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08.01.2008

09:27 Uhr

Nur die Grünen als einstige Schmuddelkinder sperren sich gegen eine Promiskuität, die nichts anderes ist als die Reaktion auf ein zunehmend flatterhaftes Wählerverhalten.

Während die CDU sich gerne mit der FDP, aber zunehmend häufig auch mit der SPD verbindet, die Liberalen sich mit beiden Großen einlassen und die SPD gar schon – mit Ausnahme der CSU –alle verfügbaren Partner ausprobiert hat, also auch die Linkspartei, geben die Grünen sich unzeitgemäß prinzipienfest: Wenn sie überhaupt regieren wollen, dann nur mit der SPD. Dieses Dogma haut die Bundesprominenz der Grünen auch dem Hamburger Ersten Bürgermeister Ole von Beust um die Ohren, der offen seine Vorliebe für Schwarz-Grün geäußert hat. Seit ihrer Gründung hat sich die Ökopartei erst zweimal an einer anderen Konstellation als Rot-Grün versucht: von 1990 bis 1994 in Brandenburg und 1991 bis 1995 in Bremen gab es Ampelkoalitionen, also Bündnisse von SPD, FDP und Grünen. Während das brandenburgische immerhin die Landesverfassung auf den Weg brachte, galt das Bremer als unproduktives Zank- und Raufbündnis, das in der albernen „Piepmatzaffäre“ ein unrühmliches Ende fand: Die Grünen versuchten, Vögel zu schützen, wo die FDP ein Marschgebiet bebauen wollte.

Die Grünen haben sich seitdem stur auf die SPD orientiert – mit der Folge, dass sie selber immer Chancen auf Regierungsbeteiligung verlieren, wenn die SPD im Bund und den Ländern schwächelt. Schon früh hat es deshalb bei den Grünen Leute gegeben, die den Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft suchen. Berühmt wurde die Pizza-Connection, ein noch zu Bonner Zeiten installiertes Treffen junger christdemokratischer und grüner Bundestagsabgeordneter. Doch Schwarz-Grün fanden die Medien attraktiver als die beiden Parteien, die im reflexhaften Naserümpfen übereinander ein Stück der eigenen Identität sahen.

Bei der CDU hat sich das ein Stück weit verändert. Ein großer Teil der Führung, Angela Merkel eingeschlossen, stellt ganz nüchtern fest, dass ihre Machtoptionen abnehmen, wenn sie die Grünen nicht irgendwann für eine Koalition gewinnen können. Die Zeit von schwarz-gelben Mehrheiten kommt nicht unbedingt wieder, während der Machtkonkurrent SPD entweder eine Ampel oder in absehbarer Zukunft ein rot-rot-grünes Bündnis anstreben kann.

Bei den Grünen ist die Entwicklung nicht im gleichen Maße weitergegangen wie bei der CDU. Profilierte und streitlustige Bundes- und Landespolitiker, die sich für eine Öffnung einsetzten, haben die Partei verlassen. Die aktuelle Führung ist gespalten und zu ängstlich, um gegen das Bauchgefühl großer Teile der eigenwilligen Basis für ein Probebündnis mit der CDU zu argumentieren, das nicht nur staatspolitisch vernünftig wäre, sondern auch im Interesse der eigenen Partei läge.

Dabei gibt es die schwarz-grünen Zusammenschlüsse in den Kommunen längst, auch in wichtigen Städten wie in Frankfurt am Main. Doch auf Landesebene scheitert dies entweder daran, dass die Landesverbände der Grünen strikt dagegen sind, die CDU im entscheidenden Moment doch der FDP den Vorzug gibt – wie in Baden-Württemberg geschehen – oder dass die Spitzenleute beider Parteien überhaupt nicht miteinander auskommen. Niemand könnte sich ernsthaft eine hessische Landesregierung mit dem schwarzen Roland Koch, der gerade wieder verzweifelt sein Law-and-Order-Profil aufpoliert, und dem grünen Tarek el-Wazir an der Spitze vorstellen.

Zwei Stadtstaaten bilden die Ausnahme, Berlin und Hamburg. In beiden Fällen ist die FDP schwach, die ja überhaupt ernste Probleme hat, großstädtische Milieus für sich zu gewinnen. Lokale Besonderheiten kommen hinzu: In der Bundeshauptstadt treiben Friedbert Pflüger, der die Landes-CDU vom betont konservativen Kurs abbringen will, und die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig seit Monaten gemeinsame landespolitische Projekte voran. In Hamburg hält die Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste, Christa Goetsch, Gespräche mit der CDU für möglich, im Gegensatz zur Bundesspitze der Partei.

Schwarz-Grün in Hamburg könnte den Tabubruch bringen, vorausgesetzt, es reicht am 24. Februar nicht für eine rot-grüne Mehrheit. Kurioserweise könnte es ein Durchbruch ohne große unmittelbare Folgen sein: Die Bundespartei sucht ihr Heil in einer platten Profilierung als linke Kraft. Sie traut sich nicht, die eigene Stärke in den Städten für eine gestaltende Politik einzusetzen, die sich Mehrheiten jenseits von Rot-Grün sucht. Solange diese schwache Führung am Ruder ist, wird sich das nicht ändern.

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