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18.01.2009

16:08 Uhr

Gaza-Krieg

Isoliert und in die Ecke gedrängt

VonPierre Heumann

Israels Premierminister Ehud Olmert ist es geglückt, den Konflikt mit den Radikal-Islamisten im Gazastreifen zu internationalisieren. Die Hamas sieht sich international in die Ecke getrieben. Doch der Ausgang des Gaza-Kriegs hat Konsequenzen weit über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus.

Grosses Diner am Sonntag in Jerusalem: Die mächtigsten Politiker Europas folgen der Einladung von Premier Ehud Olmert. Anderthalb Stunden sind für das Treffen vorgesehen. Nicht genügend Zeit, um über Einzelheiten zu sprechen, wie die Waffenruhe im Gazastreifen garantiert oder der Friedensprozess in Gang gesetzt werden könnte. Doch das ist nicht das Ziel des Meetings.

Im Vordergrund steht die symbolische Geste der Europäer, Israel beizustehen und eine gemeinsame Front im Kampf gegen den Terror zu bilden. Die Hamas wird isoliert, in die Ecke gedrängt. Europa will partnerschaftlich helfen, Israels Sicherheit zu verbessern.

Die Einladung ist ein geschickter Schachzug Olmerts. Einerseits darf er sich für seine Deklaration preisen lassen, die Kampfhandlungen in Gaza nach drei Wochen einzustellen. Anderseits erhält er, wenn auch unausgesprochen, einen „Scheck“ für eine Neuaufnahme der Attacken, sollte die Hamas ihre Raketen weiterhin auf Israel abfeuern.

Auf die geschlossene westliche Front hat die Hamas denn auch prompt reagiert. Sie bietet jetzt einen Waffenstillstand an, stellt aber Bedingungen. Israel habe eine Woche Zeit, um seine Truppen aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, lautet die erste. Zudem besteht die Hamas darauf, dass Israel die Grenzübergänge öffne.

Die Hamas behauptet, den Krieg gewonnen zu haben und stellt ihre Bedingungen aus einer Position der Stärke. Deshalb setzt sie Olmert unter Druck – und versucht, seinen Schachzug zu entwerten, Europäer auf seine Seite zu ziehen. Zumal die Forderungen der Hamas durchaus vernünftig sind.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens ist ohne offene Grenzen schlicht nicht denkbar. Der Westen müsste Israel deshalb unter Druck setzen, Waren frei nach Gaza durchzulassen. Auch die zweite Forderung ist nachvollziehbar. Israel ist zum Rückzug aber nur bereit, falls die Waffenruhe Bestand hat.

Olmert ist es geglückt, den Konflikt mit den Radikal-Islamisten zu internationalisieren. Die Hamas ist weiter in die Ecke getrieben worden. Der Westen steht geschlossen hinter Jerusalem. Olmert hat dadurch den Rücken frei, um weiterhin gegen die Hamas vorzugehen, sollte diese den Waffenstillstand brechen.

Die Gäste in der Residenz des Premiers wissen, wie Israel auf neue Attacken aus Gaza reagieren wird: Massiv und brutal, so wie es das in den vergangenen drei Wochen vorgemacht hat. Nur so lasse sich das Abschreckungspotential herstellen, lautet der israelische Konsens.

Die Vermittlerrunde um Angela Merkel, Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown weiß zwar, dass bei ihren Wählern zu Hause Israels Image arg gelitten hat. Trotzdem sind sie gekommen und zeigen sich mit Olmert solidarisch. Obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Visite in Jerusalem für sie innenpolitisch riskant werden kann.

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