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20.01.2010

14:00 Uhr

Finanzpolitik

Subventionen sind nicht zwangsläufig schlecht

VonDonata Riedel

Wer die Ausgaben des Bundes kürzen will, denkt zuerst an Subventionsabbau. Doch so einfach ist das nicht, denn manche Erleichterungen ergeben durchaus Sinn.

Die Dimensionen der Krise verführen offenbar halb Berlin in der Finanzpolitik zum Denken in Schablonen. "Alternativlos" sei ihre Politik, sagt Kanzlerin Angela Merkel in jüngster Zeit gerne. Die FDP sieht Spielräume für Steuersenkungen grundsätzlich als vorhanden an, die Opposition wiederum hält sie genauso grundsätzlich für nicht existent. Das alles ist ziemlicher Unsinn: Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass es Alternativen gibt, und natürlich kann man auch in der derzeitigen Lage ein Szenario entwerfen, mit dem gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung gelingt und die Steuern sinken.

Die Frage ist allerdings, ob ein derartiges Szenario während der Aufräumarbeiten nach dem Finanzmarkt-Tsunami wirklich eine gute Idee ist. Wer die Ausgaben des Bundes kürzen will, denkt zuallererst an Subventionsabbau. Die Denkschablone heißt: Subventionen sind schlecht, also weg damit. Die größte Subvention mit vier Mrd. Euro jährlich zahlt der Bund dafür, dass er energieintensiven Betrieben die Ökosteuer erlässt. Diese Milliarden wirken als Halteprämie zum Beispiel für die Aluminiumindustrie mit 15 Mrd. Euro Umsatz und 74 000 Beschäftigten. Ohne die Subvention würde diese Industrie höchstwahrscheinlich abwandern. Das haben seinerzeit sogar die Grünen eingesehen. Ist es also wirklich von Vorteil, diese Subvention zu streichen und auf Arbeitsplätze, industrielles Know-how und Steuereinnahmen zu verzichten?

Oder betrachten wir die Feiertags- und Nachtzuschläge für Arbeitnehmer: Zwei Mrd. Euro entgehen Bund, Ländern und Gemeinden jährlich, weil der Staat den Arbeitgebern den eigentlich fälligen Lohnaufschlag für unattraktive Arbeitszeiten abnimmt. Ordnungspolitiker und Ökonomen fordern in seltener Einmütigkeit, diesen Zuschlag sofort abzuschaffen. Die abstrakte Systemgerechtigkeit kostete dann Krankenschwestern und Nachtschichtarbeitern ganz konkretes Nettoeinkommen und die Volkswirtschaft Kaufkraft. Denn die Vorstellung, dass die Arbeitgeber die Einkommenseinbußen ersetzen, ist ziemlich unrealistisch. Der Staat könnte im Prinzip über eine Einkommensteuersenkung den Subventionsausfall abfedern: Nur wäre das um ein Vielfaches teurer für den Finanzminister als die derzeitige Subvention, weil alle Steuerzahler gleichmäßig entlastet würden.

Kommentare (4)

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G.W.G

20.01.2010, 15:34 Uhr

Hallo nach Düsseldorf,

warum wird eigenlich die "Kaste" der beamten nie an den Kosten beteiligt.Die Rente/Pension wird 13 mal gezahlt.
be4rechnung der Pension ist das letzte Einkommen.
Die Höchstrente der normal sterblichen bundesbürger beträgt ca. 2.300.-€. Und bei den beamten?? Ei vielfaches.
Eine schreiende Ungerechtigkeit. Warum laufen wir nicht mehr Sturm gegen diese sehr einseitigen Sonderregelungen.
Hier hat auch die freie Presse die Aufgabe, dieses System intensiv unter die Lupe zu nehmen und den Politikern mit ihrer Selbstbedienungsmentalität Feuer unter den Hintern zu machen. ich hoffe, daß dies auch von ihnen entsprechend thematisiert wird.
Dabei habe ich das Pensionsalter, die über 45 Arten von Zulagen, die Krankenversorgung u.v.m. noch nicht einmal aufgezählt.
Mit freundlichen Grüßen
G.W.G.

J. Purtz

20.01.2010, 17:40 Uhr

4 Mrd. für 74.000 Arbeitsplätze entspricht ca. 55.000 Euro pro Arbeitsplatz. Also zahlt der Steuerzahler die gesamten Lohnkosten eines durchschnittlichen Arbeiters/Angestellten der ALU-branche. Oder rechne ich falsch? Oder verdient man in der branche deutlich mehr? Wieviel Arbeitsplätze könnte ein Handwerksbetrieb mit einem jährlichen Zuschussbetrag von 55 TEuro schaffen? Wieviel bekommt ein durchschnittlicher Arbeitsloser?

yahel

20.01.2010, 17:56 Uhr

@ G.W.G

„Die Rente/Pension wird 13 mal gezahlt.“

Seit zwei Jahren gibt es keine 13te Pension. bei der Höhe der Rente fließen die im aktiven Arbeitsleben erhaltenen Sonderzahlungen mit ein.

„be4rechnung der Pension ist das letzte Einkommen.“

So einfach ist es nur bei denen, die zum Zeitpunkt der Regelpensionierung die volle Dienstzeit, 40 Jahre, erreicht haben. Alles andere ist etwas konplizeirter als Si es sich vorstellen.

„Die Höchstrente der normal sterblichen bundesbürger beträgt ca. 2.300.-€. Und bei den beamten??“

Soviel bekomme ich nicht.

„Ei vielfaches. „

Wie viel denn?

„Dabei habe ich das Pensionsalter, die über 45 Arten von Zulagen, die Krankenversorgung u.v.m. noch nicht einmal aufgezählt.“

Sehr nachlässig, schreiben Sie doch dazu ein paar Zahlen.

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