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26.09.2012

12:05 Uhr

Europas Krisenländer

Ein Sommermärchen

VonTorsten Riecke

Die Versprechen der EZB und alles Reden der Politik haben nichts geändert. Die Rettung der Euro-Zone war nur ein Sommermärchen. Die Krise ist immer noch da. Auch dank der Kanzlerin und ihrem Finanzminister.

Torsten Riecke, internationaler Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Torsten Riecke, internationaler Korrespondent in Berlin.

Das kurze Sommermärchen der Euro-Rettung geht zu Ende. Knapp drei Wochen nachdem Mario Draghi angekündigt hat, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die hochverschuldeten Krisenländer Europas notfalls mit dem unbegrenzten Ankauf ihrer Staatsanleihen stützen werde, zeigt die Krise erneut ihre hässlichen Gesichter. EZB-Chef Draghi machte gestern in Berlin zwar Anzeichen für eine Stimmungswende aus, doch die Realität ist eine andere. Die Krise ist zurück. Erstens, weil sie nie wirklich weg war, und zweitens, weil Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sie wieder herbeireden.

Die alten Brandherde flackern wieder auf: Den Griechen fehlen viele Milliarden Euro in der Kasse, um die nächsten zwei Jahre über die Runden zu kommen. Die Portugiesen haben ihre pauschalen Lohnkürzungen erst einmal wieder zurückgenommen, weil die Bevölkerung dagegen auf die Barrikaden ging. Die Spanier verweigern sich beharrlich Strukturreformen im staatlichen Gesundheitssystem und einer Sanierung ihrer Banken. Und Italiens Ministerpräsident Monti hat die Krise für sein Land gerade einmal mehr für überstanden erklärt, weiß allerdings nicht, ob er die Wahlen im nächsten Frühjahr politisch überlebt.

Aber auch aufseiten der Retter sieht es nicht viel besser aus. Dort will man einerseits das Volumen des europäischen Rettungsschirms ESM auf zwei Billionen Euro kräftig nach oben hebeln, andererseits beteuert die Bundesregierung in Berlin unverdrossen, dass Spanien eigentlich gar keine Hilfe benötige und ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zur Debatte stehe. Komplett wird die Verwirrung für den Bürger dadurch, dass sich jetzt die Juristen der EZB und Bundesbank für einen Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof rüsten, um die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe überprüfen zu lassen.

Wer immer geglaubt hat, dass die Krise nach dem Versprechen Draghis zügig zu Ende gehen würde, weiß jetzt: Der Euro ist nicht gerettet. Er ist nicht gerettet, weil er sich nicht über Nacht mit einem Befreiungsschlag der Notenbank retten lässt. Die Krise ist bei uns und bleibt noch Jahre bei uns, weil die offenbar gewordenen Spannungen in der Währungsunion wenn überhaupt vermutlich nur in einer Dekade abgebaut werden können.

Aber der Euro ist auch deshalb nicht gerettet, weil insbesondere die deutsche Regierung aus innenpolitischen Motiven die Rettungsbotschaft Draghis zerredet. So beteuert Bundesfinanzminister Schäuble, dass Spanien kein Hilfsprogramm brauche, weil es bereits die richtigen Dinge tue. Derweil rauft man sich bei der EZB die Haare über den geringen Reformeifer des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy.

Kommentare (10)

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hansprag

26.09.2012, 12:27 Uhr

Neuwahlen waeren einem Putsch gleich, die Opposition ist noch in den Wehen
habe Programm, suche Partei

Privatisierung ARD ZDF, Phoenix und ZDF Info verbleiben, Staat bezahlt, Presserat kontrolliert

Einfuehrung der DM als Binnenwaehrung

Volksbefragungen zu Atom, Foerderalismus, Verfassung

Abschaffung Arge, Harz IV vom Finanzamt, unter 50 Jahre max 5 Jahre HarzIV, sonst Essen frei in staatlich finanz Wohlfahrt

wesentliche Verstaerkung der Polizei vor Ort

Beendigung Sozialindustrie, Integrationsindustrie

Rentenreform-Pensionsreform, Mindestrente, Hoechstrente, DRV wird Zusatzrente

Umsatzsteuer 25 %, Steuerreform, Zahlungsmodalitaeten analog Schweiz, Steuersatz Kirchhof

Abschaffung EEG,

Schaffung eines Ministeriums fuer Abbau der Gesetzesflut, Aufloesung einiger Ministerien.

Reform in Wissenschaft und Forschung, Finanzen nur noch fuer Grundlagen, keine Klimaluegenistitute mehr. Schule und Universitaeten Regelstudium kostenlos.

Schulessen kostenlos

Staatsausgaben werden veroeffentlicht

Beamte haben Fehlinvestitionen zu verantworten

Ameise

26.09.2012, 12:27 Uhr

Diese Regierung wird abgewählt. www.wahlalternative2013.de

Account gelöscht!

26.09.2012, 12:32 Uhr

Recht guter Beitrag, danke
Aber der Euro wird nicht gerettet. Man kann ein Kunstgeld nicht retten. Nur diese Einsicht haben die Euro-Fanatiker und Staatszertörer nicht, denn der Euro ist das Geld der Banken und Finanzhaie und deswegn muß er bleiben, koste es ws es wolle.
Denn auch in der Krise verdienen diese Herrschaften am Euro
Letztendlich wird der "Erfolg" der Euro-Rettung sein, dass es in Europa Bürgerkriege gibt oder dass wir alle platt sind und dann eine Währungsreform kommt.
Dann fangen wir alle wieder mit 50 DM -die es dann wieder gibt- an.
Ich denke mal, das ist auch längst geplant

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