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02.08.2012

16:19 Uhr

EZB

Draghi wird zum Getriebenen der Märkte

VonFlorian Kolf

Wo die Politik versagt, sieht sich EZB-Chef Draghi in die Rolle des Euro-Retters gedrängt. Doch je mehr er sich mit Anleihekäufen in die Pflicht begibt, desto mehr verliert er seine Unabhängigkeit. Ein Kommentar

Eingeklemmt zwischen politischen Interessen und dem Druck der Märkte: EZB-Chef Mario Draghi. AFP

Eingeklemmt zwischen politischen Interessen und dem Druck der Märkte: EZB-Chef Mario Draghi.

Es ist das Allerheiligste der Europäischen Zentralbank: Das Credo von der Unabhängigkeit ist niedergelegt in Artikel 130 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)“.

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“

Doch wer es sich das heute durchliest, glaubt, ein Echo aus einer längst vergangenen Epoche zu hören. Die hehre Vorstellung von einem EZB-Direktorium, das nur der Geldwertstabilität verpflichtet seine Entscheidungen trifft, völlig unbeeinflusst von den nationalen Regierungen, ist unter dem zermürbenden Trommelfeuer der Schuldenkrise in sich zusammengebrochen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

Anfangs schleichend und unbemerkt, doch dann immer offensichtlicher, ist die EZB der wahrscheinlich wichtigste Akteur in der verzweifelten Rettungsaktion für die hochverschuldeten Euro-Staaten geworden. Mal gedrängt von den Mitgliedsstaaten, mal in eigener Herrlichkeit, völlig unkontrolliert von nationalen Parlamenten. Ein Tabubruch nach dem anderen hat die Unabhängigkeit der EZB zur Illusion gemacht.

Eine Illusion jedoch, die bisher gut gepflegt wurde. Noch am vergangenen Wochenende erklärte EZB-Präsident Mario Draghi: „Unser Auftrag ist es nicht, die finanziellen Probleme von Staaten zu lösen." Und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker assistierte kurz darauf: „Wir handeln zusammen mit der Europäischen Zentralbank, ohne deren Unabhängigkeit anzutasten.“

Doch nun ist der letzte Schleier zerrissen. Bei der heutigen Pressekonferenz nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt, sagte Draghi, die EZB sei grundsätzlich zu neuen Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Staaten bereit. Hinter den Kulissen wird bereits ein koordiniertes Vorgehen mit dem Euro-Rettungsfonds diskutiert: Der Rettungsfonds kauft im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten direkt Anleihen klammer Staaten auf, die EZB flankiert dies, indem sie ergänzend Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also über Banken kauft. Draghi umschrieb es verklausuliert heute so: Dass die Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv würden, sei eine Bedingung für weitere Anleihekäufe der EZB.

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

02.08.2012, 17:00 Uhr

Draghisch draghisch :D so und jetzt??? Gelddrucker für alle Bürger? *lach* Ich hoffe so mancher wacht jetzt endlich auf udn sieht ein dass dieser Euro-Mist ein Desaster ist und nicht mehr zu retten ist.

Account gelöscht!

02.08.2012, 17:06 Uhr

Wollen wir den totaen Graghi?
Es fehlt noch, dass er sich in die Retterrolle hineinstiehlt. Was jetzt von Draghi vorbereitet wird, kommt der Abschaffung der Notenbank in der Form gleich, wie sie konzipiert war, um in die Fußstapfen der Bundesbank zu treten. Stabilität wie unter der DM sieht anders aus, als das Chaos, das die gemeinsame Währung angerichtet hat.
Alles was Draghi einsetzen will, muss zu einer massiven Kapitalflucht des gesamten Auslandes aus Europa führen. Da die wirtschaftlichen Entscheider über hinreichend Sachkompetenz verfügen ist klar, dass Draghis Maßnahmen der Sargnagel für die Glaubwürdigkeit des Euroraumes ist. Die Abwertung des Euro des letzten Jahres wird weitergehen. Setzen sich Monti, Hollande und Draghi durch, und machen den ESM und die EZB zur Gelddruckmaschine, um die Sünden der Vergangenheit finanzieren zu lassen, ist das die größte wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkei die es auf einem Kontinent je gegeben hat. Die Pleitestaaten genießen ex post die nachgereichte Finanzierung für das, was sie über ihre Verhältnisse konsumiert haben.

so_what

02.08.2012, 17:07 Uhr

Dazu mal unbedingt anschauen:

Das VIDEO Interview heute Vormittag mit Jürgen Stark

an der Börse Frankfurt

zu finden auf der n-tv Hauptseite http://www.n-tv.de/

rechts weiter unten


"Anleihekäufe nicht Aufgabe der EZB"

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich in Sachen Euro-Rettung weit aus dem Fenster gelehnt. Gegenüber n-tv kritisiert der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, dass die Währungshüter mit weiteren Anleihenkäufen in der Haushaltspolitik wildert. Dass dazu auch Druck auf die EZB ausgeübt wird, findet Stark "skandalös".
02.08.12 05:17 min

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