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15.01.2007

05:00 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Noch ein Durchbruch

VonPeter Thelen

Für Kabarettisten dürfte der dritte Durchbruch im seit Monaten andauernden Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform ein gefundenes Fressen sein.

Einen Durchbruch im positiven Sinne des Wortes stellt die Einigung nämlich nur für die Koalitionäre selber dar. Ihnen bleibt die Schmach erspart, offen eingestehen zu müssen, an der Reform der Gesundheitspolitik gescheitert zu sein.

SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann sich damit rühmen, die von der Union erbittert bekämpfte allgemeine Versicherungspflicht durchgesetzt zu haben. Dies wird der SPD-Fraktion helfen, die Reformkröte zu schlucken.

Die Union hat sich erfolgreich schützend vor das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung gestellt. Die Möglichkeit des unbefristeten, freien Wechsels in den Basistarif hätte für die PKV einen Aderlass bedeutet. Nun schützt sie eine Fristenregelung. Bei den Bürgern dürften dagegen Gefühle des Unbehagens überwiegen, wie sie es empfinden, wenn sie von Magen- oder Blinddarmdurchbrüchen bei Freunden oder Verwandten hören.

Für sie läuft es ähnlich wie 1998 bei der ebenfalls als Durchbruch gefeierten Teilliberalisierung der Energiemärkte: Wie die Strom- und Gaspreise werden künftig die Beiträge für den Krankenversicherungsschutz weiter steigen. Denn die von SPD und Union zur Überwindung der chronischen Einnahmeschwäche der Kassen für nötig gehaltene Abkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn findet nur in Ansätzen statt.

Auch das versprochene Mehr an preissenkendem Leistungswettbewerb wird es nicht geben. Die Versicherten bleiben der Macht derAnbietermonopole hilflos ausgeliefert. In ihren Kernanliegen ist die Reform also gescheitert. Das ist Politikversagen pur – SPD und Union nehmen es sehenden Auges in Kauf, um ihre Macht zu sichern.

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