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01.05.2012

17:23 Uhr

Infrastrukturprojekte

Nicht nur eine Sache der „Wutbürger“

VonHarry K. Voigtsberger

Bürger haben ein neues Selbstverständnis über ihre Rolle im Staat entwickelt. Sie wollen Gehör. Deswegen sind bei Infrastruktur- und Industrieprojekten neue Methoden notwendig, um mehr Akzeptanz zu finden.

Bahnprojekt Stuttgart21: Die Bürger wollen mitentscheiden. dapd

Bahnprojekt Stuttgart21: Die Bürger wollen mitentscheiden.

Stuttgart 21 ist zum Synonym des Scheiterns traditioneller Politik geworden. Bei dem Milliardenprojekt haben die Verantwortlichen vor allem eines missachtet: dass die Bürgerinnen und Bürger über ihren Bahnhof mitentscheiden wollen - auch abseits eingeübter Planungsverfahren. Sie wollen einen Dialog auf Augenhöhe mit der Politik und mischen sich ein.

Ob es um Verkehrswege, Stromtrassen oder die Energiewende geht: Die Menschen haben ein neues Selbstverständnis über ihre Rolle im Staat entwickelt. Sie wollen Gehör über die reine Entscheidung am Wahltag hinaus. Wir brauchen deshalb allgemein eine neue Kultur des Dialogs und der Beteiligung. Wer das Reden erst anfängt, wenn der Streit schon da ist, kommt zu spät.

Wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie, wie wir die Bürger in staatliche Entscheidungen einbinden. In Nordrhein-Westfalen haben wir dazu die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ eingerichtet. Sie soll frühzeitig Beteiligungsprozesse anstoßen und die Akteure beraten. Diese bundesweit bislang einzigartige Dialogstelle ist Ansprechpartnerin für alle gesellschaftlichen Gruppen, für Bürgerinitiativen, Verbände und Unternehmen. Sie berät überparteilich und neutral zu konkreten Projekten und stellt ihr Wissen unentgeltlich zur Verfügung.

Dabei geht es um mehr als um den Einzelfall: Aufgabe der Geschäftsstelle ist es auch, mit Akteuren aus Industrie, Verbänden, Städten und Gemeinden eine Debatte zur Zukunft des Standorts anzustoßen.

NRW-Verkehrsminister Voigtsberger: Dialogstellen sind wichtig. dpa

NRW-Verkehrsminister Voigtsberger: Dialogstellen sind wichtig.

Bereits jetzt zeigen die Anfragen, dass Bürgerbeteiligung keinesfalls nur eine Sache der „Wutbürger“ ist. Es liegen auch Anfragen von Großunternehmen, Industrieverbänden, Städten und Verkehrsunternehmen vor. Sie alle zeigen hohes Interesse, bereits vor dem Start eines Projekts Ideen und Argumente auszutauschen.

Damit erfüllt die Geschäftsstelle eine Lotsenfunktion. Sie bietet engagierten Gruppen Hilfestellung - ab Sommer 2012 auch mit Coachings und Trainings rund um Beteiligungsmethoden. Der Leitfaden „Werkzeugkasten Beteiligung“ erläutert zudem die Grundregeln von Beteiligung und zeigt, wie Instrumente sinnvoll eingesetzt und miteinander verknüpft werden können.

Wir wollen die bei Großprojekten auftretenden Konflikte als Chance begreifen. „Schwarmintelligenz“, „Weisheit der vielen“ oder wie man es auch immer bezeichnen will: Engagierte Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen ist für eine entwickelte Zivilgesellschaft ein „Muss“.

Der Autor ist Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in NRW.

Kommentare (2)

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Traumflug

01.05.2012, 21:17 Uhr

Darf ich den Titel ein klein wenig korrigieren? Er müsste lauten:

"Bürger müssen mitentscheiden"

Nur all zu gerne würde man sich ja auf die Politiker verlassen können, doch dass da eine Wählerstimme kein wirkliches Gewicht mehr hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Lobbyisten dürfen jeden Tag beeinflussen, Wähler nur einmal alle paar Jahre, zur Hoch-Zeit der Wahlversprechen.

So ist die logische Konsequenz, dass nach dem -- an der Wahlbeteiligung abzulesenden, scheinbaren -- Politikverdruss nun die Forderung nach Mitbestimmung auch zu Nicht-Wahlzeiten kommt. Kein ultimativer Wunsch, sondern eine Erfordernis.

NoSir

02.05.2012, 11:47 Uhr

Stuttgart 21 war nicht in erster Linie ein Problem mangelnder Bürgerbeteiligung, sondern ein Versagen der repräsentativen Demokratie. Einen funktionierenden Bahnhof für mehrere Milliarden Euro zu verkleinern und dabei noch erstklassige Baudenkmäler zu zerstören, ist derart absurd, dass man von jedem Abgeordneten hätte erwarten können, dagegen zu stimmen.

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