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06.01.2015

16:52 Uhr

FDP-Dreikönigstreffen

Die Zeit arbeitet gegen die Liberalen

VonNils Rüdel

Ein liberales Korrektiv zur großkoalitionären Kuschel-Politik wäre bitter nötig. Doch an der FDP haftet das Verlierer-Image. Sie braucht dringend Erfolge, sonst wird sie dieses Image nicht mehr los. Ein Kommentar.

Nils Rüdel

Nils Rüdel ist Ressortleiter Politik bei Handelsblatt Online. Zuvor war er USA-Korrespondent in Washington und New York.

Jetzt geht's los. Jetzt geht's wirklich los: Wer sich beim Dreikönigstreffen der FDP umhört, vernimmt überall diese Formel. Nach einem Jahr Selbstsuche, Selbstkritik und Selbstmotivation will die Partei 2015 endlich das Comeback schaffen. Mit neuem Programm, neuem Logo (Gelb-Blau-Magenta) und neuem Beinamen („Freie Demokraten“ statt „Die Liberalen“) sowie einem kämpferischen Vorsitzenden Christian Lindner.

Mehr Reform, mehr Aufbruch geht nicht. Und doch ist es noch immer nicht genug. Was fehlt, sind Wahlsiege. Man kann noch so gute Programme haben und noch so gute Reden halten – ohne Gewinner-Image hilft das alles nichts. Wer siegt, ist interessant – siehe AfD. Wer verliert, wird missachtet und verlacht. Und wer dauerhaft verliert, wird irgendwann vergessen. 

In diesem Zustand befindet sich die FDP zu Beginn dieses Jahres -15 Monate nach dem Rauswurf aus dem Bundestag. Ohne ein schnelles Erfolgserlebnis werden sich die Wähler irgendwann daran gewöhnt haben, dass die FDP nicht mehr da ist. Noch Ende 2013 war ein Bundestag ohne FDP undenkbar gewesen. Heute taucht die Partei in den Wahlgrafiken im Fernsehen oft nur noch unter „Sonstige“ auf.

Doch wie soll das gehen, das Gewinnen? Der fähige, aber bisher glücklose Herr Lindner und seine Mitstreiter sind nicht zu beneiden. Die Marke FDP ist so sehr beschädigt, dass die Wähler noch immer nicht bereit sind, der Partei eine neue Chance zu geben. Zwei bis drei Prozent - mehr sind in den Umfragen nicht drin. Und es sieht nicht danach aus, als dass sich das bald ändert.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Dabei hätte die großkoalitionäre Kuschel-Politik ein liberales Korrektiv bitter nötig. Staatliche Umverteilung, Bürokratie, Steuerwirrwarr, Energiewende-Chaos oder Überwachung - wer im Bundestag stellt sich noch dagegen? Die FDP wiederholt wie ein Mantra, dass immer mehr Bürger dies begriffen hätten und sich nach einer liberalen Kraft sehnten. Das mag sein - Lindner und Co. schaffen es nur nicht, diese angeblichen Sehnsüchte auch in Wählerstimmen umzuwandeln.

Lindner hat in Stuttgart ein flammendes Aufbruchssignal gezündet. Er hat zusammengefasst, wofür die FDP stehen will - Bildung, Gründergeist, Wettbewerb und Bürgerrechte. Er hat der Versuchung widerstanden, sich der deutschtümelnden Pegida-Bewegung anzubiedern und sich stattdessen klar dagegengestellt. Er hat seine Partei aufgerüttelt und motiviert. Jetzt ist es an den Wählern zu entscheiden, ob die FDP eine neue Chance verdient hat.

Rede von Christian Lindner: „Lassen uns Selbstachtung niemals mehr nehmen“

Rede von Christian Lindner

„Lassen uns Selbstachtung niemals mehr nehmen“

Mit einer kämpferischen Rede impft Parteichef Christian Lindner den FDP-Mitgliedern ein wenig Selbstbewusstsein ein. Er macht Steuersenkungen wieder zu einem FDP-Kernthema – und bezieht Stellung zu Pegida und AfD.

Die nächste Wahl ist am 15. Februar in Hamburg, und Spitzenkandidatin Katja Suding soll dort das große Comeback einleiten. In den Umfragen kommt sie auf klägliche zwei Prozent, doch sie muss das Unmögliche schaffen: endlich einen Erfolg holen. „Erfolg macht sexy“, sagte sie mir heute. Und: „Die Leute wollen auf der Seite der Sieger stehen.“ Kommt nicht bald ein Wahlsieg, wird der Geist von Stuttgart schnell verflogen sein, und das Verlierer-Image, das jetzt schon wie Lehmerde auf der Partei liegt, wird zur Zementschicht. Die Zeit arbeitet gegen die FDP. 

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

06.01.2015, 17:19 Uhr

So ein (weiterer) Versuch mag nötig sein.
Ob er die Partei in die Parlamente befördert, aus denen sie hinausflog, ist sehr offen.

Der Herr Lindner müht sich um das liberale Kennzeichen, bleibt jedoch unverbindlich, selbst wenn er sich auf die Selbstachtung der Partei (kann sie nicht haben, nur Personen können das) beruft.

Vom Kennzeichen zum Wahrzeichen wäre ein wesentlicher Schritt - allein er bleibt aus.

Es hilft nicht - es müssen (!) Persönlichkeiten her und an die Rampe, die dem alten Grafen Lambsdorff (nur nicht der aus Brüssel!) gefallen würden. Aber wo sind sie?
Man sucht und sucht - aber wird nicht fündig.

Herr Riesener Jr.

06.01.2015, 17:30 Uhr

Artikel: "Die Zeit arbeitet gegen die FDP."

Ja, vermutlich auch.

Herr Rüdel, vor allem aber hat in den letzten Jahren Ihre Zunft gegen die FDP gearbeitet! Und Sie waren darin unglaublich erfolgreich. Ok - die FDP hat es den Journalisten auch nicht soooo schwer gemacht. Aber bei anderen Parteien wäre es auch relativ leicht gewesen. Zum Beispiel finde ich es eine Schande, dass in den Medien die "Linke" öfter zu Wort kommt und weniger bloßgestellt wird als die Liberalen. Bitte bedenken Sie, wie die Vorgänger-Organisation der "Linken" die Pressefreiheit in der DDR behandelt hat.

Beispiel Mövenpick-Steuer. Das war eigentlich eine Idee der CSU - und natürlich hat die FDP zugestimmt, weil das die einzige durchsetzbare Steuersenkung war. Aber was ist denn daran so verbrecherisch, wenn eine Branche etwas weniger Steuern bezahlt?? Viele Leute arbeiten zu sehr niedrigen Löhnen in dieser Branche. Statt die FDP zu beschimpfen, hätten Sie als Journalisten vielleicht transparent machen sollen, ob diese Steuersenkung wenigstens zum Teil bei diesen Arbeitnehmern angekommen ist!?

Beispiel Rössler. Die Jounalisten haben bei ihm einen unglaublichen Spagat geschafft: Viele Menschen in Deutschland hielten ihn für einen netten, aber wenig redebegabten und schwachen Partei-Vorsitzenden. Trotzdem wurde in den Medien immer die "soziale Kälte" und Rücksichtslosigkeit der FDP-Führung betont.

Herr Rüdel, ist Ihnen und Ihren Kollegen eigentlich bewusst, wieviel Macht Sie mit Ihren Artikeln haben? Gehen Sie wirklich verantwortungsbewusst mit dieser Macht um? Sind Sie wirklich sicher, dass "Links" und "Grün" immer und immer wieder propagiert werden muss?







Herr Delete User Delete User

06.01.2015, 17:36 Uhr

Was hat die FDP mit Waschmittelherstellern gemeinsam?


Waschmittelhersteller ändern die Verpackung und verkaufen anschließend weniger Inhalt mit mehr Waschkraft.


Die FDP ändert die Farbe und verkauft dies als Wandel. Was den Inhalt betrifft wirds auch immer weniger, aber wir sollen glauben es wird nun besser.

Die FDP hat sich selbst abgeschafft. Lindner hat bisher nicht viel aus markigen Sprüchen geliefert. Daran wird sich auch nichts ändern. Niemand braucht die FDP. Sie zuckt jetzt im Endstadium rötlich und in Hamburg geht demnächst ein weiteres Kapitel der FDP zu Ende.

Gut für Deutschland.
Gut für die Wähler.


Bye bye neoliberale dekadente FDP!

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