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30.06.2012

08:42 Uhr

Gastkommentar

„Wir brauchen Wachstum“

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Fortsetzung der EZB-Programme. Ein fataler Vorschlag, warnt Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident will stattdessen lieber den Reformdruck auf die Schuldenstaaten erhöhen:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist gegen die Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde. dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist gegen die Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde.

Wären alle Probleme in Europa gelöst, wenn Deutschland die Vorschläge zur Schaffung einer Bankenunion oder zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden, egal ob in Form von Euro-Bonds, Euro-Bills oder eines Schuldentilgungsfonds, aufgreifen würde? Dies ist die dringende Bitte an Deutschland, die von vielen erhoben wird, diesseits und jenseits des Atlantiks, von jenen, die selbst massiv verschuldet sind und sich Linderung und Heilung versprechen, wenn ihre eigenen Schulden plötzlich fremde sind.
Nein, es wäre verheerend für Deutschland und für Europa, wenn wir diesen Weg gingen.
Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat diese Überlegungen erst kürzlich bei der Vorstellung ihrer Empfehlungen für den Euro-Raum beschrieben. Sie fordert die Fortsetzung der umstrittenen EZB-Programme zum Ankauf von Anleihen überschuldeter Euro-Mitglieder, die Neuauflage der billionenschweren Liquiditätsspritzen der EZB und direkte Bankenhilfen aus den Rettungsschirmen. Sie wirbt für eine Bankenunion, bestehend aus einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einem europäischen Einlagensicherungssystem und einem europäischen Abwicklungsfonds für Banken. Schließlich schlägt Frau Lagarde zudem eine stärkere fiskalische Integration auf EU-Ebene und die Einführung einer stärkeren Risikoteilung vor, sprich die Schaffung einer Schuldenunion. Das Ganze begleitet durch eine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung.
Nur im letztgenannten Punkt hat Frau Lagarde meine volle Unterstützung: Der Konsolidierungskurs muss strikt weiterverfolgt werden. Überschuldung kann man nicht durch neue Schulden bekämpfen. Der Schuldenabbau ist Dreh- und Angelpunkt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion und zur Bewältigung der Schuldenkrise. Verzicht auf Schuldenabbau bedeutet für die Generation unserer Kinder ein Leben für den Schuldendienst und ohne politische Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Politik, die diese Konsequenz mit dem Argument in Kauf nimmt, den Bürgern der Staaten, welche Schulden aufgetürmt haben, seien Einschnitte nicht zumutbar, ist schlicht verantwortungslos und zutiefst undemokratisch.

Kommentare (5)

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azaziel

30.06.2012, 10:47 Uhr

Irgendwie wundere ich mich. Der Artikel ist sehr gut und vertritt marktwirtschftliche Positionen, die ich alle unterschrieben kann. Der Populist Seehofer ist mir aber bisher nicht als konsequenter Verfechter der Marktwirtschaft aufgefallen. Wer wohl diesen guten Artikel fuer ihn geschrieben hat?

fenfir

30.06.2012, 11:46 Uhr

Wer Braucht Wachstum?
Wer Profitiert davon?

Was wir brauchen ist die Umsetzung von Fortschrit in
geringere Arbeitszeit. Wir müssen nicht Exportweltmeister
sein. Wir müssen nicht mal Exportüberschüsse haben.

Die Exportüberschüsse sind als Kredite an die Käufer
gegangen, die jetzt diese Kredite nicht bezahlen können.
Mit den Abschreibungen verschenken wir jetzt was wir
mit den Überschüssen erarbeitet hatten.

Und die Arbeiter die den Profit erwirtschaftet haben,
sollen jetzt noch mal über Steuern die Kredit Ausfälle
ersetzen.

Es ist an der Zeit für Ausgeglichene Haushalte zu sorgen.
In den Staaten und auch im Handel unter den Ländern.

Sollen wir für Wachstum mehr einweg Produzieren um
das als Verbraucher zu Kaufen und gleich Wegzuwerfen?


R.B.

30.06.2012, 14:44 Uhr

Lieber Hr. Seehofer,
Sie haben Humor.
Hat die CSU nicht gestern mehrheitlich dem ESM zugestimmt?

Und führt die Ausgestaltung und geplante Umsetzung des ESM nicht genau zu der Vergemeinschaftung der Schulden, die Sie hier so heftig anprangern?

Ich befürchte, ihr seid vom „Dreierbund“ Frankreich/Italien/Spanien gnadenlos über den Tisch gezogen worden, weil ihr nicht versteht oder verstehen wollt wie Junktims in der EU „funktionieren“.Da helfen auch keine Sonntagsreden zur Schadensbegrenzung um das Stimmvieh beim Almauftrieb bei Laune zu halten.

Jüngstes Junktim: ESM und Fiskalpakt.
Da kann man sich überlegen welcher Teil wohl eher reversibel ist. Wenn man prognostiziert, dass der Fiskalpakt im Laufe der Zeit löchrig werden wird wie ein Schweizer Käse, dann dürfte man nicht sehr falsch liegen.

Was bleibt dann?

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