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22.06.2012

10:41 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Weckruf für die Bundesregierung

VonMichael Inacker

Das Verfassungsgericht fordert den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag noch nicht zu unterschreiben, um eine Eskalation zu verhindern. Erst jetzt beginnen die Befürworter der Europa-Strategie nachzudenken - zu spät:

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

BerlinWas muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung und die Europa-Parteien des Bundestags aufwachen? Zum zweiten Mal in einer Woche bremst das Verfassungsgericht die Bundesregierung bei ihrer überhasteten Umsetzung der Euro-Rettung aus. Diesmal "bittet" Karlsruhe den Bundespräsidenten, den Ende nächster Woche zu verabschiedenden Vertrag über den permanenten europäischen Rettungsschirm (ESM) noch nicht zu unterschreiben. Es ist eine Bitte auf Vorrat, weil davon auszugehen ist, dass mindestens die Linkspartei sowie einzelne Abgeordnete gegen den Bundestagsbeschluss klagen und die Hüter der Verfassung zwei bis drei Wochen Zeit zur Prüfung dieser Klage brauchen werden.

Mit der Bitte vermeidet das Gericht die Verhängung einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrag, was die Sache gänzlich hätte eskalieren lassen.
Die jetzt entstandene Situation muss auch die Befürworter der deutschen Europa-Strategie - und seit der gestrigen Einigung über Fiskalpakt und ESM gehören dazu CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - zum Nachdenken zwingen.

Es gibt gute Gründe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags. Doch bei diesem Vertragswerk sowie dem zur Abstimmung stehenden Fiskalpakt geht es nicht um irgendeine Novellierung des Umweltrechts. Es geht um tiefe Eingriffe in die staatliche Verfasstheit, die Übertragung von Souveränität an die EU und neue, bislang nur begrenzt demokratisch legitimierte Institutionen wie den ESM und möglicherweise die Vorbereitung von Eingriffen in das Eigentum der Deutschen.

Kommentare (6)

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Verdummtes_Volk

22.06.2012, 10:55 Uhr

"Sollte den Bürgern das Risiko der Euro-Rettung für ihr Eigentum erst einmal bewusst werden, dann wird es für Merkel und ihre Kanzlerschaft sehr eng"

Aber dann ist es auch zu spät!

Besorgter

22.06.2012, 11:05 Uhr

Es kann einem den Schlaf rauben, wenn man sieht unsere Politiker die Zukunft unserer, die unserer Knder und Enkel in den Niedergang führen.Wie kann man bei einer Verschuldung von 2,1 Billionen Euro und bereits übernommenen Bürgschaften einen Art unbegrenzten Blankoscheck ausstellen für die Schuldenübernahme anderer, wenn man weiß, daß wegen der Demographie die Steuerzahler immer weniger werden. Wie kann es sein daß Regiereung und Parlament sehendes Auges ihr Volk enteignen wollen für eine irrgeleitete Europapolitik. Hat man nichts gelernt aus der Fehlkonstruktion des EURO; Muß man diese Fehler ins gigantische weitertreiben?

WIDERSTAND

22.06.2012, 11:12 Uhr

Der deutsche Wohlstand, das Ersparte, ist schon längt verzockt für ein "politisches Projekt". Der dumme Deutsche hat es noch nicht so richtig bemerkt - weil er sich so etwas einfach nicht vorstellen kann. Sonst würde er nicht weiter die Blockparteien wählen.
Die Medien - auch das HB! - tragen eine erkleckliche Portion Mitschuld an der Situation. Die Medien gelten als Speerspitze der Demokratie und haben nur immer weggesehen, weil sie das "politische Projekt" nicht gefährden wollten. Da frage ich Sie: Was bilden Sie sich eigentlich ein?
Die Politiker werden sich verantworten müssen. Das, was hier gerade passiert, ist HOCHVERRAT am deutschen Volk. Das wurde zu anderen Zeiten mit dem TOD bestraft. Und die kommende Situation wird genau das wieder bringen. Die dort in Berlin sitzen erkennen nicht, was bei den aufgeklärten BÜRGERN(!) passiert. Aber diese Radikalisierung wird von mir völlig unterstützt. Die gesamten Blockparteien von SPDCDUFDPGRÜNE sind völlig auf dem falschen Dampfer mit ihrem willensfanatisch gegen das eigene Volk aufgestellten Europaideologie. Das wird die CDU noch büßen müssen. Da werden wieder einmal die Konservativen und Liberalen eingehen in die Geschichtsbücher, daß sie einen Putsch nicht verhindert haben. So wie damals, als die Zentrumspartei Hitler an die Macht brachte, genau so agiert die CDU heute. Es ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten!
Hier zeigt sich, wie schnell ein demokratisches Gebilde aufgrund einer fehlleitenden Ideologie zerstört wird.

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