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29.06.2012

16:44 Uhr

Gastkommentar

„Kreditzusagen ändern nichts“

„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfähigen Länder durch die Problemstaaten.“, kritisiert Wolfgang Bosbach. Warum der CDU-Innenexperte nicht an die Lösung der Krise glaubt:

Hält den ESM-Rettungsschirm für einen Fehler: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Reuters

Hält den ESM-Rettungsschirm für einen Fehler: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Heute wird der Euro gerettet. Wieder einmal! In der Debatte geht es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und weitere Begriffe wie EFSF (European Financial Stability Facility) und EFSM (European Financial Stability Mechnanism) - den gibt es tatsächlich auch - und obendrein das EUZBBG ("Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union")! Gerade so, als handele es sich bei diesen Abkürzungen um Zauberformeln, mit deren Hilfe sich die Euro-Krise, die in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise ist, lösen ließe. Doch das wird nicht gelingen. Warum?
Von Anfang an war ja völlig klar: Wenn man Staaten von ganz unterschiedlicher Größe, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, mit einer ganz unterschiedlichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik unter einer Währung vereint, kann diese Union nur tragfähig sein, wenn es klare Konvergenz- und Stabilitätskriterien gibt. Und wenn Verstöße gegen diese Regeln wirksam geahndet werden. Nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich.
Aus diesen Überzeugungen folgten Versprechen, mit denen eine skeptische Bevölkerung vom Euro überzeugt werden sollte: Er werde so stabil sein wie die D-Mark, und die Währungsunion würde eine Stabilitätsunion sein, nicht etwa eine Haftungs- oder gar Transferunion. Doch die über 60-malige Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien hatte fatale Folgen. Und seit nunmehr gut zweieinhalb Jahren bemüht man sich nach Kräften darum, die dadurch entstandene Krise zu bewältigen.
Durch die - zunächst - für die Länder der südlichen Euro-Zone stark sinkenden Zinsen nahm vor allem dort die Staatsverschuldung rapide zu. Zur Bewältigung der Bankenkrise mussten viele Staaten gewaltige Milliardenbeträge aufwenden, und infolgedessen wuchs der Schuldenberg erneut an. Die Euro-Staaten haben heute gut acht Billionen Euro Schulden - etwa die Hälfte entstand allein in der Zeit nach Einführung des Euros!
Hinzu kommt die besonders dramatische Lage in Griechenland. Dort fehlt es nicht am politischen Willen, die Wende zum Besseren zu schaffen, aber an wirtschaftlicher Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit, einer effizienten Verwaltung und Steuermoral. An diesen Problemen ändern neue Kreditzusagen nichts.

Kommentare (10)

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Tabu

29.06.2012, 17:25 Uhr

Natürlich fällt es nicht leicht, gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen Fraktion zu stimmen.
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Bosbach..von Ihnen als krebskranken Menschen,kann sich
jeder Gesunde eine Scheibe abschneiden..Besonders Pofalla,
dieser Hirnamputierte..
Dennoch..mit was für einer verhandelbaren Vorgabe,wurde Merkel in das Haifischbecken,des eigentlichen
Südgipfels geschmissen.
Gibt es im Vorfeld niemanden,außer Schäuble,der ihr sagt
was sie erwarten wird..Muß sie sich da jedesmal hinschleppen.Sind die Abgeordneten,nur überwiegend
Claquere,ohne Rückgrad..Und warnt sie keiner vor den
erpreßerischen Machenschaften des Südens,in der sie sich
laut Beteiligten,beim Gipfel wiederfand.
Mich erschreckt eher,die mangelnde Einschätzung von
Menschen in ihrem Umfeld..Alles was passiert,immer wieder nur im Nachhinein zu kommentieren,kann jeder..
Besonders gerade Steinmeier und Trittin,die es sich
in Hollande auf ihre sozialistische Fahne schreiben.
Merkel steht schon isoliert genug da..Wo ist die Partei,
wenn es um Beschlüße geht,die Deutschland betreffen.
Wer hat Merkel zum Gipfel begleitet,um als Beobachter und
Berater zur Seite zu stehen..
Im Nachhinein maulen ist nicht..Im Vorfeld hätte man
das regeln müssen..Scheint ja ne dolle Zusammenarbeit in
den Parteien zu sein..



NeverAgain

29.06.2012, 17:31 Uhr

Leider ist Ihre Einsicht, Herr Bosbach, kein Grund mehr die CDU zu wählen. Eine Partei die die Zukunft eines Landes so einfach wegwirft kann man beim besten Willen nicht wehr wählen. Die zusammenhänge sind sehr einfach zu verstehen und ich erwarte einach mehr von der Regierung und dem Parlament. Da die anderen etablierten Parteien der CDU in nichts nachstehen wird man neue Wege suchen. So long Deutschland...

smarty_32

29.06.2012, 17:34 Uhr

die Frage ist ganz einfach zu beantworten:
Weil die Partei seit 30 Jahren überwiegend ein Haufen ist von karrieregeilen A...kriechern vorrangig aus der jungen Union usw.
Wenn ich schon Pofalla, Wulff, Missfelder, Lindner, Bahr, Rösler, Nahles, Dobrindt, etc. sehe, diese Berufsbücker ohne Verstand. Sie mueeesen sich nicht wundern.
Kein fähiger Mensch lässt sich mehr von den verlogenen, korrupten, verfilzeten Parteien einspannen.
Es gibt nur noch eine Rettung: Die freien Wähler mit fähigen Leuten (Henkel etc.) Alle Nichtwähler, Protestwähler muessen mobilisiert werden.

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