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18.01.2006

10:09 Uhr

Globalisierungsgegner machen schon wieder mobil

Kommentar: Europa geht bei Hafenrichtlinie auf Kuschelkurs

Das wahrscheinliche Aus für die Hafenrichtlinie ist ein schlechtes Omen für die wirtschaftspolitische Agenda der Europäischen Union. Die erfolgreiche Lobbykampagne gegen das Gesetzesprojekt gibt jenen Kräften Auftrieb, die sich von der künftigen EU mehr Sozialausgaben und weniger Wettbewerb erhoffen.

Schon machen Globalisierungsgegner zur nächsten Großdemo mobil. Dieses Mal geht es gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Am 11. Februar wird erneut in Straßburg aufmarschiert. Und die deutschen Sozialdemokraten, die an der Seite von CDU/CSU ein wenig die politische Orientierung verloren haben, wollen mitmarschieren.

Worum geht es in dem umstrittenen „Port Package“? Um die gleichen Grundsätze, nach denen viele andere Branchen in der Vergangenheit erfolgreich umstrukturiert wurden. Um Transparenz, freien Marktzugang und um faire Spielregeln für die Vergabe von Subventionen. Diese Prinzipien waren entscheidend für die Liberalisierung von Postmärkten, Telekommunikation, Energie und Luftfahrt. Die Öffnung der Märkte hat Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht und den Verbrauchern in der Regel günstigere Preise beschert. Es ist volkswirtschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum diese Zusammenhänge nicht auch für die Hafendienste gelten sollen.

Leider wird es in der EU politisch immer schwieriger, Marktwirtschaft gegen den wabernden Zeitgeist des angeblich heilbringenden europäischen Sozialmodells durchzusetzen. Selbst einst lupenreine Marktliberale aus Angela Merkels CDU wollen heute in Straßburg gegen die Hafenrichtlinie votieren. Sie stimmen damit gegen Wachstum und für Protektionismus. Europas Entscheider gehen auf Kuschelkurs. Das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie erscheint damit vorgezeichnet.

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