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19.09.2012

15:50 Uhr

Geldpolitik

Die Abschreckung der EZB wirkt

VonSven Afhüppe

Bisher hat die Ankündigung des Staatsanleihekaufs durch die EZB gereicht. Draghi versucht mit Abschreckung die Märkte zu beruhigen. Doch das Muskelspiel hält nicht ewig.

Mario Draghi, Chef der EZB, lässt die Muskeln spielen. dapd

Mario Draghi, Chef der EZB, lässt die Muskeln spielen.

Im Kalten Krieg zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt gehörte die Abschreckung des Gegners mit einem breiten Waffenarsenal zur gängigen Militärstrategie. In Zeiten der Euro-Krise soll das neue Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte vor weiteren Angriffen auf die Staatspapiere von Schuldenländern wie Spanien und Italien abhalten.

Bisher hat allein die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, zur Rettung des Euros Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß kaufen zu wollen, die beabsichtigte Wirkung entfaltet: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen haben sich so deutlich von den Rekordzinsen von einst sieben Prozent erholt, dass ein Einsatz der gerade beschlossenen "Bazooka" in der nächsten Zeit immer unwahrscheinlicher und auch unnötiger wird.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Natürlich kann niemand vorhersehen, ob der positive Ankündigungseffekt durch das Bondprogramm der EZB in den nächsten Wochen nicht wieder verpufft. Es spricht aber viel dafür, die schärfste geldpolitische Waffe der europäischen Notenbank so lange wie möglich nicht zum Einsatz zu bringen. Denn auch die bereits beschlossenen und geplanten Reformen der Regierungen in Madrid und Rom werden die Zinsaufschläge weiter nach unten drücken. Die erfolgreiche Versteigerung spanischer Staatspapiere war gestern zumindest ein deutlicher Hoffnungswert, dass die Finanzmärkte langsam wieder Vertrauen fassen. Und sobald die Reformen in der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt sichtbare Erfolge zeigen, sollten sich die beiden kriselnden Südländer wieder zu günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren können. Ein vorschneller Einsatz der Europäischen Zentralbank würde diese positiven Effekte kaschieren und möglicherweise das Reformtempo in den Krisenstaaten bremsen.

Handelsblatt: Sven Afhüppe

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Sven Afhüppe

Sven Afhüppe ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Hinzu kommt, dass nicht nur die spanische und italienische Regierung kein Interesse an einem Antrag auf Hilfsgelder aus dem Europäischen Rettungsfonds haben, die die Voraussetzung für den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wäre. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Möglichkeit vermeiden, dass nach Griechenland, Irland und Portugal weitere Länder Milliardenhilfen beantragen, um in den Genuss der EZB-Bazooka zu kommen. Zu groß ist im Kanzleramt derzeit die Sorge, dass der Bundestag eine Ausweitung der Rettungseinsätze deutscher Steuergelder in Europa verhindern könnte. Eine mögliche Ablehnung würde aber nicht nur die Lösung der Euro-Krise, sondern auch die Macht der Kanzlerin erheblich gefährden. Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, bliebe Merkel nichts anderes übrig, als auf ihre schärfste und vielleicht letzte Waffe zurückzugreifen, um für maximale Koalitionsdisziplin zu sorgen - sie müsste die Vertrauensfrage stellen.

Bevor es dazu kommt, vertraut Merkel auf das Muskelspiel der EZB und den Willen anderer Regierungschefs, die Wettbewerbsfähigkeit im eigenen Land zu steigern.

Kommentare (11)

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apt3844

19.09.2012, 16:21 Uhr

Draghis Strategie ist ein Volltreffer. Natürlich haben die deutschen Betonköpfe was dagegen, daß er richtig liegt, weil es nicht angehen kann, daß ein Spaghetti voll durchblickt in Gegensatz zu ihnen.
Selbstverständlich kann man nicht wissen, wie lange diese Strategie die Märkte beherrschen wird. Bis jetzt läuft
aber alles wie geschmiert und ich bin ganz sicher daß
der Draghi Plan B bereit hält.-
Ist doch erstaunlich was der nur mit einigen Worten erreicht hat. Er hat gesagt : Wir werden alles unternehmen
und glauben Sie mir, das wird genügen!
Ein deutscher Betonkopf wäre nie im Leben auf so eine Strategie gekommen. Genial, einfach genial Herr Draghi.

Account gelöscht!

19.09.2012, 16:35 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die dicke Bertha hat ja auch ein paar Wochen geholfen. Die Reformerfolge, die Bonds Spaniens und Italiens bei Licht betrachtet zu vertrauenswürdigeren Investments macht, müssen erst mal nachgewiesen werden. Frau Merkel wird beten, dass die Welle bis zum Wahltag trägt. Danach heißt es "gewählt ist gewählt" und "neues Spiel, neues Glück".

horizontgehtsweiter

19.09.2012, 17:44 Uhr

Draghi kauft Zeit (wer die Rechnungen bezahlt ist bekannt) und hofft es geht gut. So ein Manöver ist NOCH NIE am Ende gut gegangen. Und das weiss er auch. Zudem werden die Strukturreformen in den betroffenen Ländern schleifen gelassen, da es immmer wieder fresh money gibt. EUR=stabil auf Zeit = instabil am Ende des Tages.

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