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03.01.2008

05:44 Uhr

Gastkommentar

Für eine Ordnungspolitik der Mitte

VonSteffen Kampeter

In der finanz- und wirtschaftspolitischen Debatte ist eine stärkere Orientierung notwendig. Schon Ludwig Erhard wusste um die Gefahren von Interessen- und Klientelpolitik.

Er lehnte sie entschieden ab und forderte den Blick aufs Ganze. Das Denken in Gesamtzusammenhängen droht im Dickicht von Koalitionsausschüssen und sachfremden Kompromissen allerdings in Vergessenheit zu geraten.

Eine Ordnungspolitik der Mitte braucht auch im Zeitalter globalisierter Waren- und Dienstleistungsmärkte den Vergleich mit anderen Konzepten nicht zu scheuen.Auf der einen Seite sehen wir den schrankenlosen und menschenverachtenden Pseudoliberalismus. Er liefert die Blaupause für Bereicherungsprozesse in Transformationsländern wie Russland. Ihm mangelt es nicht nur an Achtung vor dem Einzelnen, sondern auch an einem Mindestmaß an sozialer Ausgewogenheit. Es gibt in einer Sozialen Marktwirtschaft keine Begründung für derartige oligarchische Strukturen in Politik und Wirtschaft. Darauf haben bereits Ordoliberale wie Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow hingewiesen.

Auf der anderen Seite sucht der Neointerventionismus, der mit Hugo Chávez einen internationalen und mit Oskar Lafontaine einen nationalen Repräsentanten besitzt, die Antwort auf die komplexen Prozesse in einem erstarkenden Staat und einer Beschränkung individueller Freiheit. Die Ausläufer erreichen die SPD, wie die Forderung des Ersatzes der verfassungsrechtlich abgesicherten Tarifautonomie durch ein staatlich administriertes Lohnkartell zeigt.

Eine Ordnungspolitik der Mitte dagegen knüpft an den Wettbewerb als zentrales Prinzip der Wirtschaftspolitik an. Sie baut wesentlich auf den Gedanken Ludwig Erhards auf. Die anstehende Kartellnovelle ist Ausdruck dieser Ordnungsüberzeugung. Insbesondere in der Energiewirtschaft ist mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher nötig. Die Oligopole müssen notfalls noch in dieser Legislaturperiode entflochten werden.

Eine solche Politik weiß, dass Freiheit auch als Last empfunden werden kann. Trotzdem gilt die Regel: Vorfahrt für Freiheit und Wettbewerb. Die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU waren zwar inhaltlich richtig, ihr Ton wurde aber als kalt empfunden. Deshalb muss die Ordnungspolitik der Mitte auch deutlich machen, dass Wettbewerb und sozialer Ausgleich keine Gegensätze sind.

Ihr dominantes Markenzeichen muss eine nachhaltige Haushaltspolitik sein. Es gibt kein Interesse an einem Staatsbankrott. Wir können dauerhaft nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Die Inanspruchnahme nachfolgender Generationen durch Zins und Tilgung für das heute für notwendig Erklärte ist unfair und ungerecht. Bisher lassen wir sie aber vor allem die Schulden ihrer Eltern und Großeltern abtragen. Deshalb ist im Rahmen einer neuen Haushaltsordnung ein Verbot zur Aufnahme neuer Schulden noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern. Für zukünftige Haushalte sind Obergrenzen des Ausgabenwachstums zu definieren.

In der Arbeitsmarktpolitik setzt eine Ordnungspolitik der Mitte auf Aktivierung und nicht auf Alimentierung. Mit wie viel Kraft um angeblich gerechte Alimentierung gerungen wurde, zeigt, dass Maß und Mitte verlorengegangen sind. Wo bildete sich eigentlich die Fürsorge für die 40 Millionen Beschäftigten ab, als um die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I für eine relativ kleine Gruppe gestritten wurde? Die Interessen einer beschäftigten Mehrheit finden sich nicht mehr annähernd in der Arbeitsmarktpolitik wieder. So könnte kurzfristig eine radikale Reduktion der über 70 arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowohl die Beitragszahler entlasten als auch die Treffsicherheit der verbleibenden Maßnahmen für die Arbeitslosen erhöhen. Es gilt, diese doppelte Dividende zu heben, anstatt Maßnahmenträger zu subventionieren und ineffiziente Eingliederungsstrukturen zu konservieren.

Eine Ordnungspolitik der Mitte setzt in der Steuerpolitik auf das Prinzip „Einfacher, niedriger, gerechter“. Auch hier gilt Leipzig. Seit Jahren wird aber steuerpolitisch gesündigt. Versuchte Einzelfallgerechtigkeit herrscht vor prinzipieller Steuergerechtigkeit – dies ist dem Ergebnis von Wählervoten geschuldet. Das macht diese Steuerpolitik nicht plausibler. Es kann nicht den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechen, wenn sich das Einkommen nach Steuern quasi willkürlich oder nach der Spitzfindigkeit von Steuerberatern bemisst. Hier tut ein neuer Anlauf nach der nächsten Bundestagswahl not.

Konsequent wäre es, die steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Beschäftigung voranzutreiben, um Schwarzarbeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Statt die Erbschaftsteuer weiter zu komplizieren, sollte die Abschaffung das Ziel sein. Und wir brauchen eine Tarifreform für die Einkommensteuer, die die breite Mittelschicht und Familien entlastet.

Bildung und Ausbildung sind ebenso wichtige Zukunftsinvestitionen wie die erleichterte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur gut ausgebildete Frauen und Männer mit Ideen für marktfähige Produkte sichern unseren Wohlstand. Und das wiederum begünstigt stabile Familienstrukturen, in denen gemeinsam Verantwortung tatsächlich gelebt und organisiert werden kann. Wirtschaftliche Leistung und familiäre Wärme dürfen keine Gegensätze sein. Eine Ordnungspolitik jenseits von Angebot und Nachfrage weiß, dass sie sich bedingen. Noch in dieser Legislatur muss eine Ausbildungsoffensive im akademischen und betrieblichen Bereich erfolgen. Unternehmen müssen dabei mutiger und flexibler sein, sich auf neue Formen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzulassen. Nur mit solchen Maßnahmen können wir auch künftig Freiheit und Wohlstand sichern und damit die soziale Symmetrie wahren.

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