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05.09.2012

19:48 Uhr

EZB

Draghi hat zu viel versprochen

VonSven Afhüppe

Der Präsident muss Kompromisse eingehen, um sein Versprechen einzulösen. Dabei könnte von seinem ursprünglichen Plan nicht mehr viel übrig bleiben. Draghi hat den Widerstand unterschätzt.

Sven Afhüppe

Der Autor

Sven Afhüppe ist Handelsblatt-Chefredakteur.

Die Macht eines Notenbankpräsidenten ist auch die Macht seiner Worte. Dessen war sich EZB-Chef Mario Draghi Ende Juli sehr wohl bewusst, als er vollmundig verkündete, die Europäische Zentralbank werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". Auf die verbale Entschlossenheit des obersten Währungshüters reagierten die Finanzmärkte erleichtert. Doch bis heute ist unklar, wie die EZB an den Finanzmärkten intervenieren will, um die hohen Zinsaufschläge in den Griff zu bekommen. Und mit jedem Tag der Ungewissheit schwindet die Glaubwürdigkeit von Draghis Worten.

Klar scheint nur, dass der Notenbankpräsident doch nicht bereit ist, die "Bazooka" auszupacken und die Gelddruckmaschine anzuwerfen, wie es einige Südländer vehement fordern. Das neue Kaufprogramm für Staatsanleihen von Problemländern wie Spanien und Italien soll im Gegenteil strengen Konditionen unterworfen werden. Draghi selbst hat bereits angekündigt, dass die EZB erst dann einschreiten will, wenn das betroffene Land zuvor einen Hilfsantrag beim Europäischen Rettungsfonds gestellt hat. Zudem will er nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren am Sekundärmarkt kaufen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verlangt sogar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) zwingend am Hilfsprogramm für ein Euro-Land beteiligt werden muss. Nicht entschieden ist zudem, ob sich die Notenbank intern auf kritische Zinsschwellen verständigen wird, ab denen sie eine Intervention zugunsten eines Pleitestaats für ratsam hält.

Der Wirrwarr um die weiteren Rettungsinstrumente der Notenbank wächst fast täglich. An den Finanzmärkten gibt es erste Zweifel, ob Draghi auch liefern wird. Kann man sich auf die EZB als letzten Rettungsanker trotz gegenteiliger Versprechen doch nicht verlassen?

Schuld an dem kommunikativen Desaster ist Draghi selbst, der sein "Wir-werden-alles-tun-Versprechen" nicht mit den nationalen Notenbanken abgesprochen hatte und nun erkennen muss, dass der Widerstand gegen seine Pläne wächst. Längst wettert nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen die Neuauflage eines Staatsanleihe-Kaufprogramms der EZB. In den internen Sitzungen kritisieren auch andere Länder wie Luxemburg, Österreich, Finnland und die Niederlande die Rettungspläne. Mittlerweile sind die Bedenken so groß, dass sich der EZB-Präsident nicht sicher sein kann, ob ihm bei der anstehenden Sitzung des Notenbankrats an diesem Donnerstag nicht nur der deutsche Stabilitätsapostel Weidmann, sondern auch andere Notenbankchefs die Gefolgschaft verweigern. Selbst wenn sich Draghi einer Mehrheit im EZB-Rat sicher sein kann, wäre es ein verheerendes Zeichen, sollte ein Drittel gegen seine Strategie stimmen. Eine Spaltung der EZB in ein Nord- und Südlager würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Notenbank dauerhaft schwer beschädigen.

Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion auf der Ebene der europäischen Notenbank zu verhindern, muss Draghi offenbar so viele Kompromisse eingehen, dass von seinen Ursprungsplänen nicht viel übrig bleibt. Der Vorgang zeigt nicht nur, wie begrenzt die Macht des Notenbankpräsidenten ist. Er zeigt auch, dass Draghi die Rebellionsbereitschaft einiger Notenbanker, denen die strikte Einhaltung des EZB-Mandats wichtiger ist als die Finanzierung von Schuldenstaaten mit den Mitteln der Notenbank, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass die EZB zu den Zeiten zurückfindet, in denen die Entscheidungen der Notenbanken einstimmig getroffen wurden. Der fehlende Konsens über die richtige Lösung der Euro-Krise ist der Grund für die mangelnde Schlagkräftigkeit der Notenbank.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

05.09.2012, 20:04 Uhr

Kompromisse muß jeder eingehen, sein ganzes, auch politisches, Leben lang.
Aber dazu muß man auch selbst kompromissbereit sein, und sich nicht als Apostel aufspielen, und so eine Institution schwächen, die für Stabilität sorgen soll. Erst den Esel jagen um dann drauf treten zu können, hat mit Demokratie und Willensbildung wenig zu tun, Herr Afhüppe. Das ist schlechter Stil. Und genauso wie die Banken an ihrem Image arbeiten müssen, damit sie wieder als Geldbringer arbeiten können, müssen das auch die politische Kultur in Europa.

" Der fehlende Konsens über die richtige Lösung der Euro-Krise ist der Grund für die mangelnde Schlagkräftigkeit der Notenbank. "
Exakt!

Account gelöscht!

05.09.2012, 20:18 Uhr

"Der fehlende Konsens über die richtige Lösung der Euro-Krise ist der Grund für die mangelnde Schlagkräftigkeit der Notenbank."

Das liegt daran, dass bis jetzt keine richtige Lösung angegangen wurde - die Krise wird ganz bewusst verstärkt. Statt Reformen und stabilisierender Massnahmen werden nur die Kapitalmärkte künstlich am Leben gehalten - auf Kosten der Realwirtschaft.

Ich Frage mich nur - warum ist die Krise gewollt?

Account gelöscht!

05.09.2012, 21:25 Uhr

@netshadow
"Kompromisse muß jeder eingehen, sein ganzes, auch politisches, Leben lang.
Aber dazu muß man auch selbst kompromissbereit sein, und sich nicht als Apostel aufspielen, und so eine Institution schwächen, die für Stabilität sorgen soll."

Sorry, mit vertragswidrigen Aufkäufen von Staatsanleihen sorgt die EZB nicht für Stabilität sondern sie verstößt gegen ihre Statuten.

Wenn Herr Weidmann und andere Notenbankchefs auf das Einhalten dieser Verträge dringen, brauchen sie auch keine Kompromisse eingehen. Hier geht es nicht um Tarifverhandlungen sondern um Vertragstreue.

Im übrigen verstehe ich auch nicht, wieso links denkende Menschen immer meinen, das das Drucken von Geld irgendein Problem löst, außer das es Geld vom Sparer und Rentner zum Staat oder anderen Begünstigten wie der Hochfinanz umverteilt.

Im Euroraum kommt dann noch der illegale Transfer von Wohlstand vom Norden zum Süden durch die Käufe der Staatsanleihen von Südstaaten dazu.

Eine Notenbank mit einer wirklich stabilen und soliden Währung (zB der DMark) braucht keine unendliche Schlagkraft, Bazookas oder sonstige militärische Divisionen.

Auch den Schweizern wird ihr Euro-Peg noch teuer zu stehen kommen. Immer wenn zentrale Planer meinen, sie sind schlauer als der Markt werden gigantische Schäden verursacht.

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