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31.01.2012

19:54 Uhr

Finanztranskationen

Finanzbranche freundet sich mit Tobin-Steuer an

VonMichael Maisch

Das Abwehrbollwerk, das Bank-Lobbyisten gegen eine Abgabe auf Finanztransaktionen aufgebaut haben, schien bisher unüberwindbar. Doch jetzt ist die Tobin-Steuer auch in der Finanzbranche kein Tabu mehr.

Ein Mann geht in Bonn mit seinem Aktenkoffer ins Büro. dpa

Ein Mann geht in Bonn mit seinem Aktenkoffer ins Büro.

LondonEs gibt Dinge, über die Banker in diesen Tagen nur hinter vorgehaltener Hand sprechen. Nein, hier soll es einmal nicht um die leidige Frage gehen, ob irgendwelche Boni mühsam und hart erarbeitet oder unverdiente Belohnung für eine verwöhnte Kaste Unbelehrbarer sind. Diese Kolumne handelt von mindestens genauso kontroversen Problem der europäischen Steuer auf Finanztransaktionen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei das europaweite Abwehrbollwerk, das die Bank-Lobbyisten gegen eine solche Abgabe auf Finanzgeschäfte aller Art aufgebaut haben, ebenso unüberwindlich wie lückenlos. Doch wenn man sich privat mit Managern aus der Finanzindustrie unterhält, tritt sehr schnell zutage, dass einige, wenn auch zugegebenermaßen eine Minderheit, die Transaktionssteuer gar nicht so fürchterlich unvernünftig finden.

Hinter dieser ketzerischen Minderheitsmeinung steht folgende Argumentation: Vielleicht entscheidet ja auch in der Finanzindustrie ähnlich wie in der Medizin vor allem die Dosis darüber, ob etwas giftig ist oder nicht. Ist man überzeugt davon, dass es die toxischen Finanzprodukte an sich waren, die im Jahr 2008 zuerst die Banken und dann das gesamte globale Finanzsystem an den Rand des Kollaps brachten, dann wäre die Abgabe, die zum ersten Mal 1972 vom US-Ökonomen James Tobin vorgeschlagen wurde, tatsächlich sinnlos.

Geht man allerdings von der Prämisse aus, dass es nicht die Produkte selbst waren, sondern ihr explosionsartiges ungebremstes Wachstum, das in die Katastrophe führte, dann sieht die Sache anders aus. Dann könnte eine Tobin-Steuer durchaus helfen, solche gefährlichen Übertreibungen zu verhindern, und sie würde damit das Finanzsystem stabiler machen.

Warum die Lobbyisten der Finanzbranche die Abgabe trotzdem für Teufelswerk halten und sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, liegt auf der Hand. Sie fürchten um ihre Geschäfte. Die Banker argumentieren, dass die Abgabe nur funktioniert, wenn sie weltweit gilt, ansonsten würden die europäischen Händler einfach an die Wall Street oder nach Asien umziehen, wo sie sich um Tobin und seine Steuer keine Sorgen machen müssten.

Für diese Angst, die vor allem Politiker und Banker am Finanzplatz London umtreibt, gibt es durchaus rationale Gründe. Schließlich geht die EU-Kommission selbst in ihren Gutachten davon aus, dass eine allgemeine Tobin-Steuer auf alle Finanzprodukte inklusive Devisen und Derivate das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft um ein bis zwei Prozent drücken würde.

Warum sich europäische Politiker wie Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel trotzdem für die Transaktionssteuer erwärmen, ist klar: Die Eskapaden der Banker sind schuld an der Finanzkrise, da ist es nur fair, dass sie jetzt einen Teil dieser Schuld abbezahlen. Dieser Reflex mag verständlich sein, aber er ist gefährlich. Europa steht am Rande der Rezession, eine Steuer, die die ohnehin angeschlagenen Banken noch weiter schwächt, sollte man nicht auf den Weg bringen, wenn es nur darum geht, die Finanzindustrie für die Sünden der Vergangenheit zu bestrafen. Dazu sind die Risiken des Projekts für Wachstum und Stabilität in der EU einfach zu groß.

Auf der anderen Seite ist aber die Tobin-Steuer auch bei weitem kein so absurder Vorschlag, wie der britische Premierminister David Cameron und seine Freunde in der Londoner City glauben machen möchten.

Der Autor ist Korrespondent in London.

Sie erreichen ihn unter: maisch@handelsblatt.com

Kommentare (7)

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Benutzername

31.01.2012, 20:40 Uhr

Tobin würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüßte, was hier für Unsinn in seinem Namen verbreitet wird. Die von Tobin vorgeschlagene Steuer bezog sich AUSSCHLIESSLICH auf Devisentransaktionen, und auch da nur als vorübergehende Maßnahme, um Schwellenländer vor Zuflüssen kurzfristigen spekulativen Geldes zu schützen. Von einer allgemeinen "Transaktions-Steuer" hat Tobin nie gesprochen. Und auch von den Forderungen nach einer nach ihm benannten allgemeinen Devisentransaktions-Steuer hat er sich später vehement distanziert.

ColeWilliams

31.01.2012, 21:30 Uhr

Vor der erstmaligen Einführumg eines neuen Regimes wird es stets unterschiedliche Meinungen und kaum gesicherte Erkenntnisse darüber geben. Die Angst um den Finanzplatz London entlarvt die britische Haltung, doch scheinen die Erwägungen der Befürworter auch nur ein "Fischen im Trüben" zu sein, was durch eine Vielzahl an Missverständnissen und einen Mangel an Visionen zu erklären ist. Im Augenblick ist die Finanztransaktionssteuer ausschliesslich ein politisches Statement und mutmasslich zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Am Ende steht immer der Mensch. Finanztransaktionen, unternehmerische Tätigkeit und abhängige Arbeit die Einkommen generiert sind Bestandteile einer Wertschöpfungskette an deren Ende der private Konsum steht. Fehlentwicklungen mit unkoordinierten Massnahmen verhindern zu wollen ist eine Illusion.

Steuerzahler

31.01.2012, 21:55 Uhr

Was für einen besseren Kronzeugen kann es eigentlich dafür geben, daß diese Transaktionssteuer der allergrößte Unsinn ist, als die EU-Komission, also genau die Institution, die diese Steuer einführen will? Wie hirnverbrannt muß man eigentlich sein, eine Steuer zu fordern, von der man selbst sagt, daß sie "2% Wachstum kostet"? Im Klartext: 2% Wachstumsverlust macht allein für Deutschland 24 Milliarden EUR pro Jahr Steuerausfälle (ESt, Körperschaftsteuer, MWST. etc.).

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