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24.05.2012

12:41 Uhr

Fiskalpakt

Seltsame Demokratie

VonMichael Inacker

Regierung und Opposition verhandeln heute über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm. Erste Kompromisse zeichnen sich bereits ab - ganz ohne Diskussion. Dabei greifen die Abkommen in die Verfassung ein.

Autor Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin. Privatfoto

Autor Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Die Öffentlichkeit kann in den nächsten Wochen ein großes Schauspiel erleben. Ab heute Nachmittag verhandeln Regierung und Opposition über die Annahme des Fiskalpakts und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) sowie einen am Ende wie auch immer gearteten Wachstumspakt, der eine weitere Hilfe des deutschen Steuerzahlers für Europa bedeutet. Noch ist offen, ob dieses Schauspiel Staatskunst bietet: Denn es greifen die Interessen von Brüssel, Berlin und den deutschen Landeshauptstädten ineinander. Zudem muss die Verhandlungsführerin, Angela Merkel, noch einen Konsens mit SPD und Grünen herbeiführen.

Bis zur Sommerpause Ende Juni, so lautet die Agenda, sollen alle Vorhaben durch sein. Dabei bleiben tatsächlich aber nur zwei Wochen. Denn erst nach den Parlamentswahlen in Frankreich am 17. Juni wird Präsident François Hollande zu einer realistischen Politik bereit sein. Und erst dann können auch in Berlin Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und nur mit allen Tricks und gesetzgeberischen Fristverkürzungen ist ein Ergebnis für die letzte Bundestagssitzung am 29. Juni vorstellbar.

Gutachten zum ESM: Vernichtendes Urteil für den Euro-Rettungsschirm

Gutachten zum ESM

Bitteres Urteil für Euro-Rettungsschirm

Ein Gutachten erschüttert das Vertrauen in den Euro-Rettungsfonds ESM.

Man muss sich das vorstellen: Die Vertragswerke, um die es geht, bedeuten nicht nur eine neue Dimension deutscher Europapolitik, sondern greifen tief in die Verfassung und die Bund-Länder-Beziehungen ein. Teilweise werden durch die EU-Vorgaben parlamentarische Kontrollen ausgehöhlt. Diese Themen hätten es verdient, in der Berliner Republik breit diskutiert zu werden. Stattdessen werden wir den typischen Berliner Teppichhandel erleben.

Dabei zeichnen sich die Kompromisslinien bereits ab: Der auf rechtlicher Basis beruhende Fiskalpakt wird um einen politisch ausgehandelten, nicht zu ratifizierenden Wachstumspakt ergänzt. Dieses für die Deutschen teure Vorhaben wird kommen, weil es Präsident Hollande seinen Wählern versprochen hat.

Also erhält die europäische Investitionsbank einige Milliarden mehr, in den Brüsseler Infrastrukturtöpfen schlummern auch noch rund 80 Milliarden Euro, die anstelle von Brandenburg künftig nach Spanien, Portugal, Griechenland oder Süd-Italien umgeleitet werden. On Top wird es dann wahrscheinlich noch ein Innovationsprogramm geben.

Regierungskreise: Länder sollen Sparpläne für Fiskalpakt vorlegen

Regierungskreise

Länder sollen Pläne für Fiskalpakt vorlegen

Bund und Länder hätten sich auf Eckpunkte geeinigt, heißt es aus Regierungskreisen.

Derzeit blockiert die SPD noch, um Merkel zu ärgern. Doch dem Fiskalpakt haben bereits 25 Staats- und Regierungschefs zugestimmt. Eine renitente SPD würde sich selbst international isolieren. Merkel wiederum wird mehr geben müssen als vor Wochen gedacht. Da aber der deutsche Steuersäckel gut gefüllt ist, laufen die Verhandlungen, um die Widerstände bei Hollande, der SPD und den Bundesländern zu brechen, bestimmt wie geschmiert. Wir leben in seltsamen Zeiten und in einer seltsamen Demokratie.

Kommentare (16)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.05.2012, 12:51 Uhr

Zu berücksichtigen sind ausschließlich die Interessen Berlins und der Länder, also: Deutschlands. Das muß Maxime und Richtschnur im politischen Handeln sein, dafür - für die Wahrung deutscher Interessen - hat man unsere Politiker mit einem Mandat bedacht.

Pro-D

24.05.2012, 12:56 Uhr

Abrakadabra: ESM-Knebel-Schirm beschlossen!
Eva Herman

Das Vertrauen der Deutschen gegenüber den Politikern war schon letzten Sommer auf den absoluten Tiefstand der Geschichte gesunken. Einer GfK-Umfrage zufolge misstrauten im Juni 2011 über 91 Prozent der Bürger in Deutschland ihren Volksvertretern. Auch in zahlreichen Büchern machen immer mehr Personen des öffentlichen Lebens ihrem Unmut über die problematischen Politikerpraktiken und verschlungenen Machenschaften in Berlin und Brüssel Luft. Seit gestern dürfte sich die Talfahrt nochmals beschleunigt haben. Denn ohne langes Federlesen haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen Monstervertrag für den dauerhaften »Rettungs«-Fonds ESM verständigt.

Beseelt meldeten die Mainstreamnachrichten gestern: »Merkel macht Tempo beim Euro-Rettungsschirm«. Man wolle jetzt den Kampf gegen die Schuldenkrise aufnehmen und das Wirtschaftswachstum beleben. Na prima, in deutschen Wohnstuben wird die Meldung sicher für Riesenfreude gesorgt haben, vor allem bei jenen, die sich den vorläufigen Vertragsentwurf des ESM schon einmal genauer in diesem Video angeschaut haben:



In dem ESM-Knebel-Vertragsentwurf heißt es unter anderem:

Die ESM-Mitglieder sagen »unwiderruflich und bedingungslos zu, einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen« nachzukommen.

Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.

»Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit«.

Krieger_Der_Denker

24.05.2012, 13:01 Uhr

Werter Herr Inacker,
mir mißfällt ein gewisser Ausdruck ihres Artikels. "Die Verfassung" ---> wir haben hier in Deutschland keine Verfassung, dies wird immer wieder fälschlicherweise suggeriert. Eine Verfassung ist vom Volke bestimmt und durch eine Volksabstimmung gewählt......dies fand in diesem Land nie statt......somit erübrigt sich auch die Frage: Was ist los in diesem Land?, mit dieser Demokratie?......Nennen wir doch das Kind beim Namen: Finanz-und Wirtschaftsdiktatur, dass ist das was wir hier haben.

Gruß KDD

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