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16.01.2007

05:02 Uhr

Einmal mehr hatten US-Präsident George W. Bush und Kanzlerin Angela Merkel Anfang Januar in Washington Nähe demonstriert. Wichtiger noch: Mit der transatlantischen Wirtschaftsinitiative gibt es erstmals seit langem wieder ein politisches Projekt, das den Eindruck korrigieren soll, der transatlantische Graben würde fast zwangsläufig immer breiter. Doch wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice diese Woche in Berlin eintreffen wird, darf sich niemand vom Lächeln täuschen lassen. Bei allem Willen zur Zusammenarbeit brodelt es hinter den Kulissen.

Denn seit vergangener Woche ist klar, dass sich die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Lösung der Krisen im Nahen und Mittleren Osten noch verstärkt haben. Nun ist klar, dass die Bush-Regierung den in Europa begrüßten Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission nicht folgen wird. Dass noch mehr US-Soldaten in den Irak geschickt werden, könnte man fast als inneramerikanisches Problem abtun. Aber dass eine angeschlagene US-Regierung nun harsche Töne gegen die Nachbarn Iran und Syrien ausstößt, unterläuft den gesamten europäischen Ansatz in der Region und könnte den Irak-Konflikt noch ausweiten.

Ausdrücklich hatte sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt, Syrien in einen Nahost-Dialog einzubeziehen. Ausdrücklich will Berlin das Sanktionsregime im Streit über das iranische Atomprogramm nur stufenweise verschärfen. Nun aber zeigt sich, dass die USA längst über die gerade von der Uno beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Und dass sie mit ihren Drohungen gegen Iran und Syrien wieder die alte „Regime change“-Debatte anstoßen.

Sicher gibt es gute Gründe, den iranischen Einfluss im Irak kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das destabilisierte Land zwischen Euphrat und Tigris ist zum Spielball regionaler Mächte geworden. Aber Drohungen ergeben keinen Sinn – es sei denn als bewusstes Ablenkungsmanöver von dem Umstand, dass die Bush-Strategie der Befriedung des Iraks gescheitert ist. Oder Washington beginnt doch, politisch vorzubereiten, was bislang stets dementiert wurde und immer noch wird: eine militärische Auseinandersetzung mit Iran, begründet mit angeblich von den Ajatollahs dirigierten Terrorakten im Irak. Allein die Debatte darüber verhindert jedes Einlenken Irans.

Die bittere Erkenntnis für die Europäer ist, dass die in den vergangenen Monaten nach außen gepflegte multilaterale und gemäßigtere Tonlage der Bush-Regierung offenbar ohne Einfluss auf die eigentliche Politik bleibt. Die Supermacht entscheidet letztlich doch im Alleingang, unbeirrt von allen Mahnungen der Partner und wohl zum großen Teil aus innenpolitischen Überlegungen.

Das zwingt die Europäer und gerade die deutsche EU-Präsidentschaft, sich zu entscheiden. Wollen sie dem Crashkurs Washingtons gegen Iran und Syrien nicht folgen, müssen sie sich davon abgrenzen – mit freundlichen, aber bestimmten Worten und im Bemühen, wo immer es geht, die Neue und die Alte Welt dennoch wieder näher zusammenzubringen. Spätestens auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar ist eine deutliche Antwort gefordert.

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