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16.01.2007

05:30 Uhr

Finanzpolitik

Wenig ambitioniert

VonAxel Schrinner

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stapelt tief. Denn Deutschlands Finanzlage ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Steuereinnahmen boomen weiter, die Konjunktur brummt, und die Binnennachfrage scheint den kräftigen Schluck des Finanzministers aus der Mehrwertsteuer-Pulle ganz gut zu verkraften.

Mit etwas Glück könnte die Defizitquote schon in diesem Jahr auf rund ein Prozent sinken. In 2009 könnte der Staat vielleicht sogar Überschüsse erwirtschaften und ein klein wenig von seinem Schuldenberg abtragen. Natürlich kann man dem Finanzminister zugute halten, er halte den Ball flach, um Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen abwehren zu können. Die Gedankenspiele seiner Parteifreunde über eine negative Einkommensteuer, mit denen die SPD Langzeitarbeitslosen das Arbeiten attraktiver machen will, sind da nur ein Vorgeschmack.

Tatsächlich müsste ein Bundesfinanzminister, der wirklich ernsthaft sparen will, selbst ambitionierte Ziele für eine nachhaltige Staatsfinanzierung formulieren. Dazu gehört eine Strategie, wie die Ausgaben des Staates dauerhaft begrenzt werden können. Und dazu gehört vor allem ein verbindlicher Termin für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Den sucht man in Steinbrücks mittelfristiger Finanzplanung leider vergebens. Denn Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik muss es sein, in konjunkturell guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen dann im Abschwung Defizite als Folge sinkender Steuereinnahmen und höherer Sozialkosten finanziert werden können. Eine solche Fiskalpolitik wirkt automatisch antizyklisch, glättet also den Konjunkturzyklus, ohne dass die Staatsverschuldung immer weiter ausgeweitet wird.

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