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24.01.2008

15:24 Uhr

Das sind neue Töne aus Paris. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seit seinem Einzug im Elysée-Palast im vergangenen Jahr kaum den Eindruck erweckt, dass ihm an einer zügigen Sanierung des maroden französischen Staatshaushalts gelegen wäre. Erst 2012 will er ein ausgeglichenes Budget vorlegen, also zwei Jahre später als in der Euro-Zone vereinbart. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Auch daran will sich Sarkozy nicht halten, weder in diesem noch im nächsten Jahr.

Wirft Fillon das Ruder nun herum? Zweifel sind angebracht. Neue Aussagen zum Defizit oder zum Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt hat der Premier nicht gemacht. Schnelle Ausgabenkürzungen im Pariser Staatshaushalt sind nicht absehbar. Im Gegenteil: Erst gestern demonstrierten Zehntausende Staatsdiener in Paris für höhere Löhne. Zwar will Fillon den Staat gesundschrumpfen und jede zweite Beamtenstelle nicht wieder besetzen. Das ist löblich, wirkt sich aber erst mittelfristig auf das Budget aus.

Vor radikalen Schnitten in der öffentlichen Verwaltung schreckt die Regierung zurück. So will sie die Departements nicht abschaffen, wie es die vom Wirtschaftsberater Jacques Attali geleitete Reformkommission empfohlen hatte. An eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wagt sich Fillon auch nicht heran. So bleibt seine gestrige Ankündigung nur eine Wortblase, mit der die Partner der Euro-Zone beruhigt werden sollen – zumal Frankreich im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt.

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