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22.01.2007

05:07 Uhr

Fall Kurnaz

Kurzes Gedächtnis

VonAndreas Rinke

Keine Frage, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stehen unangenehme Wochen bevor. Während er sich im Licht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sonnen will, wird er nun mit einer eher dunklen Vergangenheit konfrontiert.

Denn Steinmeier muss erklären, warum die damalige rot-grüne Bundesregierung von 2002 bis 2005 so wenig Interesse daran hatte, den türkischstämmigen, aber in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz aus der Haft in Guantanamo zu übernehmen. Schon wittern einige Medien einen Skandal, in dem ein Staat einem Bürger die Mithilfe verweigert hat. Tatsächlich ist Berlins Agieren erklärungsbedürftig. Nur werden bei der Debatte heute zu viele Aspekte bewusst ausgeblendet, um überhaupt einen Skandal inszenieren zu können. Ein Beispiel: Kurnaz ist kein Deutscher, sondern Türke. Das klingt banal, ist aber für die Beantwortung der Frage, wie stark sich die Bundesregierung in Zeiten des Kampfes gegen den Terror für den Mann hätte engagieren müssen, von entscheidender Bedeutung. Die Türkei jedenfalls lehnte eine Aufnahme ihres Staatsbürgers ab. Zum Kontext damaliger Entscheidungen gehört auch, dass die rot-grüne Regierung die Abschiebung tatsächlicher und potenzieller Straftäter generell verschärfte. Beides lässt die Entscheidung, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Mitleid muss man mit Steinmeier dennoch nicht haben. Jeder, der in Demokratien Regierungsverantwortung übernimmt, muss sich später für sein Handeln rechtfertigen. Und dass nun einzelne Medien gezielt mit Dokumenten-Schnipseln gespickt werden und das große Bild verloren geht, hat sich die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Geheimniskrämerei selbst zuzuschreiben.

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