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03.05.2012

11:16 Uhr

Französischer Wahlkampf

Hollande überzeugt wie ein Präsident

Im TV-Duell wollte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen Herausforderer „zerlegen“. Stattdessen hat Francois Hollande gepunktet. Denn er präsentierte sich wie ein Staatsoberhaupt: souverän, ruhig, gefasst.

Thomas Hanke ist Korrespondent in Paris. Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Korrespondent in Paris.

Frankreich rückt dem Machtwechsel ein Stück näher: Ohne jede Begeisterung, ohne große Hoffnung darauf, dass sich ihre Lage rasch verbessern wird, scheint eine knappe, aber ausreichende Mehrheit den Sozialisten Francois Hollande in den  Elysée-Palast zu schicken. Das mit so viel Spannung erwartete Fernsehduell zwischen ihm und dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ging ohne große Überraschung aus. Es wäre wohl die letzte Gelegenheit für Sarkozy gewesen,  Hollande aufzuhalten. Doch „Sarko“ war nicht stark genug, um seinem Gegner eine Niederlage zu bereiten.

Er werde ihn „zerlegen“, aus „der Deckung heraustreiben“, kündigte der Präsident an – und war wieder mal zu großspurig. In der Debatte wirkte er nicht überlegen-präsidial, sondern verspannt und unfähig, ein konsistentes Bild für Frankreichs Zukunft zu entwerfen. Die französischen Medien wiegen und werten heute die Argumente der beiden Gegner. Löblich und richtig, doch am Kern dessen, was von einem TV-Duell hängen bleibt, geht das wohl vorbei.

Wer macht das Rennen in Frankreich?

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Die unentschiedenen Wähler, und um die ging es beiden Kandidaten, sitzen nicht mit dem Taschenrechner vor ihrem Fernsehgerät. Haltung, Aussehen, Stimmlage der Kontrahenten sind wichtiger als die Zahl hinter dem Komma. So gesehen dürfte von dieser Debatte hängen bleiben, dass der Herausforderer auftrat, als sei er schon im Amt: Souverän, ruhig, gefasst. Der Amtsinhaber dagegen kam übermäßig aggressiv rüber, warf seinem Gegenüber –zigmal Lüge, Verleumdung, Inkompetenz, Wahnsinn gar vor. Sarkozy, der wegen seiner Treffsicherheit und Gedankenschärfe so gefürchtete Debattierer hatte keinen guten Tag. Hinzu kam, dass Hollande aufgrund seiner Führung in den Umfragen eine komfortable Ausgangsposition hatte: Er musste nur ein Unentschieden in der Diskussion erreichen. Sarkozy dagegen war darauf angewiesen, seinen Gegner zu besiegen. Doch gleichzeitig die eigene Bilanz als Präsident verteidigen zu müssen und das Projekt seines Herausforderers „zerlegen“ zu wollen, das überforderte sogar Sarkozy.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

In der Sache verlief die Debatte genau so auf die Innenpolitik zentriert wie der ganze Wahlkampf. Frankreich in der Globalisierung, der Umgang mit einer veränderten Weltordnung, das kam nicht vor. Eifrig stritten die beiden Kandidaten stattdessen über die Arbeitszeit der Lehrer, den Mindestlohn und die Höhe des strukturellen Defizits. Bemerkenswert war allerdings, dass Deutschland plötzlich wieder als Messlatte auftauchte. Hollande, der sich früher eher abfällig über die angebliche deutsche Neigung zu übermäßiger budgetärer Strenge äußerte, war Sarkozy nun vor, erst zu spät das Vorbild Bundesrepublik erkannt zu haben, lobte die deutsche Reaktion auf die Krise mit Kurzarbeit und gemeinsamem Bemühen der Sozialpartner, Arbeitsplätze zu erhalten.

Sorge um Frankreichs Wirtschaft

Video: Sorge um Frankreichs Wirtschaft

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Hollande scheint sich bereits darauf einzustellen, dass er in der nächsten Woche nach Berlin reisen wird. Nicht als Kandidat, den Merkel nicht empfangen wollte. Sondern als neuer Präsident der französischen Republik, der ein Land im Abstieg übernimmt, dass er aufrichten und wieder zu einem gleichwertigen Partner Deutschlands machen muss.

Von

th

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