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08.01.2007

05:08 Uhr

FDP

Der soziale Charme

VonThomas Sigmund

Die FDP kann jetzt mit jedem, ob mit Union, SPD oder Grünen. Die Liberalen sind inzwischen so breit aufgestellt, dass Parteichef Guido Westerwelle am Abend nach der nächsten Bundestagswahl ohne große Verwindungen jede Regierungskonstellation verkaufen kann.

Im vergangenen Jahr präsentierte sich die FDP als ökologisch verträglich. Am Wochenende schob sie sich beim Dreikönigstreffen einStück näher an die SPD heran, indem sie mit sozialem Charme zu flirten versuchte. Böse Zungen legen das als größtmögliche Beliebigkeit aus, als pure Angst, nach der Wahl trotz guter Ergebnisse wieder als Verlierer dazustehen. Doch es steckt mehr dahinter. Westerwelle weist zu Recht darauf hin, dass die Deutungshoheit über richtige und falsche Sozialpolitik bei der Linken liegt und die Umverteilungspolitik als die wahre Nächstenliebe des Staates gilt. Und dieses Denken ist tief in den Köpfen verankert. Doch gerade die Arbeitslosen, die einen Job wollen und keinen bekommen, können von den Folgen solch falsch verstandener Sozialpolitik ein Lied singen. Ihnen ist doch längst klar, dass sie nur mit einem flexibleren Kündigungsschutz und mehr Leistungsanreizen nicht länger im Regen stehen bleiben. Genauso verhält es sich mit der Mitte unserer Gesellschaft, die, ob begründet oder nicht, immer stärker mit der Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz lebt. Da verändert sich die Definition von richtiger und falscher Sozialpolitik schnell.

Das Problem für die FDP ist nur: Mit einer „Bild“-Kolumne bewegt Westerwelle nichts. Viel eher müsste sich seine Partei für die Zeit fit machen, in der die Liberalen wieder mitregieren können. Bürgergeld, Gesundheitsreform- und jetzt bald ein eigenes Rentenreformkonzept sind dafür gute Ansätze – wenn denn auch eine seriöse Finanzierung geklärt wäre.

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