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27.03.2012

10:28 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Das gefährliche Euro-Spiel der SPD

VonDietmar Neuerer

Auf Biegen und Brechen will die SPD eine EU-Finanzsteuer durchsetzen. Das ist derzeit aber unmöglich. Trotzdem bestehen die Genossen darauf - als Gegenleistung für ihr Ja zum Fiskalpakt. Ein riskantes Manöver.

Dietmar Neuerer

Dietmar Neuerer ist politischer Korrespondent für Handelsblatt Online in Berlin.

Wolfgang Schäuble ist ein gewiefter Taktiker. Der Bundesfinanzminister ist aber auch Realist. Seine Ansage, dass die Finanztransaktionssteuer derzeit sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Euro-Zone chancenlos sei, mag man ihm als Affront gegen die Opposition im Bundestag auslegen. Aber de facto hat er damit Recht.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gibt es Widerstand innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern pocht auf Einführung in der gesamten EU.

Damit ist die Gefechtslage so verworren wie eindeutig. Was nicht geht, geht nicht. Nur die SPD sieht das anders und wiederholt gebetsmühlenartig ihre Drohung, sie werde dem EU-Fiskalpakt nur bei Einführung einer Finanzsteuer zustimmen. Die Genossen sehen sich in dieser Frage im Vorteil, nachdem die juristischen Experten der Bundesregierung zu dem Schluss gekommen waren, dass der Fiskalpakt wohl eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Länderkammer braucht, um dauerhaft Bestand zu haben – und das erzwingt eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen.

Nur hat Schäuble den Genossen wenig anzubieten. Denn auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer hält der Minister auf europäischer Ebene für nicht machbar.

Kommentare (17)

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birnbaum

27.03.2012, 11:43 Uhr

Na, jetzt wollen wir mal sehen, ob die SPD standhaft bleibt und nicht umfällt !
Ein Platz in der Geschichte als Retter gegen die Finanzzocker und vor dem Eurowahn wäre ihr sicher.

Skipper

27.03.2012, 11:55 Uhr

Kommt es hart auf hart, wird sich kein Staat an vereinbarte Schuldenobergrenzen halten, Fiskalpakt hin oder her. Was bleiben wird, ist der Ruf nach einem Wachstumspaket, welches jedoch finanziert werden muß. Womit, frage ich mich? Mit zusätzlichen Schulden etwa? Wo bleibt da die Weitsicht von Frau Merkel und ihrem Finanzminister, die ja angeblich alles vom Ende her denken soll.

Ohne die Finanzierungsfrage von wachstumsfördernden Maßnahmen zu klären, sollte man den Fiskalpakt am besten gleich ganz vergessen. Insofern tut die SPD gut daran, ihre Zustimmung von der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Es wird Zeit, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen!

Account gelöscht!

27.03.2012, 12:07 Uhr

"Es wird Zeit, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen!"

Ich kann diesen bescheuerten Satz nicht mehr hören!!!

Ja, ich gebe zu, auch mal Aktien privat zu kaufen und wieder zu verkaufen. Dass ich etwaige Gewinne versteuere, ist für mich selbstverständlich.

Warum um alles in der Welt soll ich jetzt eine zusätzliche Steuer bezahlen??? Bin ich etwa für die Finanzmarktkrise verantwortlilch???

Aber da ja kaum einer Aktien hat, kann man ja schön Steuern fordern, die man selber nicht zu zahlen braucht.

Echt zum Kotzen!

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