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31.01.2007

05:27 Uhr

Gemeinschaftsdiagnose

Im warmen Nest

VonDorit Marschall

Wettbewerb sollte für Ökonomen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade da, wo er besonders nötig und auch möglich ist, will man weiter auf ihn verzichten: bei der wirtschaftspolitischen Beratung der Bundesregierung.

Der seit dem vergangenen Jahr geführten Diskussion über die Reform der Gemeinschaftsdiagnose droht ein Ende nach dem Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“: Die Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen sichere Aufträge, und die Regierung muss sich ihre Kritik nicht weiter gefallen lassen. Der Reihe nach: Seit 1950 legen die Institute der Regierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, ihr Frühjahrs- beziehungsweise Herbstgutachten vor. Sie werden zunehmend kritisiert, denn die Gutachten sind stark verbesserungsbedürftig. Das ergibt sich schon daraus, dass ihnen zwar das Alleinstellungsmerkmal vergangener Jahrzehnte abhanden gekommen ist – seltene Daten zu erheben, aufzubereiten und zu verbreiten –, nicht aber der Geist der 50er-Jahre. Den versprühen sie noch seitenweise.

In die Diagnose frischen Wind zu bringen ist aber nicht nur Sache der Auftragnehmer. Dies liegt auch in der Hand der Auftraggeber. Das hat das BMWI verstanden und sich die verkrusteten Strukturen vorgeknöpft. Von der Idee, „richtigen“ Wettbewerb zwischen den Verfassern zu organisieren und eventuell ausländischen Ökonomen eine Chance zu geben, aber ist man weit entfernt. Bislang wird die Diagnose zwar ausgeschrieben, doch nur pro forma: Jahr für Jahr bekommen dieselben sechs Institute den Zuschlag. Nun will das BMWI die Zahl der Auftragnehmer auf eine kleinere, noch unbestimmte Zahl reduzieren. Ein Fortschritt, da so der Druck unter den Bewerbern wächst. Aus vielen Gründen aber ist dieser Fortschritt sehr begrenzt. Zum einen soll die Ausschreibung nicht wie bisher für ein Jahr gelten, sondern für mindestens drei. So könnten sich die ausgewählten Institute sogar besser einnisten als bisher. Außerdem werden keine neuen Wettbewerber zugelassen: Einzig von Bund und Ländern geförderte Institute sollen sich wie bislang bewerben können.

Die müssen aber nicht die besten sein, nur weil sie vom Staat finanziert und daher regelmäßig evaluiert werden. Dazu kommt, dass das Hallenser IWH aktuell geprüft wird und seine Schließung nicht gerade als unwahrscheinlich gilt. Wenn das BMWI die Zahl der Institute auf fünf beschränkt, ist der Konkurrenzkampf ganz vorbei, ehe er beginnt. Die Institute, die von allen wirtschaftlichen Akteuren Wettbewerb einfordern, sollten sich dem endlich selber stellen müssen. Besitzstände könnte man auch dadurch verhindern, dass man einem Institut maximal zwei Zuschläge hintereinander ermöglicht. Und internationale Konkurrenz sollte der Staat auf jeden Fall zulassen. Wäre das Argument stichhaltig, kein Forscher könne die hiesige Konjunktur so gut beurteilen wie die deutschen Institute, müssten sie sich ja nicht scheuen. Weshalb aber schützt Glos’ Ministerium sie mit dem banalen Hinweis, internationale Ausschreibungen machten andere Länder auch nicht, da müssten wir nicht vorpreschen? Vielleicht weil eben die eine Hand die andere wäscht: Die Konjunkturprognose ist nur ein Teil der Debatte. Der zweite ist die Bewertung der Wirtschaftspolitik – und die soll abgeschafft werden. Ihre Ratschläge seien zwar „oft sehr gut formuliert und sehr gut gemeint“, gab Glos vergangenes Jahr gnädig zu Protokoll, fügte aber bissig hinzu: „Kein Politiker liest sie.“ Die Ignoranz kommt nicht ganz von ungefähr:

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