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18.07.2012

10:50 Uhr

Großbritannien

Camerons letzte Chance

VonMatthias Thibaut

Der britische Premier Cameron schwört seinem liberalen Koalitionspartner die Treue. Doch hinter den Kulissen haben sich die Parteien längst zerstritten. Nur: Ein Scheitern der Koalition können sie sich nicht erlauben.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

Die britische Koalition ist in einer ähnlichen Zwickmühle wie der Euro. Die zentrifugalen Kräfte wachsen, niemand sieht, wie alles zusammengehalten werden kann. Aber ein Scheitern ist ausgeschlossen. Eine Neuwahl würde die Koalitionsparteien schwer schädigen und Labour-Chef Ed Miliband in die Downing Street katapultieren. Die Koalition ist zum Erfolg verdammt.

Aber wer investiert noch in ihre Zukunft? Vor Olympia und Sommerpause erneuerten die Parteichefs David Cameron und Nick Clegg schnell noch ihr Koalitionsgelübde. Cameron sprach von „missionarischer Zielstrebigkeit“, Clegg betonte, die Koalition sei notwendiger als je. Beide dachten dabei an die stagnierende Wirtschaft. Während sie sprachen, senkte der IWF die Wachstumserwartung der Briten auf 0,2 Prozent ab.

Am Tag davor hatte Cameron selbst die „unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten“ der Partner beschrieben und seine Partei auf den fernen Tag vertröstet, wo die Tories wieder allein regieren können. Während er und Clegg sich Treue schworen, flogen in ihren Parteien die Fetzen. Tory-Hinterbänkler signalisierten knapp, die Koalition werde beendet, sollten sich die Liberaldemokraten für die Tory-Revolte gegen ihre Oberhausreform mit einer Blockade der Wahlkreisrevision rächen. Man hatte nicht den Eindruck, das Zukunftsvertrauen werde nach dem Auftritt viel länger halten als nach einem Euro-Krisengipfel.

Differenzen um Sozialreformen, die Banken, das Gesundheitssystem gibt es schon länger. Spannungen um die Europapolitik wachsen. Schwieriges wird auf die lange Bank geschoben wie die Londoner Flughafensituation oder die Finanzierung der Altenpflege. Den größten Druck üben die mangelnden Erfolge im Kernprojekt der Koalition aus, der Gesundung von Haushalt und Wirtschaft. Tories wollen, dass sich die Koalition mit dem Schwung liberaler Reformen darauf konzentriert, statt sich in Sperenzien wie Verfassungsreformen zu verzetteln. Aber die Koalition braucht 17 Milliarden Pfund zusätzliche Einsparungen, um den Haushalt bis 2017 auf Kurs zu bringen - schwer vorstellbar, dass der linksliberale Flügel der Liberaldemokraten das noch mittragen wird.

Dynamik an der Spitze, straffe Führung, Konzentration auf das Wichtige sind die letzte Chance der Koalition. Die Verantwortung dafür fällt Cameron zu. Aber zu viele Kompromisse beim Bemühen, zwischen seiner Partei und dem Koalitionspartner zu vermitteln, zu viele Zickzackentscheidungen haben seine Autorität angeschlagen.

Experten raten dem Beamtenapparat schon, die alten Akten über Tricks und Kniffs einer Minderheitsregierung herauszuholen. Clegg und die Liberaldemokraten müssen aber wissen, dass sie bei einem Scheitern der Koalition die größten Verlierer sind. Sie wollen, dass Koalitionen die Regel statt die Ausnahme in Großbritannien werden. Bisher sind die Briten von den Qualitäten solcher Arrangements nicht überzeugt.

Kommentare (2)

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pro-D

18.07.2012, 12:51 Uhr

England ist ein Alteisen

man sollte sie auf dem Schrottplatz der Geschichte begraben. Ein Land, was über die Jahrhunderteweltweit sich nur durch
Raub
Mord
Massaker
Drogenkartelle

bereichert hat, müssen wir auf dieser Welt nicht haben. Wir haben mit den USA schon ein Zuviel an Kriegstreibern.

alexsau91

16.09.2012, 16:29 Uhr

@ ANONYMOUS - Basierend auf Deutschland-Aktionen im letzten Jahrhundert, wäre es klug, nicht zu beschreiben die Briten und Länder mit ihren Empire, die Vereinigten Staaten verbunden, der "Kriegstreiberei"

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