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31.01.2007

05:16 Uhr

Gesundheitsreform

Überzeugungstäter

VonPeter Thelen

Wenn es sich einige nicht doch noch anders überlegen, dann werden bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag rund 60 Abgeordnete der Koalitionsparteien mit Nein stimmen.

Die Verabschiedung der Reform ist angesichts der Zweidrittelmehrheit, über die die Koalition im Bundestag verfügt, aber nicht gefährdet. Doch das öffentliche Ansehen der Reform, die schon heute bei über 70 Prozent der Bürger auf Ablehnung stößt, wird dadurch weiteren Schaden nehmen. Denn es sind nicht nur die üblichen Neinsager wie Ottmar Schreiner oder Karl Lauterbach, die dem Kompromiss ihre Zustimmung verweigern wollen. In beiden Koalitionsfraktionen ist das Unbehagen in den Wirtschaftsflügeln genauso groß wie bei den Sozialpolitikern oder den jungen Parlamentariern, wenn auch mit jeweils unterschiedlichen Begründungen.

Man mag den Neinsagern vorwerfen, und die Fraktionschefs von SPD und Union tun dies auch, dass sie die komfortable Mehrheit der Koalition nutzen, um sich auf Kosten der Fraktionsdisziplin publikumswirksam zu profilieren. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn vor allem die jüngeren Abgeordneten, von der Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Union, Julia Klöckner, bis zur Hoffnungsträgerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, riskieren mit dem Widerstand auch ihre weitere Parteikarriere. Sie nehmen also durchaus persönliche Nachteile in Kauf.

Wie das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern rufen sie laut heraus, was sich andere mit Rücksicht auf ihre parteipolitische Laufbahn nicht trauen zu sagen: Diese Bundesregierung steht in Sachen Gesundheitspolitik ziemlich nackt da. Selbst wenn die Rebellen darauf achten, dass das Reformprojekt insgesamt nicht in Gefahr gerät, so schmälert dies ihr Verdienst nur wenig. So funktioniert nun einmal die parlamentarische Demokratie.

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