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08.01.2007

05:22 Uhr

Gesundheitsreform

Verheizt

VonPeter Thelen

Wie es einem Wissenschaftler ergehen kann, der sich auf das heiße Pflaster der Politik begibt, zeigt der Fall Paul Kirchhoff. Der ehemalige Verfassungsrichter hatte sich bei der letzten Bundestagswahl vor den Karren der Union spannen lassen und musste ohnmächtig zusehen, wie sein steuerpolitisches Konzept zwischen die Mühlsteine der Wahlkampfstrategen geriet.

Vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde er mit der Floskel „der Professor aus Heidelberg“ gar der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Fall des Kieler Volkswirts Thomas Drabinski liegt ähnlich. Und doch ganz anders. Auch er wurde ein Opfer der Politik. Aber damit enden die Parallelen auch schon. Denn während Kirchhoff seinen Ausflug in die Politik am Ende einer erfolgreichen Karriere als Wissenschaftler unternahm und schon deshalb sein Ansehen nie ernsthaft in Gefahr geriet, steht der Leiter des erst 2004 gegründeten Kieler Instituts für Mikrodatenanalye noch ganz am Anfang seiner Karriere als Wissenschaftler. Und während sich Kirchhoff nach langem Überlegen seinerzeit in vollem Bewusstsein auf das gefährliche Spiel einließ, geriet Thomas Drabinski fast aus Versehen zwischen die Fronten der Gesundheitspolitik.

Der Reihe nach: Seit 2004 beschäftigt sich Drabinski im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit schwerpunktmäßig mit den Verteilungswirkungen des deutschen Krankenversicherungssystems. Sämtliche Veröffentlichungen seines Instituts kreisen um dieses Thema. Was lag da näher, als seinen mikroökonomischen Ansatz auch auf den Gesundheitsfonds anzuwenden, über den nach den Plänen der großen Koalition ab 2009 die Krankenkassen finanziert werden sollen? Hinzu kam, dass die Umverteilungseffekte des Fonds längst zu einem Politikum geworden waren. Bereits im Herbst hatte Bayern Zahlen vorgelegt, nach denen der Fonds für die Versicherten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu Finanzabflüssen in Milliardenhöhe in andere Bundesländer führen würde. Damit wurde prompt ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Der Streit wurde damals mit einem Kompromiss nur teilweise entschärft: Die Reformeckpunkte wurden um einen Passus ergänzt, laut dem kein Bundesland durch den Fonds pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro im Vergleich zum Status quo verlieren darf. Drabinski konnte also hoffen, mit seinen Studienergebnissen anders als mit seinem früheren Untersuchungen breites öffentliches Interesse zu finden. Von dieser Hoffnung ließ er sich zu zwei schwer wiegenden Fehlern verleiten: Schon im Titel seiner Studie, (Schriftenreihe des IfMDA, Band 10) „Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer“, erweckt er den Eindruck, seine Analyse stelle dar, wie sich die schon heute über den Finanzausgleich zwischen den Kassen und die Mischkalkulation der bundesweit tätigen Krankenkassen stattfindende Umverteilung durch das Fondsmodell verändern werde. Tatsächlich leistet seine Studie dies aber gar nicht. Vielmehr zeigt sie nur die Umverteilungsströme, wie sie sich als Summe des heutigen Verteilsystems plus der Sondereffekte des Fonds ergeben.

Der zweite Fehler war, dass er es der von der Wirtschaft finanzierten Stiftung Soziale Marktwirtschaft überließ, seine Berechnungen der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Wirtschaft lehnt den Fonds ab. Der Geschäftsführer der Stiftung, Max A. Höfer, hatte schon deshalb kein Interesse daran, das drohende Missverständnis aufzuklären. Also verkündete er einen Tag vor der ersten Sitzung des Bundesrats zur Gesundheitsreform Mitte Dezember, eine neue Studie belege, dass die Reform die südlichen Bundesländer weit mehr belasten würde als bisher angenommen: mit „netto“ über drei Milliarden Euro.

Es war diese Ansage, die dafür sorgte, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am nächsten Tag die gesamte Gesundheitsreform erneut in Frage stellte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geriet so stark unter Druck, dass sie ein Gegengutachten in Auftrag gab. Dieses liegt jetzt vor. Es zeigt mit der Genauigkeit, die bei der gegebenen unzureichenden Datenlage möglich ist, dass kein Land durch den Fonds mehr als 100 Millionen Euro verliert. Gleichwohl dient Drabinskis missverstandene Studie Bayern und Baden-Württemberg weiter als Vorwand, ihr Ja zum Fonds bis zur abschließenden Klärung offen zu halten. Für den Wissenschaftler ist dies fatal. Mit immer neuen Erklärungen versuchte er, sein Ansehen als Experte zu retten. Nun will er neue Berechnungen vorlegen, mit deren Hilfe sich auch die Nettoeffekte der Reform ermitteln lassen. Bleibt zu wünschen, dass seine Arbeit als Wissenschaftler durch sein fast unfreiwilliges Gastspiel in der Politarena auf Dauer keinen Schaden nimmt.

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