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07.06.2013

11:40 Uhr

Gastbeitrag

Merkels Euro-Waterloo

VonSahra Wagenknecht

Die IWF-Analyse zu den Hilfen für Griechenland stellt nicht nur die falsche Krisenstrategie der Europapolitiker bloß. Sie zeigt, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist, sagt die Linken-Politikerin.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht: „Diese Politik ist nicht nur unsozial.“ dpa

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht: „Diese Politik ist nicht nur unsozial.“

BerlinDas Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Ursprünglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF für das erste 110-Milliarden-„Hilfsprogramm“ für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe „wertvolle Erfahrungen“, die „unverzichtbar“ für eine „erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“ seien. Mit „wertvollen Erfahrungen“ war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.

Diese Politik ist nicht nur unsozial. Sie geht auch, wenn man den Äußerungen der Verantwortlichen trauen darf, von der falschen Diagnose aus. Maßgeblich Schuld an der sogenannten Euro-Krise waren nicht die Menschen, die angeblich in den Krisenländern über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das zeigt die Entwicklung der Produktivität im Verhältnis zu den Löhnen dieser Länder, ausgedrückt in den Lohnstückkosten. Schuld waren stattdessen die immensen Kosten der Bankenrettungen und die Ungleichgewichte in der Eurozone.

Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive

Griechenland-Rettung

IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive

Das Eingeständnis des IWF, es habe massive Fehler bei der Griechenland-Rettung gegeben, ist ehrlich und bitter zugleich. In Deutschland formieren sich nun die Kritiker von Merkels Euro-Politik. Und fordern Konsequenzen.

Letztere hervorgerufen durch die Fehlkonstruktion der Währungsunion, die es Deutschland ermöglichte, durch Lohn- und Sozialdumping seine Handelsbilanzüberschüsse extrem zu Lasten der europäischen Partner auszudehnen. Die Bundeskanzlerin wollte aber die sogenannte Euro-Krise lösen, ohne die deutschen Exportüberschüsse aufzugeben und ohne die Banken in Haftung zu nehmen.

Ersteres, also die Lösung der Euro-Krise unter Inkaufnahme einer Aufgabe der deutschen Exportüberschüsse, hätte eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik nötig gemacht. Dafür hätten die Rahmenbedingungen in Deutschland für deutlich höhere Löhne und Investitionen geschaffen werden müssen. Das würde keinen Verzicht auf Exporte bedeuten, wie oft kolportiert wird, sondern die inländische Verwendung des in Deutschland produzierten Wohlstands für die Menschen, die diesen Wohlstand hier produziert haben.

Kommentare (109)

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EinBuerger

07.06.2013, 11:55 Uhr

Hatte bisher immer gedacht die Wagenknecht hätte was drauf (wie wir in Bayern sagen) - aber das hier ist nur noch jämmerlich.

Im Prinzip vertritt sie die bekannten Positionen der Eliten in den pleiteländern:
Die Reichen und die Nutznießer des Systems im jeweiligen Land bleiben ungeschoren beim Steuernzahlen und bei Reformen, für die anderen, die Armen soll gefälligst die "solidarische Euro-Gemeinschaft", genauer gesagt Deutschland aufkommen.

Gast

07.06.2013, 12:04 Uhr

Das zeigt sich auch nur denen, die etwas tiefer schauen, als nur die Bild Frontseite zu überfliegen, damit man schnell zum Sportteil kommt. Die breite Masse wird hiervon nur wenige kritische Blicke abbekommen. Zu Gedankenanstössen zur allgemeinen Politik wird es wohl nicht reichen.

Steuerschaetzer

07.06.2013, 12:04 Uhr

"die Fehlkonstruktion der Währungsunion, die es Deutschland ermöglichte, durch Lohn- und Sozialdumping seine Handelsbilanzüberschüsse extrem zu Lasten der europäischen Partner auszudehnen." so Frau Wagenknecht.

Aber Frau WAgenknecht irrt sich gewaltig. Unsere wirtschaftlichen Partner und gleichzeitig Konkurrenten sind nicht die südeuropäischen Euro-Länder, sondern die USA, China und Indien. Darauf hat Deutschland zu sehen. Und natürlich lebten die Südländer deutlich über ihre Verhältnisse, nicht mal di EU-Strukturmittel wurden überall sinnvoll eingesetzt, sondern auch oft für sinnlose Investitionsvorhaben verwendet.
Und ansonsten, Frau Wagenknecht, das übliche sozialistische, kommunistische Gewäsch, volkswirtschatliche Zusammenhänge ignorierend. Der Euro war und ist die falsche Währung für diese Länder, da sie weder ökonomisch noch politisch eine stabile Währung verkraftn.

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