Menschenrechtspolitik verloren. Auch 2008 zeichnen sich Konflikte ab. Vor allem im Verhältnis zum Beitrittskandidaten Türkei treten die Menschenrechte in den Hintergrund. Brüssel schweigt sowohl zum schmutzigen Krieg im Norden des Iraks als auch zur Unterdrückung der Kurden in der Türkei.

Auch auf dem Balkan und in Zentralasien drücken EU-Politiker gerne ein Auge zu. Zwar sind Brüsseler „Fortschrittsberichte“ und „Länderstrategien“ voller Kritik an Menschenhandel und Korruption im Kosovo oder an Wahlfälschung und Unterdrückung in Usbekistan. Das hindert die EU indes nicht daran, die Sanktionen gegen Usbekistan zu lockern und die Unabhängigkeit des Kosovos voranzutreiben.

Selbst Berlin macht diesen zweifelhaften Kurs mit. In Usbekistan war Außenminister Steinmeier sogar eine treibende Kraft. Die Debatte über eine werteorientierte Außenpolitik hat offenbar nicht einmal für die deutsche Diplomatie spürbare Folgen, von der europäischen ganz zu schweigen. Noch schlechter stehen die Chancen für eine Rechenschaftspflicht, wie sie Amnesty fordert. Was die EU braucht, ist eine offene Debatte über gemeinsame Interessen und Werte. Auf dem Papier haben die 27 zwar die beste Außenpolitik der Welt. In der Praxis wird sie aber immer noch mit den Methoden der Geheimdiplomatie betrieben. Das muss sich ändern. Der neue Reformvertrag ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung dafür. Er schafft eine Art EU-Außenminister, sorgt aber nicht für Transparenz. Politiker und Bürger müssen öffentlich über Ziele und Methoden der Außenpolitik streiten, damit europäische Werte nicht leiden.

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