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22.01.2007

05:43 Uhr

Iran

Die Pragmatiker

VonEwald Stein

Wenn die EU-Außenminister am heutigen Montag die gegen Iran verhängten Sanktionen verschärfen werden, wird bei der Führung in Teheran wohl kaum kalter Angstschweiß ausbrechen.

Das, was in Brüssel beschlossen werden soll, geht zwar über die im Dezember von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zwangsmaßnahmen hinaus. Aber rigorosere Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten sowie eine Bekräftigung eines ohnehin schon weitgehend bestehenden Verbots des Exports von Rüstungsgütern sowie von Nukleartechnologie dürfen wohl weniger als harte Drohungen denn als politische Gesten interpretiert werden. Und zwar als Gesten sowohl in Richtung Teheran als auch Washington. Das iranische Regime soll wissen, dass sich die Europäer mit Blick auf den leidigen Atomstreit nicht endlos auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Und nachdem im Dezember überraschend auch Russland und China dem Uno-Beschluss ihr Plazet gegeben haben, erhält diese Botschaft auch Gewicht. Gleichzeitig wird den Iranern aber auch kundgetan, dass man nach wie vor Spielraum sieht, den Konflikt diplomatisch lösen zu können.

Exakt dies ist auch das Signal an die US-Regierung: Drohgebärden wie eine mögliche Stationierung von Militärkontingenten an der irakisch-iranischen Grenze, gar laut geführte Diskussionen über eine Invasion oder die Gefangennahme des Terrorismus verdächtigter iranischer Bürger werten die Europäer als kontraproduktiv. Dies umso mehr, als man in Washington dabei weniger den Atomstreit im Hinterkopf hat als vielmehr den Versuch, das Einsickern von islamistischen Kämpfern in das Zweistromland zu verhindern. Man sollte nicht Äpfel und Birnen verwechseln. Diese Doppeltaktik der Europäer ist umso nützlicher, als man in jüngster Zeit den Eindruck gewinnen kann, dass sie in Teheran auch richtig verstanden wird. Denn die von Präsident Ahmadinedschad formulierten Parolen, man werde kein Jota von dem umstrittenen Atomprogramm aufgeben, klingen zwar nach wie vor schrill, aber inzwischen eben auch hohl. Sie sind ganz offensichtlich mehr und mehr Ausdruck von Schwäche. Wenn der für die Atomverhandlungen zuständige Chefunterhändler der iranischen Regierung in letzter Zeit immer wieder versichert, dass man in Teheran nicht daran denke, den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen aufzukündigen, dann steht dies doch klar im Gegensatz zur martialischen Rhetorik seines Präsidenten.

Mit Blick auf Ahmadinedschad muss ohnehin nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Denn bei den Kommunal- und Regionalwahlen sowie beim Urnengang zur Neubesetzung des politisch so bedeutenden Expertenrats verpassten die Iraner den Hardlinern im Dunstkreis des Präsidenten eindeutig einen Denkzettel. Sie hatten Ahmadinedschad einst nämlich gewählt, weil sein Vorgänger Chatami seine Reformversprechen nicht einlösen konnte, insbesondere, weil sich die ökonomische Situation im Land nicht nachhaltig verbesserte. Sie gaben Ahmadinedschad ihre Stimmen eben nicht, damit er Iran noch tiefer in die politische Isolation führen sollte, schon gar nicht in eine wirtschaftliche.

Der in Teheran verbreitete und auch im Westen überwiegend geglaubte Hinweis, beim Thema Atomwaffen handele es sich um eine Frage der nationalen Ehre, deshalb gebe es im Volk auch einen durchgängigen Konsens, erweist sich jedenfalls mehr und mehr als Mär. Noch mehr wirtschaftliche Unbilden, wie sie zusätzliche Sanktionen zeitigen könnten, will man dafür auf Dauer nicht hinnehmen. Eine solche drohende Verdrossenheit geht nicht nur von dem einzelnen Bürger aus, der mit autoritären Instrumenten noch in Schach gehalten werden kann. Es ist vor allem der mächtige Basar, der seine Interessen durch neue und anhaltende Wirtschaftssanktionen gefährdet sieht. Und den Missmut der einflussreichen Händler durfte in Iran bislang noch kein Regime ignorieren.

Insofern wundert es nicht, dass sich im Land immer mehr pragmatische Stimmen laut zu Wort melden. Und in diesen Chor hat sich längst auch der Vorsitzende des Schlichtungsrates und Ex-Präsident, Rafsandschani, eingereiht. Selbst der oberste geistliche Führer, Chamenei, macht kein Hehl mehr daraus, dass er die gewagten außenpolitischen Kapriolen des Präsidenten nicht mehr unbedingt und immer gutheißen will. Ahmadinedschad rückt mit dem Rücken also immer näher an die Wand. Wie er sich aus der drohenden Bedrängnis befreien will, ist noch unklar. Zwar ist Iran keine Demokratie nach rechtsstaatlichem Muster, gleichwohl gibt es Wahlen, denen sich auch ein Präsident stellen muss. Daran sollte Ahmadinedschad denken.

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