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21.06.2012

15:14 Uhr

Griechenland

Mehr Zeit, mehr Geld - und mehr Reformen

VonGerd Höhler

Der neue Regierungschef in Athen hat im Wahlkampf gegen einzelne Sparauflagen der Eurozone getönt. Gleichzeitig sind die Fronten der Geldgeber härter geworden. Nun steht ihm eine harte Mission bevor.

Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia blickt seiner schweren Mission entgegen. dapd

Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia blickt seiner schweren Mission entgegen.

Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras steht vor einer kniffligen Aufgabe. Einerseits will er an den Zielen des Konsolidierungsprogramms, das Athen mit der EU vereinbart hatte, grundsätzlich festhalten. Aber gewählt wurde er auch, weil er versprach, die Daumenschrauben des Sparprogramms zu lockern. Die Verhandlungen darüber dürften schwierig werden.

Ganz oben auf dem Athener Wunschzettel steht eine Streckung des Konsolidierungsprogramms: Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. Bisher war vereinbart, dass Athen das Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Dreiprozentmarke drückt, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze vorsieht. Angesichts des unerwartet steilen Absturzes der griechischen Wirtschaft, die in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens sechs Prozent schrumpfen und frühestens 2014 wieder wachsen wird, ist dieses Ziel kaum zu erreichen. Deshalb gibt es auch bei der EU-Kommission und im Kreis der Euro-Finanzminister Überlegungen, das Anpassungsprogramm zu strecken, und zwar um ein bis zwei Jahre.

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen. Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen.

Das Problem aus Sicht der EU ist aber, dass jede Streckung des Konsolidierungsfahrplans zusätzliches Geld kostet. Bisher ging man davon aus, dass Griechenland 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren kann - ein Zeitplan, der angesichts der schwer angeschlagenen Kreditwürdigkeit Spaniens und Italiens allerdings bereits Makulatur sein dürfte. So oder so werden deshalb wohl neue Milliardenhilfen für Griechenland fällig. Je mehr Zeit man den Griechen gibt, ihren Haushalt ins Lot zu bringen, desto teurer wird es. Zwei Jahre Aufschub würden wohl rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Finanzhilfen erfordern.

Samaras will den Euro-Partnern überdies weitere Zugeständnisse abringen. Die geforderten Wachstumshilfen für die sieche griechische Wirtschaft dürften dabei das geringste Problem darstellen, denn darüber denkt man in der EU ohnehin nach. Auch der griechische Wunsch nach vorgezogener Auszahlung von EU-Fördergeldern gilt als erfüllbar. Heikel sind andere Forderungen des konservativen Griechen. Etwa sein Plan, die im Rahmen des Sparprogramms gekürzten Renten wieder zu erhöhen, die Unternehmensteuern zu senken, die Mehrwertsteuererhöhung teilweise zurückzunehmen und das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre statt bisher maximal zwölf Monate zu zahlen. Solange Samaras nicht sagen kann, wie er sein Sozialprogramm gegenfinanzieren will, dürfte er mit diesen Ideen in Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen.

Erst recht auf Granit beißen wird Samaras, sollte er versuchen, die bereits beschlossenen Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen und die Absenkung des Mindestlohns wieder rückgängig zu machen. Denn diese Maßnahmen gelten als unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Ihre Rücknahme ginge an die Substanz des Programms. Und die darf nicht angetastet werden, stellte Euro-Gruppenchef Juncker klar.

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