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25.01.2007

05:07 Uhr

Israel

Katsavs List

VonEwald Stein

Einmal schon griff Israels Präsident zur List: Die designierte Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs verbat sich die Teilnahme Mosche Katsavs an ihrer Vereidigung.

Denn viele andere Würdenträger hatten mit Abstinenz gedroht, sollte der unbeliebte Präsident zu der Zeremonie erscheinen. Um der Blamage zu entgehen, ließ Katsav sein Amt kurzerhand vorübergehend ruhen, wegen Unpässlichkeit. Doch diesmal ist keine Zeit für Tricks. Denn aktuell handelt es sich nicht um persönliche Animositäten und Eitelkeiten. Katsav werden Vergewaltigung und sexueller Missbrauch Abhängiger vorgeworfen. Sein Rücktritt wäre eigentlich die logische Konsequenz.

Doch Katsav stellt sich stur, seit Wochen. Laut Israels Verfassung kann ein amtierender Präsident nicht vor Gericht gestellt werden. Die Würde seines Amtes ist Katsav ganz offensichtlich gleichgültig. Er will auch jetzt sein Amt lediglich ruhen lassen, um in dieser Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Doch der Generalstaatsanwalt ist sicher, dass er genügend Beweise hat, um Anklage gegen Katsav erheben zu können. So sehen es wohl auch die meisten Parlamentsabgeordneten, über die Parteigrenzen hinweg. Dabei geht es nicht um Vorverurteilung, auch für Katsav gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Aber es geht um das Ansehen des gesamten politischen israelischen Systems und damit des Staates. Das ist ohnehin schlecht, wegen der zahlreichen Korruptions- und Betrugsskandale in der obersten politischen Führung.

Selbst wenn die Knesset ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten würde, das lädierte Image Israels könnte damit kaum aufpoliert werden. Dies könnte, wenn überhaupt noch, nur Katsav selbst: durch Rücktritt. Jetzt. Nicht erst im Juli, wenn seine Amtsperiode offiziell abläuft.

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