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30.08.2013

11:03 Uhr

Gastbeitrag

Ein Tabubruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch

VonIngolf Pernice

Das Recht lässt sich nicht nach Belieben auslegen, sonst verliert es seine sichernde Kraft. Professor Pernice fordert deshalb, dass es ohne Mandat des Weltsicherheitsrates keinen Angriff auf Syrien geben darf.

Ingolf Pernice ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht. Institut für Internet und Gesellschaft

Ingolf Pernice ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht.

Wenn man das Unglück in Syrien sieht, ist man leicht verführt, dem Gefühl des Entsetzens Vorrang vor dem Respekt des Rechts einzuräumen. Die Satzung der Vereinten Nationen (SVN) hat aber eine klare Regelung gesetzt. Ohne Mandat der Weltsicherheitsrats darf es keinen Angriff auf Syrien geben. Ein Tabubruch rechtfertigt nicht zum Rechtsbruch. 

Die Welt schaut darauf, wie die Vorbild-Nation USA und wie auch wir mit dem Recht umgehen, dessen vorbehaltlosen Respekt wir der Welt stets predigen. Wenn wir es selbst brechen, geben wir dem Rest der Welt ein Vorbild, das wir eines Tages werden bereuen müssen.

Die „Schutzverantwortung“ der Vereinten Nationen, kurz „R2P“ (Responsibility to protect), über die im Zusammenhang mit einem Militärschlag in den letzten Tagen diskutiert wurde, ist ein neuer Gedanke, der fern davon ist, als Gewohnheitsrecht das klare Gewaltverbot der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) außer Kraft zu setzen. Außer im Fall der Selbstverteidigung (Art. 51 SVN) gibt es nur Interventionen gemäß einer Resolution des Weltsicherheitsrats nach Kap. VII der SVN. 

Die Gewaltlosigkeit, die in Washington angesichts des 50. Jahrestages der Rede von Martin Luther King gefeiert wird, sollte das Vorbild bleiben. Krieg ist und bleibt die Kapitulation der Diplomatie, des Rechts und der Zivilisation. Deshalb setzt die SVN hohe Hürden vor der Erlaubnis zur Gewaltanwendung.

Wer davon spricht, mit den Giftgas-Angriffen in Damaskus werde der Weltfrieden oder die Sicherheit der USA gefährdet, hat jedes Gefühl für den Sinn der Vereinten Nationen und ihres Regelungswerkes verloren. Heute geht es darum, zusammen mit Russland und China diplomatisch zu einer gemeinsam getragenen Resolution zu kommen, die die Verwendung von Giftgas in Syrien verurteilt und die Streitparteien dazu verpflichtet, zu Verhandlungen an einem runden Tisch zu kommen, die auf ein sofortiges Ende der Gewalt in diesem Lande gerichtet sind.

Wenn die Diplomaten der großen Mächte dazu unfähig sind, sich zu einigen, wie sollte man erwarten, dass die im Bürgerkrieg befindlichen Streitparteien in Syrien sich einigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Zivilisation, das wir das nicht schaffen. Die Leidtragenden sind die Syrer, die dem Giftgas zum Opfer gefallen sind und Tag für Tag ohne Sinn und Verstand morden oder eben sterben.

Jeder Angriff wird Menschenleben fordern, Menschen treffen, die nicht wegen Mordes verurteilt wurden, Menschen die unschuldig sind oder die nicht die Verantwortlichen sind. Jedes Menschenleben, das dem zum Opfer fällt, ist ein Menschenleben zu viel.

Wer gibt dem amerikanischen Präsidenten, Friedensnobelpreisträger, das Recht, und wer wagt es, ihm zu raten, den Weg des Tötens zu wählen? Schon sind Völkerrechtler dabei, die Legitimationsstrategien zu entwickeln für den Angriff. Aber das Recht lässt sich nicht nach Belieben auslegen, sonst verliert es seine sichernde Kraft, das Einzige, das die Schwachen gegenüber den Starken schützt. 

Wir wissen auch nicht, in wessen Hände wir arbeiten, wenn Deutschland sich denen anschließt, die jetzt für den Angriff votieren. Aber im Moment geht es nicht um eine Strategie oder Ziele von militärischen Aktionen, sondern schlicht darum, das – noch geltende – Recht zu achten.

Der Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin, Walter Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht

Nach britischem Nein zu Syrien-Einsatz

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Nach britischem Nein zu Syrien-Einsatz: USA suchen Verbündete für Militärschlag

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Kommentare (32)

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Account gelöscht!

30.08.2013, 11:15 Uhr

"Ein Tabubruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch"

Genau so sehe ich es auch, Herr Pernice.

SenecAAA

30.08.2013, 11:16 Uhr

Endlich klare Gedanken im HB durch "fremde Federn". Weiter so !

analytiker

30.08.2013, 11:19 Uhr

Die syrische Führung plant einem früheren Verantwortlichen in der Armee des Landes zufolge "als letzten Ausweg" auch einen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung. "Wir haben über den Einsatz chemischer Waffen ernsthaft diskutiert, auch darüber, wie und wo wir sie anwenden könnten", sagte der im türkischen Exil lebende Generalmajor Adnan Sillu der britischen Tageszeitung "The Times". "Wir haben dies als letzten Ausweg diskutiert, für den Fall, dass das Regime etwa die Kontrolle über eine wichtige Gegend wie zum Beispiel Aleppo verliert", ergänzte er.

Nach dem Treffen in einem Depot für die syrischen Chemiewaffen südlich der Hauptstadt Damaskus sei er vor drei Monaten desertiert, sagte Sillu, der in der Armee für die Chemiewaffen zuständig gewesen war. Die Zusammenkunft habe für seine Entscheidung zur Flucht den Ausschlag gegeben. In dem Gespräch mit der Zeitung sagte Sillu, er sei überzeugt, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen tatsächlich einsetzen würde, sollte er die Kontrolle verlieren.Chemiewaffenprogramm. Im Juli lief er zu den Aufständischen über und flüchtete in die Türkei ins Exil. In einem Interview mit dem US-Sender «National Public Radio» warnte Sillu vor einem «letzten Verzweiflungsakt» Assads. Er ist überzeugt, dass der syrische Präsident den Einsatz von Senfgas, Sarin und an.

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