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26.01.2015

17:38 Uhr

Griechenland nach der Wahl

Ungleiche Partner

VonGerd Höhler

Der politische Schulterschluss des radikal-linken Bündnisses Syriza mit den Rechten mutet auf den ersten Blick merkwürdig an, macht aber durchaus Sinn. Denn die beiden Parteien haben viel gemein. Ein Kommentar.

Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

AthenDie letzten Stimmen wurden noch ausgezählt, da traf sich der Wahlsieger Alexis Tsipras bereits am Montagmorgen mit Panos Kammenos, dem Chef der Splitterpartei „Unabhängige Griechen“ (AE). Die beiden Politiker beratschlagten nur kurz, dann stand die Koalition.

Der politische Schulterschluss des radikal-linken Bündnisses Syriza mit den Rechten mutet auf den ersten Blick merkwürdig an, macht aber aus Tsipras‘ Sicht durchaus Sinn. Nicht nur der Populismus ist ein gemeinsamer Nenner beider Parteien. Es gibt auch große politische Schnittmengen zwischen beiden Parteien, wie die Forderung nach einem massiven Schuldenschnitt, die Totalopposition gegen den Spar- und Reformkurs, eine tief sitzende Europa-Skepsis und nicht zuletzt die Fixierung auf das Feindbild Angela Merkel – Kammenos und Tsipras sehen in der deutschen Kanzlerin die treibende Kraft dessen, was viele Griechen als „Spardiktat“ empfinden.

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Von dem Pakt der beiden Populisten sind vor diesem Hintergrund neue Irritationen im Verhältnis zwischen Athen und Berlin zu erwarten.

Kammenos gehörte früher der konservativen Nea Dimokratia (ND) an, sagte sich aber vor drei Jahren von ihr los und gründete die Unabhängigen Griechen – nicht zufällig in der Ortschaft Distomon, die 1944 durch ein Massaker der Waffen-SS verwüstet wurde. Kammenos appelliert an anti-deutsche Ressentiments, sie gehören gewissermaßen zur DNA seiner Partei.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

In manchen Punkten gibt er sich weitaus radikaler als Tsipras. So will er den Schuldendienst einstellen. Der Syriza-Chef lehnt dagegen einseitige Schritte ab und setzt auf Verhandlungen mit den Gläubigern. Es gibt andere gravierende Differenzen zwischen beiden Parteien: Kammenos will illegale Einwanderer massenhaft deportieren. Tsipras hat sich dagegen für mehr Zuwanderung und eine Legalisierung von Migranten ausgesprochen.

Für Kopfschütteln sorgte Kammenos, als er kurz vor der Wahl forderte, man sollte die Opas und Omas am Wahltag einsperren, damit sie nicht die Nea Dimokratia wählen könnten. AE-Chef Kammenos gibt sich tief religiös, Tsipras hält dagegen große Distanz zur Kirche: Er lebt in einer kirchlich nicht anerkannten Lebenspartnerschaft und hat seine beiden Kinder nicht taufen lassen.

Wie das Bündnis der beiden ungleichen Partner Tsipras und Kammenos in der Praxis funktioniert, muss die Zukunft zeigen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

26.01.2015, 18:06 Uhr

Es gibt nur zwei Möglichkeiten - immerhin eine mehr als unsere Kanzlerin glauben machen will:

Entweder stolpert man weiter im Euro von einem Desaster ins nächste.
Oder man wechselt von der Gemeinschafts- zur nationalen Währung.

Im ersten Fall ist es eine teure Katastrophe ohne Ende.
Im zweiten Fall sind die Kosten endlich und der Erfolg absehbar.

Herr Toni Rehnen

26.01.2015, 18:15 Uhr

ch lach mich schlapp.
Die Troika (EU etc.) muss nun auch noch mit Rechtspopulisten (Koalitionspartner der Syriza) verhandeln. Wow, mal sehen, wie Mutti und der kleine Dicke, das dem Wähler verkaufen wollen, wo sie Gespräche im eigenen Land mit den als "rechtspolpulistisch" verunglimpften PEGIDA und AfD strikt ablehnt.
Das Drama ist einfach nur noch grotesk.
Was für ein Glück, dass ich seit langem legal keine Steuern mehr in D bezahle.
Ich kann mir das von Weitem anschauen und mich nur noch über die Michel-Deutschen wundern.
Ihr beschwert Euch über die korrupte Administration in GR und gleichezitg toleriert das Übel in D.

Frau Ute Umlauf

26.01.2015, 18:28 Uhr

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