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04.01.2007

05:07 Uhr

Frankreich

Großzügiger Abgang

VonRuth Berschens

In Frankreich beginnt die politische Bescherung nach Weihnachten, und der verspätete Weihnachtsmann heißt Jacques Chirac. Der scheidende Staatspräsident sorgt bei seinen zahlreichen Neujahrsempfängen für einen prall gefüllten Gabentisch.

In atemberaubendem Tempo verteilt er milliardenteure Wahlgeschenke. Erst versprach er den vielen obdachlosen Franzosen eine Wohnung. Dann stockte er das Budget der Hochschulen um 30 Prozent auf. Schließlich kündigte er an, die Körperschaftsteuer von derzeit 33 auf unter 20 Prozent zu senken. Finanzierung? Fehlanzeige. Chirac verteilt Geld, das er selbst nicht mehr beschaffen muss. Zwar ließ er bisher offen, ob er für eine dritte Amtszeit kandidiert. Dass der 74-Jährige dieses Wagnis eingeht, glaubt freilich kaum jemand in Frankreich. Seine möglichen Nachfolger können sich aber über die generösen Gesten des Staatsoberhauptes kaum freuen. Denn der Präsident, der den mit Abstand höchsten staatlichen Schuldenberg der Nachkriegszeit hinterlässt, weckt beim Volk jetzt Erwartungen auf weitere staatliche Wohltaten. Die politischen Konsequenzen überlässt Chirac anderen.

Das muss vor allem Innenminister Nicolas Sarkozy erzürnen, einen der beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten. Sarkozy und Chirac gehören derselben konservativen Partei an, doch damit enden ihre Gemeinsamkeiten. Die Feindschaft zwischen den beiden Männern ist in Paris bereits Legende. Und jetzt erweckt Chirac den Eindruck, als ob er Sarkozy bei den Wahlversprechen überrunden und ihm so den Wind aus den Segeln nehmen wolle. Das einklagbare Recht auf Wohnung beispielsweise war ein wichtiger Punkt in Sarkozys Wahlprogramm. Damit wird er in seiner Kampagne nun nicht mehr punkten können. Dafür kann er sich bei Chirac bedanken..

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