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25.05.2012

14:40 Uhr

Euro-Zone

Deutschland muss Härte und Umsicht zeigen

VonTorsten Riecke

Während sich Banken, Unternehmen und Verbraucher sich akribisch auf den möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereiten, spielt die Politik den eventuellen Fall runter. Das wird nicht lange gut gehen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Es ist doch grotesk: Überall in Europa bereiten sich Banken, Unternehmen und Verbraucher auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor. Akribisch wird bis ins kleinste Detail geplant, wie man auf die sich anbahnende Katastrophe reagieren soll. Nur im politischen Poker zwischen Berlin und Athen wird der Fall der Fälle entweder mit griechischer Chuzpe heruntergespielt oder mit deutschem Starrsinn unterschätzt. Das kann, das wird nicht lange gutgehen.

Das Kalkül der griechischen Protestbewegung um den Führer der Linkspartei, Tsipras, ist es, dass die europäischen Partner es angesichts der möglichen Kollateralschäden für die Euro-Zone nicht wagen werden, Athen den Geldhahn zuzudrehen. Einen "Run" auf die Banken quer durch Europa, das mag sich niemand vorstellen. Auf der anderen Seite versichern Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundesbank, Deutschland und der Euro könnten einen Austritt von Hellas ohne größere Schäden überstehen.

Entgegen der zur Schau gestellten Entschlossenheit von Schäuble & Co., jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, haben die Griechen in diesem Poker immer noch die besseren Karten. Sie haben ihr Blatt zwar längst überreizt, doch Berlin spielt ihnen mit seinem Mangel an Fantasie und Führungskraft in die Hände. Wenn Merkel und Schäuble sich nicht länger erpressen lassen, aber gleichzeitig den überlebensfähigen Kern der Euro-Zone retten wollen, dann müssen sie nicht nur Härte (gegenüber Athen), sondern auch Umsicht (für den Rest Europas) zeigen.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Konkret heißt das, die Euro-Zone braucht ein Sicherheitsnetz, das zunächst einer möglichen Panik an den Märkten standhalten muss und dann den riskanten Weg zu einer echten Fiskalunion absichert. Dazu gehören auch die umstrittenen Euro-Bonds - aber sie stehen nicht am Anfang, sondern wie Merkel richtig sagt, eher am Ende dieses Weges.

Dabei geht es weniger um den akuten Notfall, der unmittelbar nach einem Austritt der Hellenen eintreten dürfte. Auch wenn die Europäische Zentralbank dazu eisern schweigt: Die EZB wird den Banken und Finanzmärkten kurzfristig mit unbegrenzten Liquiditätsspritzen zur Hilfe eilen. Alles andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das ist jedoch nur eine erste Brandmauer gegen den Flächenbrand einer möglichen Panik. Die EZB kann nicht dauerhaft das Überleben des Euros gewährleisten, ohne ihren stabilitätspolitischen Auftrag zu verletzen.

Nicht minder wichtig ist deshalb die zweite Verteidigungslinie, die nur ein deutlich größerer Rettungsschirm bieten kann. Der ESM muss einen wirksamen Schutz auch für Italien und Spanien bieten. Anders als Griechenland sind diese Länder willig und fähig, innerhalb einer absehbaren Zeit die notwendigen Wirtschaftsreformen umzusetzen, die allein ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und somit ihren Verbleib in der Euro-Zone möglich machen. Der ESM muss jedoch zugleich Beschleuniger der fiskalpolitischen Integration werden. Dazu gehört, dass der Rettungsschirm neben den Staaten auch die europäischen Banken direkt mit Kapitalhilfen stabilisieren kann und dafür mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Nur so lässt sich die tödliche Schicksalsgemeinschaft zwischen Banken und Staaten aufbrechen. Und nur so lassen sich Gegenleistungen einfordern und kontrollieren. Deutschland muss hier seinen Widerstand gegen jedwede Form einer "Transferunion" aufgeben. In Wahrheit haben wir sie längst. Die Frage ist nur, ob wir sie aktiv gestalten oder uns widerwillig abhandeln lassen wollen.

Entlang dieses Pfades wird dann jene "Road-Map" erkennbar, von der die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel diese Woche in Brüssel mehr geträumt als gesprochen haben. Die nächsten Schritte liegen auf der Hand. Als quasi Europäischer Währungsfonds muss der ESM durch eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Bankenaufsicht ergänzt werden. Die Keimzellen dafür gibt es bereits, doch noch herrscht hier nationale Kleinstaaterei.

Auf der "Road-Map" für Europa findet dann auch der von Merkel durchgedrückte Fiskalpakt einen Platz, der für jene Haushaltsdisziplin sorgen soll, ohne die eine Währungsunion nicht funktionieren kann. In seiner jetzigen Form kann der Pakt das noch nicht leisten. So utopisch es klingt: Ohne einen europäischen Finanzminister mit Einnahme- und Ausgabenverantwortung wird es nicht gehen. Erst dann, in einer echten Fiskalunion, haben Euro-Bonds als gemeinsame Garantie für die Schulden der Euro-Länder ihre Berechtigung.

Kommentare (22)

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Interessengeleitete_Panikmache

25.05.2012, 15:07 Uhr

Immer diese Angst vor der Panik auf den Märkten. Man kann das Gerede schon nicht mehr hören. Ja natürlich wird es bei einem Austritt Griechenlands gehörig krachen. Die immerwährende Warnung vor der finanziellen "Kernschmelze" ist aber zu einem ganz erheblichen Teil Lobbyismus und Einschüchterung der Politik.
Ja, es wird zu Übertreibungen kommen. Anleger, die kreditfinanziert spekuliert haben, werden Positionen auflösen müssen.
Aber ehrlich gesagt, hinterher wird es uns allen besser gehen. Die Politik wird eine heilsame Lektion gelernt haben. Die mit Krediten übriggebliebenen Banken werden ebenfalls etwas gelernt haben. Möge die Lektion lange anhalten.

FFranz

25.05.2012, 15:23 Uhr

Das ist auch ganz schön blauäugig. Bei etwas Überlegung und durch Durchdenken der bisherigen Erfahrungen wäre zum Beispiel mit höchster Wahrscheinlichkeit der erste europäische Finanzminister ein Franzose. Der würde dann aber sparen - etwa so, wie Schäuble jetzt in Deutschland spart.

Es ist doch ganz klar: je mehr europäische Integration desto mehr Freibier auf Kosten der Deutschen. Und dass Deutschland das (noch) leisten kann, ist sicherlich kein Verdienst deutscher Regierungen, sondern der deutschen Wirtschaft inkl. der Minderheit der arbeitenden, von deutschen und anderen Schnorrern ausgebeuteten, von populistischen Politikern schikanierten Menschen zu verdanken, die eigentlich permanent ein Wunder vollbringen.

PRAWDA

25.05.2012, 16:27 Uhr

Ich habe nichts dagegen, wenn die Eurozone kollabiert. Das macht mir keine Angst! Der deutsche Staatsbankrott steht ohnehin schon vor der Tür. Man muss nur 1 + 1 addieren.

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