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30.05.2012

18:50 Uhr

Euro-Krise

In der Krise hilft nur stärkere Integration

VonDonata Riedel

Die Euro-Länder müssen ihre Integration vertiefen - nur so können sie dem Misstrauen der Märkte entgegenwirken. Dafür bietet sich der Schuldentilgungspakt an, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Frisch geprägte Ein-Euro-Münzen glänzen in Frankfurt am Main. dpa

Frisch geprägte Ein-Euro-Münzen glänzen in Frankfurt am Main.

BerlinEnorme Energie verwendet die Bundesregierung derzeit darauf, alle Welt zu überzeugen, dass die Euro-Zone immun gegen das Griechenland-Virus sei. Dass dem nicht so ist, beweisen mit noch größerer Energie die Akteure an den Finanzmärkten: Die Möglichkeit der griechischen Staatspleite motiviert sie erst recht, mit Spanien und Italien die nächsten Kandidaten für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone unter Dauerfeuer zu nehmen. Wenn es wirklich ernst wird, halten die Euro-Länder eben nicht unverbrüchlich zusammen, lautet ihr Kalkül. Und dieses Kalkül wird aktuell täglich durch Plan-B-Spiele für den Griechenland-Zusammenbruch neu befeuert.

Gegen das fundamentale Misstrauen der Märkte hilft der Euro-Zone nur, die Integration Schritt für Schritt weiter zu vertiefen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nicht müde, den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM als notwendige Schritte auf diesem Weg zu loben. Leider aber scheinen sie jetzt eine Rast einlegen zu wollen. Notwendig jedoch wäre es, den nächsten Schritt zumindest vorzubreiten: einen Schuldentilgungspakt, wie ihn die fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Völlig zu Unrecht hat Merkel bisher diesen Vorschlag als Euro-Bond-Variante weit von sich gewiesen. Dabei geht es beim Schuldentilgungspakt nicht um das Ziel, die Schulden zu vergemeinschaften, sondern um ein Instrument, um die gefährlich hohen Gipfel der Schuldenberge in allen Euro-Staaten über einen Zeitraum von 25 Jahren abzutragen. Jene Altschulden, die oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, würden binnen drei bis fünf Jahren auf einen Schuldentilgungsfonds übertragen, für den die Euro-Länder gemeinsam haften - allerdings nicht bedingungslos: Jedes Land müsste einen Konsolidierungspfad festlegen und sich zu regelmäßigen Zahlungen an den Fonds verpflichten.

Um den Schuldentilgungspakt in Deutschland verfassungsfest zu machen, wollen die Wirtschaftsweisen seinen Umfang und seine Existenzdauer irreversibel festschreiben. Das Misstrauen gegenüber einem solchen Tilgungspakt mag so lange berechtigt gewesen sein, wie es noch keinen Fiskalpakt gab, der den Euro-Staaten Schuldenbremsen vorschreibt. Denn ohne Schuldenbremsen wäre die Gefahr real geblieben, dass sich einzelne Staaten erneut leichtfertig verschulden würden, sobald sie einen Teil der Altschulden ausgelagert hätten. Der Fiskalpakt aber zwingt sie, das jährliche Defizit auf 0,5 Prozent und damit weit unter die alte Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Damit ist er ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Der Fiskalpakt allein schafft aber ganz offensichtlich noch keine Sicherheit, dass Länder mit hohen Schuldenständen - wie Italien - in den nächsten Jahren der Spekulation in jedem Fall standhalten können.

Kommentare (33)

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RamonGaluptra

30.05.2012, 19:05 Uhr

Ja genau! Wir müssen nur die Schulden von Spanien und Italien auch noch bezahlen, dann ist das Problem gelöst.
Oh Deutschland hat ja auch schon 2 Billionen Schulden zzgl. Pensionszusagen etc. Ach egal ... Hauptsache wir halten alle zusammen, dann wird alles gut.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen.

Account gelöscht!

30.05.2012, 19:15 Uhr

"Jene Altschulden, die oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, würden binnen drei bis fünf Jahren auf einen Schuldentilgungsfonds übertragen, für den die Euro-Länder gemeinsam haften - allerdings nicht bedingungslos: Jedes Land müsste einen Konsolidierungspfad festlegen und sich zu regelmäßigen Zahlungen an den Fonds verpflichten."

Solch ein dummes Geschwätz! Der Maastricht-Vertrag den jeder mit unterschrieben hat, hatte schon solche Grenzen. Er wurde nicht gehalten, er war ein stumpfes Schwert. Und jetzt sollen wir das nächste akzeptieren? Hinzu kommt, dass das die Schulden nur der kleine Bruder des eigentlichen Problems sind. Das erzählt uns leider die Politik und auch nicht das Handelsblatt. Es sind die massiven Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse, welche immer weiter auseinanderdivergieren. DAS ist das Problem. Und das löst auch nicht sparen. Es ist die durch den Euro genommene Abwertmöglichkeit, welches der Systemfehler ist. Der wird aber wissentlich außen vor gelassen, da jeder von den Heizelmännchen der Politik und Wirtschaft weiß, dass es schlicht Wahnsinn ist, dies nur mit Sparen auszugleichen zu versuchen. Denn die Folge ist nur, dass die Rezession einsetzt, das BIP weiter sinkt und damit der Schuldenberg trotz Sparmaßnahmen in Relation zum BIP weiter steigt. Das erzählt uns nur niemand, denn dann könnte man uns nicht einfach so enteignen, wie es gerade die heutigen Politiker bewusst und teils unbewusst versuchen.

EinBuerger

30.05.2012, 19:21 Uhr

Für wie dumm hält uns das HB?

"ein Instrument, um die gefährlich hohen Gipfel der Schuldenberge in allen Euro-Staaten über einen Zeitraum von 25 Jahren abzutragen."

Der Maastricht Vertrag hat nicht mal 5 jahre gehalten, und jetzt ein Vertrag über 25 Jahre - in 25 Jahren sind alle Pleite, aber der ClubMed möchte sich natürlich bis dahin noch eine schöne Zeit auf Deutschands Kosten machen.
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Das was jetzt stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.
Genaus dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen zu eigenen Gunsten auszubeuten.

Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben.

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