Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.12.2011

16:07 Uhr

FDP-Analyse

Röslers bitterer Sieg

VonThomas Sigmund

Philipp Rösler hat einen Etappensieg erzielt, doch das Grundproblem bleibt: Dem FDP-Vorsitzenden fehlt die politische Kraft, um der daniederliegenden Partei neues Leben einzuhauchen. Röslers Countdown läuft.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (r.) und Parteirebell Frank Schäffler nach der internen Abstimmung  zum Euro-Rettungsschirm. dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (r.) und Parteirebell Frank Schäffler nach der internen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm.

Philipp Rösler hat lediglich Zeit gewonnen. Die Basis ist dem FDP-Vorsitzenden beim Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rebellen Frank Schäffler zwar gefolgt. Doch das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. Für den Antrag des Vorstands stimmten 54,4 Prozent der Befragten, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Rösler mag das Ergebnis als Bestätigung seiner Linie feiern, doch zurück bleibt eine Partei, die nicht nur in der Euro-Frage tief verunsichert ist.

Mehr denn je bräuchten die zerstrittenen Liberalen jetzt einen starken Vorsitzenden, der die Partei eint. Doch davon ist Rösler weit entfernt. Weder die eigenen Leute noch die Bürger trauen ihm die politische Kraft zu, die schlingernde FDP wieder auf Kurs zu bringen. Nicht einmal mehr als ein Viertel der Menschen glaubt, dass Rösler die Partei gut führt. Da kommt fast Sehnsucht nach Guido Westerwelle auf.

Rösler sieht sich gefestigt

Video: Rösler sieht sich gefestigt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Eine vernichtende Beurteilung eines blutleeren Vorsitzenden, der einer total erschöpften Partei wieder neues Leben einhauchen müsste. Selbst jenen, die es mit dem sympathischen Rösler gut meinen, fällt nicht ein, wie er es schaffen könnte. Und die parteiinternen Kritiker weiden sich an der Schwäche des Parteichefs. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte jede Stimme gegen den ESM für eine Stimme gegen die Parteiführung. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Ein Kommentar von Handelsblatt-Korrespondent Thomas Sigmund. Andreas Labes für Handelsblatt

Ein Kommentar von Handelsblatt-Korrespondent Thomas Sigmund.

Zur internen Zerstrittenheit der FDP kommt das Problem der katastrophalen Außenwirkung. Obwohl eine gewichtige liberale Stimme dringend gebraucht wird, schafft es Rösler nicht, die Steilvorlagen der anderen Parteien für die FDP zu nutzen. SPD und Grüne setzen auf Leistungsfeindlichkeit, wollen die Steuern erhöhen. Die CDU sozialdemokratisiert sich weiter, arbeit emsig an Mindestlöhnen. Doch Röslers Stimme dringt nicht mehr durch. Wenn stellvertretende Parteivorsitzende davon sprechen, die FDP habe einen noch nie erreichten „Lächerlichkeitsgrad“ erreicht, muss man das eigentlich nicht mehr weiter kommentieren.

Rösler rief die Partei heute auf, nach den Querelen der vergangenen Wochen „geschlossen nach vorn zu schauen“. Zugleich kündigte er einen inhaltlichen Neustart der Liberalen auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart an. Dann wird er versprechen: Ab jetzt wird wirklich geliefert.“ Ein Lacher, den man sich nicht entgehen lassen sollte.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

KFR

16.12.2011, 15:53 Uhr

überholte Fragestellungen !
warum sollte jemand über Fragestellungen abstimmen, die sich längst überholt haben ?? Bedauerlich fast 1/3 der Mitglieder hat das offenbar gar nicht mitbekommen.

Fred_Kirchheimer

16.12.2011, 16:49 Uhr

Na ja, diese Woche wurde also mal wieder Rösler durch die Mangel genommen. Letzte Woche war es zu Guttenberg. Und über wen fällt man nächste Woche her? Wie wär es eigentlich mit dem Alten, der in einem roten Kostüm die Naiven in diesem Land verführt? Das gäbe wieder ein geile Opferstory.
Ist schon schiete für die Redaktion, wenn man sich jede Woche auf ein Neues hochgeifern muß. Und fagg, die nächste Woche hat auch wieder fünf volle Arbeitstage. Aber nächste Woche ist in diesem Land ja voll akzeptiert daß alle im Glühweindelirium sind - tagsüber und nicht erst abends.
Wenn man sagt, daß der Alkohol die schlechte Seite hervorbringt, dann kann es eigentlich ganz nett werden, denn was ist das Gegenteil von Gehässigkeit?

Fred_Kirchheimer

16.12.2011, 16:50 Uhr

Na ja, diese Woche wurde also mal wieder Rösler durch die Mangel genommen. Letzte Woche war es zu Guttenberg. Und über wen fällt man nächste Woche her? Wie wär es eigentlich mit dem Alten, der in einem roten Kostüm die Naiven in diesem Land verführt? Das gäbe wieder ein geile Opferstory.
Ist schon schiete für die Redaktion, wenn man sich jede Woche auf ein Neues hochgeifern muß. Und fagg, die nächste Woche hat auch wieder fünf volle Arbeitstage. Aber nächste Woche ist in diesem Land ja voll akzeptiert daß alle im Glühweindelirium sind - tagsüber und nicht erst abends.
Wenn man sagt, daß der Alkohol die schlechte Seite hervorbringt, dann kann es eigentlich ganz nett werden, denn was ist das Gegenteil von Gehässigkeit?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×