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08.01.2008

17:37 Uhr

Wenn eine unseriöse Voraussage ein mittleres politisches Erdbeben auslöst, muss das handfeste Gründe haben. Die Projektion eines Forschungsinstituts, mit Einführung des Gesundheitsfonds steige der Krankenkassenbeitrag 2009 auf 15,5 Prozent, ist nicht zu belegen. Doch in den Reihen der Großen Koalition scheint man nur darauf gewartet zu haben, um flinke Absetzbewegungen von diesem Herzstück der Gesundheitsreform zu beginnen: Der Bundestagswahlkampf 2009 wirft seinen Schatten voraus.

Der Fonds, in den jeder Versicherte einen von der Bundesregierung im November zu bestimmenden Einheitsbeitrag zahlen soll, löst das Kostenproblem des Gesundheitswesens nicht. Er schafft aber jede Menge neue. Unternehmen, die sich heute noch darüber freuen, dass ihre Mitarbeiter bei einer günstigen Kasse versichert sind, droht mit dem Einheitsbeitrag von 15,1 oder 15,5 Prozent ein saftiger Anstieg ihrer Lohnnebenkosten. 15 Millionen bei diesen günstigen Kassen Versicherte werden nach seriösen Berechnungen wieder verlieren, was sie durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gewonnen haben. Anderen Versicherten wird es noch schlechter gehen: Sind sie bei einer Kasse, die mit der vom Fonds ausgezahlten Kopfpauschale nicht hinkommt, müssen sie noch einen Zusatzbeitrag zahlen.

Der geballte Unmut über derlei Zumutungen wird 2009 auf die Wahlkämpfer von Union und SPD niedergehen. Es ist daher verständlich, dass SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach schon vorsorglich darauf hinweist, dass der Fonds vor allem eine Idee der Union war. Vor diesem Wahlkampfdesaster kann sich die Koalition nur noch mit einer Verschiebung des Fonds retten, wie sie jetzt auch schon gefordert wurde. Noch besser wäre es, ganz auf ihn zu verzichten. Denn er kann nur eine Missgeburt werden.

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